Iran praktiziert neue Hinrichtungsart

4-MEPs-12032021

Wir, die unterzeichneten Mitglieder des Europäischen Parlaments, fordern die Regierung in Iran auf, den Tod von Behnam Mahdschoubi untersuchen zu lassen und eigene Gesetze zu respektieren, welche die Versorgung der Gefangenen mit angemessenen medizinischen Maßnahmen und Medikamenten regeln.

Nach der mutmaßlichen Vergiftung des Oberhaupts Dr. Nour Ali Tabandeh, dem Mord an Mohammad Radschi durch Folter und Misshandlungen und der Hinrichtung von Mohammad Salas, setzt das Regime in Iran seine massiven Verfolgungen und Tod bringenden Maßnahmen gegen die Gonabadi Sufis immer noch weiter fort.

Vor kurzem wurde ein junger Mann, Behnam Mahdschoubi, in ähnlicher Art wie Herr Tabandeh ums Leben gebracht. Man hat ihm in der Krankenstation des Evin Gefänginsses viel zu hohe Medikamenten Dosen verabreicht und gegen alle medizinische Sorgfaltspflichten verstoßen.

Die Verantwortlichen haben Behnam und seine Familie nicht nur schlimmster psychologischer Folter ausgesetzt. Sein Leichnam wurde sogar für weitere Inszenierungen benutzt, um durch widersprüchliche Botschaften um seinen Zustand weitere Verwirrung in seinem Fall zu erzeugen. Man setzte seinen Körper über eine Woche lang lebensverlängernden Maßnahmen aus, nachdem er bereits als tot gemeldet worden war, um den Eindruck zu erwecken er sei immer noch am Leben.

Der Missbrauch und die Interessen getriebene Manipulation von Körpern nach der Ermordung der Menschen ist nicht unüblich in Iran, wie der bekannt gewordene Fall der Mutter Zahra Esmaili, zeigt. Frau Esmaili musste am 17. Februar 2021 den Tod durch Erhängung weiterer 16 Gefangener mitansehen, wobei sie einen Herzstillstand erlitt und in einer Art Schockzustand verstarb. Ihr Anwalt berichtet, dass die Henker ihre Hinrichtung weiterführten und ihren leblosen Körper trotzdem hängten.

Gegenwärtig werden weitere acht Gonabadi Sufis in Irans Gefängnissen festgehalten. Dabei läuft jeder von ihnen Gefahr auf ähnliche Weise getötet zu werden wie Dr. Nour Ali Tabandeh und Behnam Mahdschoubi. Die wiederkehrenden Fälle, in denen Verantwortliche des Regimes und Gefängnisleitungen die Gesundheit und Sicherheit von Gewissensgefangenen und politischen Gefangenen willkürlich aufs Spiel gesetzt haben, geben Anlass zu großer Sorge

Wir erinnern hier an die Verfügungen der Artikel 24, 40, 41, 70, 103, 111, 113, 114, 115 und 116 der Vorschriften für Irans Gefängnisse, Sicherheits- und Haftanstalten vom 11. Dezember 2005, gemäß derer die physische und psychische Gesundheit eines Gefangenen regelmäßig überwacht werden und die nötige Pflege und Medikation für alle Gefangenen gewährleistet sein muss.

Daher sind die Leiter der Haftanstalten vollständig verantwortlich für die Sicherheit und das Leben aller Gefangenen.

Um weitere Todesfälle unter Gewissensgefangenen zu verhindern und ihnen das Schicksal Behnam Mahdschoubis zu ersparen, fordern wir, die unterzeichneten Mitglieder des Europäischen Parlaments, weiterhin von der Regierung in Iran den Tod Behnam Mahdschoubis untersuchen zu lassen, sowie ihren eigenen Gesetzen Folge zu leisten, welche eine ordnungsgemäße medizinische Versorgung der Gefangenen regeln.

Zusätzlich weisen wir auf die weltweit höchste Pro-Kopf-Rate hinsichtlich Hinrichtungen in Iran hin. In den letzten drei Monaten wurden mehr als 50 Menschen exekutiert. Daher bringen wir unsere große Besorgnis um die Sicherheit und Gesundheit der gefangenen Sufis und aller weiteren Gewissensgefangenen in Iran zum Ausdruck.

Mit freundlichen Grüßen,

1. Juozas Olekas, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) – S&D (LT)

2. Frédérique Ries, Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Unterausschuss Menschenrechte – Stellvertretende Vorsitzende Renew Europe (BE)

3. Dietmar Köster, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), Mitglied im Unterausschuss für Menschenrechte (DROI) – S&D (D)

4. Özlem Alev Demirel, Vize-Präsidentin im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung – GUE/NGL (D)

Die Liste wird laufend ergänzt.

Appeal 12th March 2021

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