Die Bürger und die Strippenzieher – Hintergründe zu den politischen Kräften Irans

Mesbah_Yazdi

mehriran.de – “Dies ist nur ein Anfang, sei jetzt nicht zu ungeduldig“, sagt ein persisches Sprichwort. Manche Kommentatoren beziehen das Sprichwort auf die friedlichen Proteste, der zu politischen Äußerungen erwachten Bürger Irans nach den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni 2009.

Das brutale Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung deutet hin auf die Angst der Hardliner, das Zepter aus der Hand zu geben. Trotz der großen Gefahr für Leib und Leben, finden sich immer wieder vor allem junge Menschen, die auf die Straßen großer Städte gehen, um zu protestieren. Wie lange werden sie durchhalten? Inwiefern wird das Engagement der Bürger den Machtkampf hinter den Kulissen beeinflussen?
Im politischen Establishment Irans findet ein handfester Kampf um die Zukunft des Systems und die leitende Ideologie statt. Mehrere Fraktionen stehen sich gegenüber und taktieren gegeneinander.
Die Protestierenden eint die Sorge vor einer weiteren Radikalisierung der politischen Ausrichtung Irans und einer Zuspitzung des Systems zu einem rein von radikalen religiösen Vorstellungen geführten Staates, bei dem das Individuum nichts zählt. Die Islamische Republik Iran droht zu einem islamischen Gottesstaat nach schiitisch-messianischen Vorstellungen zu mutieren. Welche Kräfte stecken dahinter und welche Ideologie strebt danach sich in allen politischen Organen einzunisten und durchzusetzen?

Modschtaba Khamenei’s Wirken

Schon nach der Präsidentschaftswahl 2005, die zur Verwunderung aller, der unbekannte Ahmadinedschad gewann, konnten die Proteste an den Wahlen beteiligter Politiker wie Mehdi Karroubi, nur durch die Warnung des Obersten Führers Ali Khamenei, die nationale Einheit nicht zu gefährden, eingedämmt werden. Stein des Anstoßes waren damals die Machenschaften von Modschtaba Chamenei zu Gunsten Ahmadinedschads. Modschtaba, geboren 1969 in der heiligen Stadt Maschhad, ist eines von sechs Kindern des Obersten Führers Ali Chamenei. Seine Erziehung brachte ihn in das Umfeld ultraradikaler Geistlicher wie Mesbah Yazdi und Abolghasem Chazali, beide Mitglieder der Hodschatijeh-Gesellschaft. Diese rechtsgerichtete religiöse Gesellschaft wurde 1950 gegründet und 1983 von Chomeini verboten, weil sie sich vehement gegen Mir Hossein Moussavi, dem damaligen Premierminister, gestellt hatte. Der ideologische Kern der Hodschatijeh lehnt jegliche Formen von Demokratie ab und orientiert sich stark an der Wiederkunft des verborgenen Imams. Die Anhänger dieser Ideologie befürworten eindeutig die Anwendung von Gewalt, wenn die Bevölkerung sich weigert ihre Ideologie anzunehmen. Ayatollah Mesbah Yazdi sagte einst: „Die Propheten Gottes glaubten nicht an Pluralismus. Sie hielten nur eine einzige Idee für richtig.“ Offensichtlich hält sich Mesbah Yazdi für den rechtmäßigen Erben der Ideen des Propheten Mohammed, der auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Er hält gewöhnliche Menschen „für Schafe“.
Nach der Wahl 2009 wird erneut Modschtaba Chamenei verdächtigt die Strippen gezogen zu haben, um erstens den Wahlausgang zu steuern und zweitens die Proteste auf der Straße blutig nieder zu schlagen. Seither wird ihm nachgesagt, er bereite die Zeit nach seinem Vater vor. Die Zeit mit ihm als Obersten Führer. Welches sind seine Verbindungen in den Staatsapparat?

Die Verbindungen in die Schaltstellen der Macht

Selbst Iranern ist einer der Verbindungsmänner von Modschtaba kaum bekannt: Mullah Aziz Choschvaght, Mitglied des Expertenrats, der den Obersten Führer einsetzen und auch wieder absetzen kann. Er unterstützt Mojtaba nach Kräften und hat seine Tochter mit Modschtabas Bruder Mostafa verheiratet. Als der Vorsitz im Expertenrat 2007 neu zu vergeben war, trat er als Kandidat der rechtsgerichteten Fraktion hinter Mesbah Yazdi auf, aber unterlag Haschemi Rafsandschani.
Choschvaght leitet das Freitagsgebet einer großen Moschee im Norden Teherans und gilt als radikaler Prinzipienhüter. Einer seiner Anhänger, Saeed Emami,  war verantwortlich für die Kettenmorde an sechs Dissidenten im Jahr 1998 und für weitere 70 Morde an Oppositionellen in den zehn Jahren davor. Modschtaba Chamenei reiste mit Emami zusammen 1988 nach Großbritannien, sie gelten als Freunde. Über Khoshvaght läuft eine weitere Verbindung zur geheimnisvollen Ansar-e-Hesbollah, die gerne zur Niederschlagung von Demonstrationen anrückt und über die sonst wenig an die Öffentlichkeit dringt.
Ein weiterer radikaler Verbindungsmann stammt aus dem Bassidschi Lager: Brigadegeneral Sayyed Mohammad Hedschazi befehligte früher die paramilitärischen Bassidschi Einheiten und arbeitet jetzt im Büro des Obersten Führers. Seine Fähigkeiten bringen ihm den Ruf ein, als Chefplaner hinter vielen gewalttätigen Niederschlagungen von Studentenprotesten zu stehen. Er gilt als Unterstützer Modschtabas.
Der derzeitige Kommandant der Bassidschi, Hassan Taeb, scheint der dritte Verbindungsmann zu den paramilitärischen Gruppierungen zu sein. Auch er gehört zur Kaste der Radikalen hinter Mesbah Yazdi.
In der Öffentlichkeit sind die wahren Ansichten und Absichten von Modschtaba Chamenei sehr wenig bekannt. Trotzdem liegt es durch seine intimen Verbindungen zu den radikalen Kräften nahe, ihm eine aktive Rolle in der Agenda Mesbah Yazdis zuzugestehen, im Iran eine vollständig islamische Regierung ohne Interesse für die Stimmen des Volkes, einzurichten. Woran lässt sich eine solche Agenda ablesen?

Anzeichen für einen geheimen Plan

Im Expertenrat sind zumeist Männer deutlich fortgeschrittenen Alters. Dass der eine oder andere aus Altersgründen verstirbt, kommt durchaus vor. Diese Lücken bemühen sich die Parteigänger Mesbah Yazdis und Ali Chameneis mit ihnen treu ergebenen jungen Klerikern zu füllen. Diese Aufrücker radikaler Couleur stammen aus dem Haghani Seminar, alternativ aus dem Imam Khomeini Institut in Qom, der beider Leiter Mesbah Yazdi ist.
Einer dieser jungen Kleriker fand nach seiner Freitagspredigt vom 26. Juni 2009 Eingang in die Schlagzeilen westlicher Medien: Ahmad Chatami, Mitglied im Expertenrat, drohte den Führern der Reformer mit der Todesstrafe, wenn sie sich nicht in den Ausgang der Wahlen fügen. Jedes Wiederwort gegen den Obersten Führer, dem Stellvertreter des Mahdi auf Erden ( der 12te Imam der Schiiten gilt als verborgen, er wird eines Tages wiederkehren und Gerechtigkeit bringen), gilt ihm als Wiederstand gegen diesen verborgenen Imam und als Kriegserklärung gegenüber Gott. Daraus leitet er eine Kriegserklärung der Reformer gegen das islamische System ab und droht  ihnen mit totaler Vernichtung.
Andere Schüler Mesbah Yazdis sind Mohsen Gharavian und Ghassem Ravanbakhsch. Sie üben unterschiedliche Rollen aus. Gharavian arbeitet daran ein gemäßigtes und vernunftgeleitetes Bild vom Denken Yazdis zu vermitteln, während Ravanbakhsch, der Chefredakteur von Partow Sokhan, einer Wochenschrift Yazdis, die reformorientierte demokratische Bewegung Irans geißelt. 
Die Aussichten Ayatollah Yazdis mit seinen 75 Jahren der nächste Oberste Führer zu werden sind gering, doch die Bemühungen gehen dahin, Rafsandschani politisch kalt zu stellen und den Expertenrat mit eigenen Leuten zu besetzen, um bei Gelegenheit die Wahl des nächsten Obersten Führers zu bestimmen.

Die Schwächen des geheimen Plans

Solange die Bürgerbewegung im Iran ihren Protest aufrecht erhält und sich nicht einschüchtern lässt, könnte das gesamte politische System Im Iran ins Wanken geraten. Dies ist die größte Bedrohung für die verdeckte Agenda der Hardliner.
Daneben gibt es weitere Hürden, die den Plan unwahrscheinlich machen. Die Hürden sind die fehlende Legitimation für Modschtaba durch die höhere Geistlichkeit in Qom und eine eher kritische Einstellung von Seiten hoher Offiziere der Revolutionsgarden. Den beiden Revolutionsgardisten Ali Fazli und Mohammed Dschaffari wird nachgesagt, dass sie mit Moschtabas Machenschaften nicht einverstanden sind. Obwohl die Offiziere der Revolutionsgarden dem Vater gegenüber loyal eingestellt sind, fragen sich Kommentatoren, ob diese Loyalität einfach auf den Sohn zu übertragen sei. Zuletzt wird auch wieder diskutiert das Amt des Obersten Führers auf mehrere Schultern zu verteilen. Das Prinzip des Velayat-e-faghi würde dann zu einem Velayat-e-Foghahaa, einem Obersten Rat als letzte Führungsinstanz.

Die Hauptwidersacher innerhalb der politischen Elite

Akbar Rafsandschani, der frühere Präsident, der eher die Elite der Geschäftsleute vertritt, Hossein Mousawi, Liebling einer künstlerisch orientierten Schicht und Widersacher Ahmadinedschads bei der letzten Wahl, Ex-Präsident Chatami, einst Hoffnung der Bildungsschicht und Mehdi Karroubi, der eher traditionell orientierte Muslime vertritt, haben nicht viel gemeinsam, aber den Kampf hinter den Kulissen führen sie in die gleiche Richtung.
Im Iran gilt das Prinzip des Velayat-e-faghi, die Herrschaft des Obersten religiösen Führers. Aktuell kleidet Ali Chamenei, Nachfolger des Revolutionsführers und als Heiliger verehrten Ayatollah Chomeini, dieses Amt. Es sieht aus, als habe er sich vom progressiven Geistlichen zum Hardliner gewandelt, der weniger auf die Mullahs baut, als auf die Revolutionären Garden und den Volksmilizionären von Bassidschi und Ansar-e-Hesbollah. Seine wiederholten Äußerungen zu Gunsten Ahmadinedschads schwächen seine Position bei den Reformern und stärken den Zusammenhalt bei den prinzipientreuen Hardlinern. So kristallisieren sich immer klarer die Fronten zwischen fortschrittlichen, säkular orientierten und freiheitsheischenden Bürgern, Bewahrern des islamisch-republikanischen Systems und den fundamentalistischen Kräften der aktuellen Regierung, die sich von Gott legitimiert empfinden und die physische Wiederkunft des Mahdi-Erlösers beschleunigen wollen ohne Rücksicht auf die Meinung des Volkes zu nehmen. 
Gemäß dem persischen Sprichwort, braucht es Geduld, bis ein begonnener Kraftstrom seine volle Kraft entfaltet. Es könnte die Sehnsucht nach Freiheit sein. Während einseitige Radikalisierungen zu mehr Gewalt und Blutvergießen Grenzen überschreiten, die zum Untergang der radikalen Kräfte führen könnten.
Ayatollah Montazeri, der einst als Nachfolger Ayatollah Chameneis galt, bis er in Ungnade fiel, weil er gegen die standrechtlichen Erschießungen in den frühen Jahren der Revolution protestierte, sagte einst in einem Interview: „Alles hat seine Grenze und alles was seine Grenze überschreitet, zerstört sich selbst.“

© mehriran.de, Helmut N. Gabel

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