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Bitte setzen Sie sich für die die Freilassung der politischen Gefangen im Iran ein! Appell an Frank-Walter Steinmeier

mehriran.de - Brief von Tilman Zülch, Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an Aussenminister Steinmeier vor seiner Reise in den Iran.

Der deutsche Aussenminister reist in den Iran - gute Gelegenheit die Menschenrechte zur Sprache zu bringen

Der deutsche Aussenminister reist in den Iran

An den Bundesminister des Auswärtigen 
Herrn Frank-Walter Steinmeier 
Auswärtiges Amt
11013 Berlin 
  
                                                                              Göttingen, den 16. Oktober 2015 
  
Bitte setzen Sie sich für die die Freilassung der politischen Gefangen im Iran ein! 
  
Sehr geehrter Herr Minister, 
  
im Namen unserer Menschenrechtsorganisation sowie im Namen von vielen in Deutsch­land lebenden Iranern bitte ich Sie, sich bei Ihrem Besuch am Samstag im Iran für die Freilassung von Gewissensgefangenen einzusetzen. Als Außenminister eines der wich­tigsten EU-Länder sollten Sie jede bietende Gelegenheit nutzen, um sich für die aus reli­giösen Gründen inhaftierten Bahá’i und alle anderen politischen Gefangenen wie den gewaltlosen kurdischen Menschenrechtler Mohammad Sadiq Kabudvand zu engagieren. 
  
Bitte sprechen Sie auch das Schicksal des gewaltlosten iranischen Gefangenen Moham­mad Ali Taheri und des Gefangenen Omid Kokabee an. Kokabee gehört der turkmeni­schen Minderheit an und ist seit 2011 inhaftiert. Ali Taheri trat vor 66 Tagen in den Hun­gerstreik. Die Gewissensgefangenen haben in den iranischen Haftanstalten Unsägliches auszustehen. Bitte helfen Sie ihnen, ihre Freiheit wiederzuerlangen! 
  
Die sieben Mitglieder des ehemaligen informellen Führungsgremiums der iranischen Baha’i-Glaubensgemeinschaft Frau Mahvash Sabet, Frau Fariba Kamalabadi, Herr Jamaloddin Khanjani, Herr Afif Naeimi, Herr Saeid Rezaie, Herr Behrouz Tavakkoli und Herr Vahid Tizfahm sind seit dem 14. Mai 2008 in Gefangenschaft. Die beiden Frauen und fünf Männer wurden nur aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu 20 Jahren Haft verur­teilt. Die rund 300.000 Bahá’í stellen im Iran die größte nichtislamische Minderheit, sind jedoch praktisch rechtlos. Ihre Religion hat ihre Wurzeln im Iran. Sie ist eine unabhängige Offenbarungsreligion mit derzeit etwa sieben Millionen Angehörigen weltweit. 
  
Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass sich seit Amtsantritt von Präsident Hassan Rohani vor zwei Jahren nichts für die unterdrückten und diskriminierten Minder­heiten im Iran verbessert hat. Es ist jetzt dringend an der Zeit, dass Rohani seine Wahl­versprechen einlöst und endlich ein Zeichen setzt: Die politischen Gefangenen müssen umgehend freigelassen werden! 
  
Im Vielvölkerstaat Iran sind die Volksgruppen der Aseri, Kurden, Araber, Belutschen, Tur­kmenen, Assyrer sowie andere kleinere ethnische Minderheiten nicht als eigenständige Völker mit eigener Sprache und Kultur anerkannt. Sie alle leiden unter Unterdrückung und Diskriminierung. Gruppen und Individuen mit von der Staatsreligion abweichenden Weltanschauungen wie Bahá’í, Sufi-Derwische, Sunniten und sogenannte Neue Christen werden immer wieder willkürlich beschuldigt, Spione ausländischer Mächte zu sein und kurzerhand zu Staatsfeinden erklärt. Ein iranisches Gesetz sieht die Todesstrafe für sol­che Vergehen vor. Es ist nicht zu erwarten, dass Gerichte ein unabhängiges Urteil fällen. Doch internationale Aufmerksamkeit kann aggressiveres Vorgehen gegen diese Gruppen verhindern. 
  
Mit freundlichen Grüßen 
Tilman Zülch, Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)