Jetzt oder nie? Omid Nouripour, grüner MdB aus Frankfurt und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ruft die Bundesregierung auf, sich zu den Ereignissen in Iran zu äussern und die Menschen auf den Strassen zu unterstützen.
Seine Kollegin Gitta Connemann, MdB für die CDU Unterems, seit 2025 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand unterstützt den Aufruf und erinnert daran, dass Ali Chamenei’s islamistisches Regime auch für Chaos in der Region des Nahen Ostens aber auch in der ganzen Welt steht.
Proteste in über 300 Orten in Iran
Während Millionen Menschen in Iran in mehr als 300 Orten protestieren, ihr Leben auf’s Spiel setzen, riskieren, verstümmelt, verletzt, gefoltert zu werden, schweigen die politischen Schwergewichte in Regierungsverantwortung in Europa zu ihrem Aufbegehren. Was als Protest der Basarbesitzer gegen die erneute Abwertung des Rial in Teheran am 28. Dezember 2025 begann, wächst sich zu einem landesweiten Protest, geschlossenen Geschäften, Aufrufen zum Generalstreik und anderen Solidaritätsbekundungen aus.
Frauen und Männer wollen wieder atmen und das Joch des Tyrannen Chamenei und seiner Revolutionsgardisten abschütteln. Zahlreiche Krisen und Repressionen durch das Regime haben die Menschen müde und wütend zugleich gemacht.
Bislang vermelden Menschenrechtsorganisationen mehr als 36 Tote und 1.200 Verhaftete. Auch einige Sicherheitskräfte haben ihr Leben gelassen. Die Wut kennt mancherorts keine Grenzen mehr.
Spärliche Berichterstattung
Ausser der Bildzeitung, die schon früh über die Proteste berichtet hat, gibt es wenig Lesestoff in der deutschen Zeitungslandschaft. Eher sind es Menschen mit persönlichem Bezug zu Iran oder Menschenrechtler, die den Nahen Osten kennen, die in die Bresche springen.
Friederike Böge schreibt aus Istanbul für die FAZ einen Bericht, der die Leser eher ratlos zurücklässt, denn sie fokussiert die wirtschaftliche Not als Protestgrund. Vor wenigen Stunden erbarmte sich die Redaktion dann doch noch und übernahm eine dpa Meldung. Auch in der Schweiz zog die SRF mit diesem Bericht nach.
In einem Artikel der Frankfurter Rundschau von Mittwoch, 07.01.26, wird der CDU Politiker Norbert Röttgen dann schon etwas deutlicher: Das Mullah-Regime sei derzeit nach aussen so schwach wie vielleicht noch nie, erklärte er. Es habe wichtige Verbündete in der Region verloren und sei militärisch geschwächt. Diese Verwundbarkeit trage auch zur Härte nach innen bei.
„Das Regime ist verletzlich, was auch die Menschen im Iran in ihrem anhaltenden Wunsch nach Freiheit spüren“, führte Röttgen aus. „Dazu kommt die verheerende wirtschaftliche Lage im Land. Das ist eine explosive Mischung, die zwar nicht gleich zum Regimesturz führen muss, aber das Regime weiter schwächt.“
Deutschland und Europa hätten ein Interesse an Stabilität und Sicherheit, die durch das iranische Regime aktiv unterlaufen würden. Würde nach dem Sturz des Assad-Regimes auch die Führung in Teheran fallen, hätte das nach Röttgens Worten Auswirkungen auf die gesamte Region und darüber hinaus. „Es wäre ein Zeichen der Hoffnung“, sagte er.
Reaktionen von Menschenrechtlern
Doch ein offizielles Statement der Bundesregierung steht noch aus. Auch das Auswärtige Amt scheint seine Mitarbeiter noch im Neujahrsurlaub zu haben. Nur Lars Castlucci, SPD Abgeordneter und Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung mit Sitz im Auswärtigen Amt, hat sich gemeldet. Er schreibt: „Meine Gedanken sind bei den Menschen, die trotz aller Risiken für ihre Rechte auf die Strasse gehen. Ich fordere die iranische Regierung auf, das Demonstrations- und Versammlungsrecht zu gewährleisten.“
Das wachsweiche Statement wird der Repressionsstaat mit einem Lächeln wegstecken, denn der Posten des Menschenrechtsbeauftragten gilt den Mullahs als Zierde in einer westlichen Appeasement Landschaft.
Dr. Mai Sato wurde zur vierten Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran seit der Wiedereinführung des Mandats ernannt. Sie trat ihr Amt offiziell am 1. August 2024 an. Sie ist Professorin und Direktorin des Instituts für Kriminalitäts- und Justizpolitikforschung an der Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaften der Birkbeck University of London. Sie verfolgt die Ereignisse in Iran qua Amt etwas genauer. Am sechsten Tag der Proteste schrieb sie:
„Ich fordere die iranischen Behörden auf, das Recht auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung zu achten und keine übermässige Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden. Die gewaltsame Reaktion, die während der „Woman, Life, Freedom”-Bewegung zu beobachten war, darf sich nicht wiederholen.
Ein funktionierender zivilgesellschaftlicher Raum ist für jede Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung. Die Menschen müssen in der Lage sein, ihre Meinung zu äussern und an friedlichen Protesten teilzunehmen, ohne Repressalien befürchten zu müssen.„
Strafen androhen
Zunächst reagierte Massoud Pezeshkian, iranischer Präsident mit schwachen Befugnissen, auf die Proteste der Händler, zeigte Verständnis und rief die Sicherheitskräfte dazu auf, das Gespräch zu suchen. Bald meldete sich Donald Trump zu Wort und drohte dem Regime, ja kein Blutvergiessen anzurichten und die Anliegen der mittlerweile zu Tausenden auf die Strasse Gehenden, zu hören. Daraufhin nahmen die Proteste zu, Studenten in Teheran und Schiras gingen auf die Strasse.
Bald tagte der Nationale Sicherheitsrat in Iran. Nachdem Ali Chamenei zugestanden hatte, man müsse mit den Händlern sprechen, nicht jedoch mit Randalierern, denen müsse man mit aller Härte begegnen, griff der Leiter der Justiz Gholamhossein Mohseni Edschei diesen Hinweis auf und verkündete: „Die Randalierer sollen wissen, dass es, wenn in früheren Phasen Nachsicht gewährt wurde, von einem Entgegenkommen keine Rede mehr sein wird.“
Seither geht es blutiger zu, was die Menschen nicht davon abhält, auf die Strassen zu gehen. Ob es gelingt, das Regime zu stürzen, hängt von vielen Faktoren ab. Auch von den Beschlüssen mächtiger Führer im Westen.
Es scheinen aber nicht mehr alle Regimekader an die Weiterexistenz des Regimes zu glauben. Offensichtlich haben die Familien des Ex-Präsidenten Rohani und des gegenwärtigen Parlamentspräsidenten Qalibaf in Frankreich und Deutschland Visa-Gesuche eingereicht. Andere Berichte weisen darauf hin, dass Goldvorräte aus dem Land geschafft werden.
Berichterstattung bei Voice of America Farsi
Voice of America (VOA) gehörte zu jenen Institutionen, die mit Trumps Sparprogramm Federn lassen musste. Vor kurzem hat VOA einen neuen Programmleiter. Ali Javanmardi war davor Journalist im kurdischen Teil von Irak und hat viel über den Kampf gegen ISIS geschrieben. Er gründete Avatoday, tauschte Informationen mit Ruhollah Zam aus, der vom Regime aus seinem Pariser Exil in den Irak gelockt, in den Iran entführt und schliesslich hingerichtet wurde.
In einem Interview von 2021 hebt Javanmardi hervor, was für ihn wichtig ist: „Ich schätze meine Arbeit sehr, jedoch betrachte ich sie vor allem als meine persönliche Mission. Es ist für mich eine Art Auftrag, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu etablieren. Ich stelle mir ein neues Land und ein neues System im Iran vor, und dies hat mich dazu motiviert, mich für die Verbreitung der Wahrheit einzusetzen und für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.„
Einige Kritiker bemängeln, dass er nicht bereit sei, dem Drängen von Monarchisten nachzugeben, die Berichterstattung an Reza Pahlavi auszurichten und er sich weigert, Videos zeigen zu lassen, die Rufe nach Reza Pahlavi enthalten. Javanmardi begründet seine Entscheidung einerseits mit dem Auftauchen gefälschter Videos, die von Pahlavi-Anhängern oder vom Regime selbst in die Welt gesetzt wurden. Das Regime ist bekannt für seine Taktik, die Opposition mit allen möglichen Manövern zu spalten, um sie schwach zu halten.
Andererseits hält Javanmardi solche Rufe für nicht repräsentativ und will zunächst Aktivitäten fokussieren, die den Sturz des Regimes in den Vordergrund stellen. Ali Javanmardi vertritt die Ansicht des US-Aussenministeriums, dass die zukünftigen Führer des Iran aus dem Inneren des Landes hervorgehen müssen. Das passt eingefleischten Monarchie-Anhängern nicht.
In diesem Zusammenhang stellt der in Hannover lebende Soziologe Prof. Dawud Gholamasad die Frage an seine Landsleute: „Die entscheidende Frage an jede iranische Oppositionelle im Iran: Herrschende austauschen oder Herrschaft überwinden?“
Überhaupt hat Professor Gholamasad tiefsinnige Beiträge zum Herrschaftssystem und zu Reifungsvorgängen von Gesellschaften beigetragen. Seine Gedanken finden ausserhalb von akademischen Kreisen viel zu wenig Beachtung.
Jetzt oder nie – einige bewegte Bilder von den Protesten
Please, be their voice
Max Amini ist ein Comedian mit iranischen Wurzeln. Hier baut er einen Aufruf an seine Zuschauer und an die ganze Welt in sein Programm ein. Er sagt: „Ich möchte der ganzen Welt beschreiben, wie sehr sich die Menschen in Iran von ihrem Regime unterscheiden. […] Als wären es zwei unterschiedliche Spezies. […] Eine Änderung der Situation wird die Welt einen besseren Ort machen.
Falls ihr etwas in den sozialen Medien seht, seid bitte so gut und verbreitet diese Hilferufe. […] Es ist sehr eindrücklich, wenn die ganze Welt sich gegen diese unmenschlichen Handlungen [der Regimekräfte] stellt. Wir sind am Ende alle Menschen, eines Geistes, doch in unterschiedlichen Körpern.„
Er tritt gerade in Berlin, München und Hamburg auf und kann die Botschaft weiter verbreiten.
