Interview mit Valerio Krüger, Pressesprecher der IGFM über die Aktivitäten der Frankfurter Menschenrechtsorganisation in Bezug auf Iran und die aktuelle Präsidentenwahl dort.
Entlang von fünf Leitfragen gibt Valerio Krüger Einblicke in die Perspektiven der IGFM auf das Regime in Iran. In dem eingebetteten Video finden sich die Antworten zu den fünf Leitfragen.
IGFM und Iran
Seit wann beobachtet und setzt sich die IGFM für Menschen in Iran ein? Mit welcher Motivation? Wie ist die IGFM mit anderen Institutionen in Europa vernetzt?
Stichwahl zwischen Mahmoud Peseschkian und Said Dschalili
Letzten Freitag waren Menschen in Iran zur Wahl eines neuen Präsidenten aufgerufen. Eine historisch niedrige Wahlbeteiligung und ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Kandidaten Dschalili und Peseschkian kamen dabei heraus. Morgen findet die Stichwahl statt. Was wird die Wahl eines neuen Präsidenten in Iran in der grundsätzlichen Politik des Regimes nach innen und aussen verändern?
Legitimität des Regimes gering
Falls die offizielle Zahl von 40 % Wahlbeteiligung stimmen sollte – es gibt da verschiedene Mutmassungen zu einer noch geringeren Anzahl an Urnengängern – wäre das auch eine klare Absage an die Legitimität des ganzen Systems von welajat-e faghi. In Europa gibt es eine neue Zusammensetzung des Parlaments. Auch die höheren EU-Ebenen werden zum Teil von neuen Menschen verantwortet. Unter anderem von der Estin Kaja Kallas als EU-Aussenbeauftragten. Die CDU hat sich in einem Positionspapier für eine klar distanzierte Politik gegenüber dem Regime verpflichtet. Meint sie das in Ihren Augen ernst oder ist das nur eine niedergeschriebene Positionierung, die wir in der Realpolitik niemals erleben werden?
Beitrag aus Europa für einen blühenden Iran
Wie denken Sie, kann die europäische Zivilgesellschaft und die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik beitragen, dass Menschen in Iran ihr unterdrückerisches System auf möglichst friedliche Weise beenden können und ihr Land im Sinne weltanschaulicher/religiöser Toleranz, Gleichstellung von Mann und Frau, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und politischer Teilhabe wieder zum Blühen bringen?
Hindernisse auf dem Weg
Welche aktuell grössten Hindernisse wären auf dem Weg zu beachten?
Video zum Interview mit den Antworten
Die IGFM berichtet kontinuierlich über einzelne Menschen in Iran, die unter dem permanenten Druck des Regimes leiden und deren Rechte eklatant verletzt werden. Sie zeigt Episoden der systematischen Verfolgung ethnischer, religiöser, kultureller Minderheiten durch Organe des Regimes auf. Weiterhin macht die IGFM auf die Gefahren durch das Regime für andere Länder und Kulturen aufmerksam.
Hier finden sich Berichte und Artikel zu Iran auf der Website der Internationalen Organisation für Menschenrechte aus Frankfurt. Unter anderem erwähnt Valerio Krüger den Wissenschaftler Ahmadreza Dschalali, einen schwedisch-iranischen Staatsbürger, der 2017 unter Folter, Spionagetätigkeiten gestanden hat und deshalb zum Tode verurteilt wurde. In dem Interview gehen wir nicht in die Tiefe des Falles. Ahmadreza Dschalali ist beileibe kein Einzelfall, aber die Muster der Vorgehensweise der staatlich gelenkten Justiz sind unschwer zu erkennen.
Wenn Verantwortliche des Regimes beschliessen, einen Menschen aus unterschiedlichsten Gründen aus der Gesellschaft auszugrenzen oder durch Hinrichtung zu entfernen, werden Unmengen erfundener Anschuldigungen auf den Tisch gelegt. In vielen Fällen werden Agenten des Regimes angestiftet, Ereignisse zu bezeugen, die sich nicht abgespielt haben oder es werden fantasievolle Berichte erstellt, die durch schwerste psychische und physische Folter von den Gequälten unterschrieben werden.
Diese Papiere gelten dann als offizielle Dokumente und werden auf Nachfrage westlichen Menschenrechtsorganisationen oder diplomatischem Personal vor Ort als Beweise vorgelegt. Geschickterweise werden in Fällen, die im Westen grosse Aufmerksamkeit erregen auch westliche Nachrichtenagenturen mit solchen Papieren und kontrollierten Berichten versorgt, sodass das Bild des Regimes nicht in Zweifel gezogen wird und westliche Regierungen ratlos und hilflos zurückbleiben.
Es sind zwar schon über viele Jahre von einigen Iran Kennern immer wieder relevante Informationen über die Hintergründe des Regimes in Iran, seine verquere Ideologie und langfristigen Ziele in europaweite Diskussionen eingebracht worden, allein man kann nicht oft genug wiederholen, welchen Gefahren für Leib und Leben Menschen in Iran durch die Herrschenden ausgesetzt sind und zunehmend mehr Menschen in der Region Leid und Elend erfahren.
Das Interview fand am Vortag (04.07.2024) der Stichwahl in Iran statt. Das Video ist nicht bearbeitet. Es dient als Zeitdokument für jetzige und spätere Generationen, die aktuelle Stimmen aus Deutschland zu zerstörerischen Aktivitäten des Regimes in Iran und grosser Ratlosigkeit und Zögerlichkeit in der grossen Politik des Westens nachvollziehen mögen.
@mehriran.de, Helmut N. Gabel
