Hungerstreik wird zum letzten Mittel, sich gegen Willkürjustiz in Iran zu wehren
Ein 56-jähriger iranischer Radiologe, der seiner Hinrichtung entgangen ist, aber im Zusammenhang mit den Protesten im Iran im Jahr 2022 zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde, hat nach eigenen Angaben einen Hungerstreik begonnen, um gegen würdelose Behandlung im Gefängnis zu protestieren.
Hamid Ghare-Hassanlou berichtet in einer Audioaufnahme, er habe am Donnerstag, dem 25. Dezember, mit seinem Hungerstreik begonnen, um gegen „unmenschliche und schockierende“ Haftumstände im Zentralgefängnis von Yazd zu protestieren.
Ghare-Hassanlou und seine Frau Farzaneh wurden am 4. November 2022 in Karadsch festgenommen, nachdem sie an Protesten teilgenommen hatten, bei denen ein Mitglied der Bassidschi-Miliz, Ruhollah Adschamian (27), von wütenden Demonstranten zu Tode geprügelt wurde. Beide bestreiten eindringlich jegliche Beteiligung an dem Vorfall.
Ghare-Hassanlou wurde zunächst zum Tode und seine Frau zu fünfundzwanzig Jahren Haft verurteilt, doch ihre Strafen wurden später aufgrund heftiger Reaktionen in den sozialen Medien und mangels Beweisen für ihre Beteiligung in einem zweiten Prozess gemildert.
Farzaneh verbüsst eine fünfjährige Haftstrafe im Gefängnis von Mashhad, über 900 km von Yazd entfernt, wo ihr Mann inhaftiert ist.
In der Audioaufnahme sagt Hamid, dass er, obwohl seit seiner Inhaftierung im Gefängnis von Yazd zweieinhalb Jahre vergangen sind, weiterhin in der Quarantänestation des Gefängnisses festgehalten wird und trotz wiederholter Anträge an die Gefängnisverwaltung nicht in die Abteilung für politische Gefangene verlegt wurde.
Er machte den Direktor des Gefängnisses, Hassan Madadi Moghaddam, für alle Konsequenzen verantwortlich.
Ghare-Hassanlou warnte ausserdem, dass sein Leben in der Quarantänestation bedroht sei, und betonte, dass ihm „die Grundrechte eines Gefangenen vorenthalten“ würden, dass sein Zugang zu Sozialleistungen eingeschränkt sei und dass er mehreren Krankheiten ausgesetzt sei.
Er moniert weiterhin eine unzureichende Ernährung und monatelange Entbehrung von Sonnenlicht und sagt: „Ich habe zahlreiche Probleme mit dem Essen und werde seit Monaten vom Sonnenlicht ausgeschlossen.“
„Da mir die Möglichkeit verwehrt wird, vor einem Gericht Gerechtigkeit zu erlangen, bleibt mir nichts anderes übrig, als in einen Hungerstreik zu treten. Hiermit kündige ich den Beginn meines Hungerstreiks an, bis meine Forderungen erfüllt sind, und jeglicher Schaden, der meinem Leben dadurch entsteht, liegt in der Verantwortung des Gefängnisdirektors, Herrn Madadi.“
Verhaftung
Am 3. November 2022 ereigneten sich auf dem Behesht-Sakineh-Friedhof in Karadsch, einer Stadt westlich von Teheran, einige tiefgreifend dramatische Szenen. Demonstranten hatten sich zum 40-tägigen Gedenken an Hadis Nadschafi versammelt. Hadis war eine 22-jährige Frau, die während der landesweiten Demonstrationen nach dem Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam, von Sicherheitskräften erschossen worden war.
Die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ hatte den Iran erfasst, und die Bürger forderten ein Ende der obligatorischen Hidschab-Gesetze und der autoritären Herrschaft der Islamischen Republik. Die Sicherheitskräfte reagierten mit gewaltsamen Razzien.
Bei Gedenkfeiern – in der iranischen Kultur sehr bedeutende gemeinschaftliche Orte der Trauer – sind in dieser Zeit Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften oft eskaliert. Videoaufnahmen von diesem Tag zeigen eine Frau, die verzweifelt den Demonstranten zuruft: „Tötet nicht. Schlagt nicht.“ Diese Stimme gehört Farzaneh Ghareh-Hassanlou.
Das Filmmaterial zeigt auch, wie jemand Adschamian tritt, während er am Boden liegt. Eine Frau mit medizinischer Maske, die von Quellen als Farzaneh identifiziert wird, tritt zwischen den Angreifer und das Opfer und versucht, den Angriff zu stoppen.
Doch laut Angaben der Familie wurde dieser Beweis von Richter Mousa Asef-al-Husseini vom Revolutionsgericht Karadsch zurückgewiesen. Stattdessen konzentrierte sich das Gericht auf die angebliche Beteiligung von Dr. Ghareh-Hassanlou am Tod von Adschamian, obwohl es Beweise für eine weitere dramatische Rettung gab, die der Arzt am selben Tag vollführt hatte.
Richter im ideologischen Furor
Yaser Esmaili, ein Geistlicher, nahm ebenfalls an der Gedenkfeier am 3. November teil und wurde während der Gedenkfeier geschlagen. Im Gegensatz zu Adschamian überlebte er, weil Dr. Ghareh-Hassanlou eingriff. Unbekannte Angreifer versuchten Esmaili in Brand zu setzen, nachdem er durch den Angriff halb bewusstlos geworden war. Dr. Ghareh-Hassanlou hielt sie davon ab, gab sich als Arzt zu erkennen, überprüfte, ob der Geistliche noch lebte, und sorgte dafür, dass er ins Krankenhaus gebracht wurde.
In einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen von seinem Krankenhausbett aus bestätigte Esmaili, dass eine unverhüllte Frau eingegriffen hatte, um ihn zu retten. Später erkannte er sie als Farzaneh Ghareh-Hassanlou. Esmaili verfasste eine schriftliche Zeugenaussage und erklärte sich bereit, vor Gericht zugunsten von Dr. Ghareh-Hassanlou auszusagen. Richter Asef-al-Husseini lehnte dies jedoch ab.
„Das Gericht behauptet, es habe Aufnahmen von Hamid, wie er Adschamian schlägt, aber diese Aufnahmen wurden nie irgendwo gezeigt“, sagt Malihe Ghareh-Hassanlou. „Wir haben ihnen ein Video gezeigt, in dem Farzaneh die Menschen anfleht, die Gewalt zu beenden. Sie haben es ignoriert.“
Nach Angaben der Familie und von Gerichtsbeobachtern unterhält der Richter enge Beziehungen zu Sicherheitsorganen der Pasdaran. Der Fall Adschamian wurde schnell zu einem Brennpunkt für das iranische Sicherheitsestablishment.
Mirza Vali Adschamian, Ruhollahs Vater, forderte in einer Live-Fernsehsendung weitere Hinrichtungen. Er beschuldigte Ali Akbar Velajati, einen Berater des Obersten Führers Ali Chamenei, sich eingeschaltet zu haben, um weitere Todesurteile zu verhindern. Ruhollah Adschamians Schwester erschien trotz fehlender offizieller Rechtsstellung in dem Fall vor Gericht und sagte zu den Angeklagten: „Euer Leben liegt in meinen Händen.“
Unterdessen wurde den Familien der Angeklagten die Teilnahme an den Verhandlungen untersagt. Mohammad Mehdi Karami und Mohammad Hosseini, zwei junge Arbeiter, die in dem Fall angeklagt waren, wurden zum Tode verurteilt. Nach Angaben des Komitees zur Überwachung der Lage von Häftlingen, einer Menschenrechtsorganisation, wurden sie schwer gefoltert.
Eine der Methoden, bekannt als „Hühnerstellung“ – bei der Hände und Füsse hinter dem Rücken gefesselt und das Opfer an den Fesseln aufgehängt wird –, wurde über längere Zeiträume angewendet, während die Verhörer sie schlugen und beschimpften. Ausserdem wurden sie Scheinhinrichtungen unterzogen. In der Nacht vor ihrer tatsächlichen Hinrichtung wurde ihnen fälschlicherweise mitgeteilt, dass sie begnadigt worden seien.
Am 7. Januar 2023 wurden beide Männer gehängt. „Niemand weiss, welche Position Adschamian tatsächlich innehatte oder was er an diesem Tag dort tat”, sagte ein Aktivist aus dem Iran. „Aber angesichts des Verhaltens der Beamten und der Folter, der die Männer ausgesetzt waren, war klar, dass sie es persönlich nahmen, als wäre eines ihrer eigenen Familienmitglieder getötet worden.”
Amnesty appelliert an Bundesregierung
Die Gefängnisse in Iran sind zum Synonym für Folter und Tod geworden, mit tausenden Hinrichtungen und dem spurlosen Verschwinden zahlreicher politischer Gefangener.
In einem Bericht von 2022 „Im Warteraum des Todes: Todesfälle in Haft nach vorsätzlicher Verweigerung medizinischer Versorgung in iranischen Gefängnissen“ dokumentiert Amnesty International, wie die Gefängnisbehörden im Iran routinemässig zu Todesfällen in Haft beitragen oder sie sogar herbeiführen. So verzögern sie beispielsweise Notfallbehandlungen im Krankenhaus oder verweigern diese ganz. Die Behörden weigern sich, unabhängige und transparente Untersuchungen zu Todesfällen in Haft durchzuführen. Sie sorgen nicht dafür, dass gegen die Verantwortlichen Ermittlungen eingeleitet werden.
Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland, sagte damals: „Die erschreckende Missachtung des menschlichen Lebens durch die iranischen Behörden hat die Gefängnisse für kranke Häftlinge in ein Wartezimmer des Todes verwandelt. Krankheiten, die gut zu behandeln sind, gehen in iranischen Gefängnissen tragischerweise oft tödlich aus. Todesfälle in Haft, die auf die Verweigerung von medizinischer Versorgung zurückzuführen sind, missachten das Recht auf Leben.
Das ist gemäss dem Völkerrecht eine schwere Menschenrechtsverletzung. Wenn zudem die Verantwortlichen mit hinreichender Sicherheit wussten, dass ihr Handeln den Tod eines Menschen nach sich ziehen würde, käme dies sogar einer aussergerichtlichen Hinrichtung gleich, was ebenso ein völkerrechtliches Verbrechen ist.“
Die grassierende Straflosigkeit führt dazu, dass diese Tode in aller Regel ungestraft bleiben. Müller-Fahlbusch sagt: „Amnesty International fordert von der Bundesregierung, sich im Rahmen der Vereinten Nationen für die Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsmechanismus für den Iran einzusetzen, um gegen die systematische Straflosigkeit vorzugehen.“ Doch die Bundesregierung scheint kein Interesse daran zu haben, die guten Geschäfte mit den lächelnden Mörderbanden zu gefährden.
© Helmut N. Gabel für mehriran.de
