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Freiheit für Mohammad Ali Taheri

Material über Mohammed Ali Taheri, dem Gründer von Erfan-e Halgheh, einer spirituell ausgerichteten Gruppe, die ihre Wurzeln im Iran hat und der vom Regime mit dem Tode bedroht wird.

Mohammad Ali Taheri ist ein Wissenschaftler und Gründer der Erfan-e Halgheh auch „Interuniversalismus„ genannt sowie zwei alternative Medizinen „Faradarmani“ und „Psymentology“(Mental-Seele). 

Mohammad Ali Taheri stellt einen Andersdenkenden und Forscher dar, der seit der Kindheit vieler Fragen über das Universum, Menschheit und Existenz hat. Seine Begeisterung und sein Genie, die Geheimnisse des Universums und die Sterne zu entdecken, führten ihn sogar ohne Lehrer zu Erfindungen der Flugzeuge, Hubschrauber sowie Fabriken.

Nachdem Jahre langer "spiritueller Eingebungen", die  ihm Verbindung zum "kosmischen Bewusstsein“ ermöglichten, ist es ihm gelungen gewisse Methoden zur Entwicklung, Entfaltung sowie Verbesserung der menschlichen Sicht- und Verhandlungsweise und ihrer Denkhorizonte zu leisten.

 Er hat es geschafft, auf dem Gebiet der physischen und psychischen Gesundheit des Menschen große Fortschritte zu erzielen und sich für den Weltfrieden und die Welteinheit einzusetzen. Er hat diesbezüglich zahlreiche Auszeichnungen und Preise von internationalen Gremien und Institutionen verliehen bekommen.

2006 eröffnete er in Teheran das Kultur- und Bildungsinstitut Erfan-e Halgheh, um seine spirituelle Weltanschauung weiterzuentwickeln und zu verbreiten. Dort praktiziert er die Lehre mit seinen AnhängerInnen in "Heilsitzungen", in denen alternative, nicht-medizinische Heilmethoden zu körperlichem und geistigem Wohlbefinden führen sollen.

Mohammad Ali Taheri wurde erst am 18. April 2010 festgenommen und mehr als zwei Monate lang festgehalten. Im August 2010 wurden dann die drei Büros des Instituts in Teheran von den Behörden geschlossen.

Er wurde zu fünf Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt, weil er bei einer "Heilsitzung" eine seiner Anhängerin an den Händen genommen hatte. Der Vorwurf gegen ihn lautete  "Begehen einer aus religiöser Sicht verbotenen Handlung".

Mohammad Ali Taheri ist einer von den unzähligen Opfern, der nicht nur als Andersdenkender sondern auch und vor allem als eine Integrationsfigur für tausende seiner Anhänger von dem Regime gefürchtet wird. Daher muss er, als „sicherheitsgefährdende Person“ eingeschätzt, mit allen möglichen Mitteln eliminiert werden. 

Mohammad Ali Taheri wurde nach zahlreichen Hausbesuchen vom Geheimdienst der Revolutionsgarde (Sepahe Pasdaran) am 4.Mai 2011 verhaftet. Ihm wurden in einem unfairen Gerichtsprozess und ohne Gewährung eines Rechtsbeistandes Anschuldigungen zur Last gelegt, die nach eindeutigen Hinweisen völlig unberechtigt und unbegründet sind. Seitdem befindet er sich in Isolationshaft, wo er miserablen Haftbedingungen ausgesetzt ist. In seiner Haftzeit ist er aus Protest gegen seine unfaire Gerichtsverhandlung, Einzelhaft und seinen kritischen Zustand zwölf Mal in den Hungerstreik getreten.

Daraufhin wurde er neun Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Trakt 2A des Evin-Gefängnisses festgehalten. Am 30. Oktober 2011 sprach ihn die Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts wegen "Beleidigung islamischer Heiligkeiten" schuldig und verurteilte ihn zu fünf Jahren Haft. Das Gericht entschied jedoch, dass der Straftatbestand saab ul-nabi (vorsätzliche Verunglimpfung des Propheten Mohammed), den die Staatsanwaltschaft vorgebracht hatte, in seinem Fall nicht erfüllt war.

Das islamische Strafgesetzbuch hätte dafür die Todesstrafe vorgesehen und nicht 5 Jahre Haft.

In einem aus dem Gefängnis geschmuggelten Brief beschreibt Mohammad Ali Taheri, wie er in den Monaten nach seiner Festnahme am 4. Mai 2011 psychisch gefoltert worden sein soll. Unter anderem sollen die Behörden gedroht haben, ihn und seine Familie zu töten.

Im August 2011 strahlte Kanal 2 des Rundfunks der Islamischen Republik Iran ein "Geständnis" von Mohammad Ali Taheri aus, in dem er seine früheren Aktivitäten und Lehren in Verbindung mit Erfan-e Halgheh als "illegal", "aus religiöser Sicht verboten" und "Bedrohung für die Sicherheit" verurteilt. Zudem fordert er darin seine AnhängerInnen auf, seine schriftlichen und aufgezeichneten Materialien nicht weiterzuverbreiten. (Die übliche Geständnisse unter Zwang, grausamen Folter und Bedrohung der Familie ist im Iran sehr bekannt.)

Mohammad Ali Taheri wurde im März 2013 nur sechs Tage Ausgang gewährt. Er wurde während dieser Zeit sowohl bei sich zuhause als auch an öffentlichen Orten streng überwacht.

Seit Jahren setzen sich zahlreiche Anhänger von Erfan-e Halgheh aus aller Welt und Menschenrechts Organisationen wie Amnesty International für die  Rechte von Taheri sowie das Recht der  anderen Andersdenkenden im Gefängnis der islamischen Regierung Irans  ein bzw. sie protestieren gegen massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Einhaltung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) durch die Vertragsstaaten überwacht, stellt klar, dass sich das völkerrechtliche Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung nicht nur auf Handlungsweisen bezieht, die körperliche Schmerzen verursachen, sondern auch auf Maßnahmen, die seelisches Leid hervorrufen. Der Ausschuss betont zudem ausdrücklich, dass Einzelhaft über lange Zeit hinweg Maßnahmen gleichkommen könnte, die unter Artikel 7 des IPBPR verboten sind (Allgemeine Bemerkung Nr. 20, Absätze 5 und 6). Der Iran ist Vertragsstaat des IPBPR.

Darüber hinaus verstößt die erneute Gerichtsverhandlung für ihn nach vier Jahren Einzelhaft eindeutig gegen die Menschenrechtsgesetze.

"Jeden Tag in Einzelhaft ist wie 10 Tage im Sammelhaft, so wird geschätzt, ist er seit 40 Jahren im Gefängnis."  

Brief Ali Taheri's an Ahmad Shaheed, UN Rapporteur für Iran

Sehr geehrter Vorsitzende / sehr geehrter Rapporteur für Menschenrechte

Verehrter Herr Ahmad Shahid, achtungsvoll möchte ich, Mohammad Ali Taheri, geboren im Jahre 1956, der Gründer von Erfan e Halgheh (Keyhani) , Faradarmani und Psymentology Ihnen mitteilen, dass ich seit 2010 durch den Sicherheitsdienst der Sepah mit dem Vorwurf der Aktivitäten gegen die Nationalen Sicherheit festgenommen und 67 Tage in Einzelhaft im Evin-Gefängnis, Abteilung 2A (Spezialabteilung für Gefangene des Sicherheitsdienst der Sepah) inhaftiert wurde. Anfang 2011 wurde ich erneut unter folgenden ebenso herbeigeführten wie falschen Anschuldigungen festgenommen und in derselben Abteilung in Einzelhaft inhaftiert: die Gefährdung der (nationalen) Sicherheit, Abtrünnigkeit, Feindschaft mit Gott und Seinem Gesandten, Verunglimpfung der Heiligen, Beleidigung des Propheten und als „Sünder auf der Erde“.

Der Untersuchungsrichter der 5. Kammer des Evin-Gefängnis (Herr Assadi) und 6 weitere Verhörbeamte haben mich während ihrer Vernehmungen und Verhören wie nachfolgend aufgelistet illegal und gesetzeswidrig behandelt (hierzu stehe auch persönlich zur Aussage zu Verfügung):

1) Die verhörende Personen setzten mich unter psychischem Folter und Druck, indem sie mir falsches und angeblich durch 15 hohe Geistliche ausgesprochenes Todesurteil vorlegten. Sie behaupteten, meine Bücher und Artikeln, meine Schriften und Unterricht-CDs der Geistlichkeit zur Überprüfung und zur Beurteilung bzw. der Urteilsfindung vorgelegt zu haben. Und diese hätten mich per „Fatwa“ mit dem Vorwurf der Abtrünnigkeit und ...... zum Tode verurteilt. Das Urteil sei ohne weiteres rechtlich bindend und sofort vollstreckbar. Jeden Tag sagte man mir, ich solle mich auf meiner Hinrichtung vorbereiten. Einer von ihnen meinte sogar, für den unmöglichen Fall, dass ich dort frei käme, würde ich durch einen Terroranschlag ums Leben kommen, eher ich mein Haus erreichen würde. Es gebe viele Moslems, die bereitwillig die Urteile der Geistlichen vollstrecken würden. Letztlich neun Monate nach meiner zweiten Inhaftierung und nachdem ich zweimal in Hungerstreik getreten war, wurde ich vor einem außerordentlichen Gericht gestellt. Bei der nicht öffentlichen Sitzung des Gerichts wurde über die gegen mich erhobenen Vorwürfe und über die Gründe für solche Urteile durch die Geistlichkeit verhandelt und erst dort durch meinen Anwalt habe ich erfahren, dass die mir vorgelegten (vorgetragenen) Urteile gefälscht waren. Und das nur weil der Vernehmungsbeamte basierend auf sechs unzutreffende Annahmen die Geistlichkeit um ihr Urteil gebeten hatte und sie hat aufgrund dieser falschen Anschuldigungen geurteilt, wobei es sich nicht um ein rechtskräftiges Urteil handeln sollte. Man hatte nur versucht mich durch Vortäuschungen und durch die Vorlage solcher gefälschten Urteile seelisch und psychisch unter Druck zu setzen. Ich sollte die mir gemachten Vorwürfe, vor allem die der Abtrünnigkeit akzeptieren beziehungsweise zugeben. Sie meinten, wenn ich die Vorwürfe akzeptiere und Reue zeigen würde, würde man mich begnadigen und freilassen.

2) Das Angebot, eine Verbindung zu den USA zuzugeben, um der Todesstrafe zu entgehen. Sie sagten, sie würden das Todesurteil aufheben und mich stattdessen zu 8 Jahre Haft wegen der Verbindung zu USA verurteilen, falls ich ihr Angebot annehmen würde. Mit dieser List, mich mit den USA in Verbindung zu bringen, wollten sie Erfan Halgheh (Keyhani) schädigen und als ein Werkzeug der USA darstellen.

3) Die Drohung, meiner Frau etwas anzutun und somit meine Kinder ohne Obhut und schutzlos werden zu lassen. Nachdem sie mit ihren Versuchen scheiterten mich zu derartigen Aussagen (siehe Unterpunkte 1 und 2)) zu drängen, drohte mir einer der Verhörende damit „seine Leute“ zu meiner

Frau zu schicken um ihr etwas anzutun und ....... Einerseits diese Drohung gegen meine Familie und das angebliche Todesurteil gegen mich und anderseits mein Entschluss, mich ihren vor-diktierten Lügen nicht zu beugen, setzte mir psychisch so zu, dass ich vier Mal versucht habe mir das Leben zu nehmen. Ich wollte mit meinem Tod ihren teuflischen Plan durchkreuzen, meine Familie retten und keine Lügenaussage machen.

4) Die Stellung und das Ansehen der geschätzten hohen Geistlichen instrumentalisiert bzw. missbraucht, um psychischen Druck und Folter auszuüben und ihre Sicherheitspläne durchzuführen.

5) Einerseits psychischen Druck ausgeübt und anderseits falsche Versprechung der Freilassung gemacht, dafür verlangten sie eine vorab diktierte und bestellte Aussage. Nach einigen Monaten Einzelhaft, vier Suizidversuche und zwei Hungerstreiks aber auch aus unheimlicher Sorge um meine Familie (nachdem der Untersuchungsrichter und die Verhörbeamte ihr geplantes Szenario nicht hatten durchsetzen können) habe ich mich auf das Angebot des Untersuchungsrichters eingelassen. Ich stand unter einem enormen Druck und wollte, dass das alles aufhört. Nach meiner Zustimmung sollte ich nach einem bestellten Interview freigelassen werden. Bei dem Interview hielt mir der Untersuchungsrichter auf einem Zettel selbst verfasste Texte, die ich vorlesen musste und zwei Verhörbeamte machten Filmaufnahmen. Dabei habe ich u.a. gesagt, dass meine Aktivitäten usw. illegal gewesen sind. Ich habe jedoch den Vorwurf der Abtrünnigkeit und ....trotz weiterem Druck abgelehnt bzw. nicht zugegeben. Nach dem Interview haben sie aber nicht Wort gehalten, ich habe danach erfahren, dass sie es durch verschiedene Medien (u.a. die 20.30 Uhr - Nachrichten im 2. Kanal) verbreitet hatten, mich als Scharlatan und Betrüger bezeichnet und versuchten private Nebenkläger zu rekrutieren. Außerdem wurde diese Aufnahme als ein Geständnis von mir in meine Akte und in der Klageschrift aufgenommen.

6) Der Untersuchungsrichter ließ in den Fragebögen an mancher Stellen Platz frei zum nachtragen von Fragen. Es lief so, dass er seine Fragen, die er mir stellte, auf einem Schmierzettel notierte. Ich sollte auf dem Verhörbogen meine Antworten schreiben und dabei Platz für die Fragen frei lassen, diese wollte er später dort eintragen.

7) Hinderung zur Selbstverteidigung mit allen Mitteln, so zum Beispiel (a) Ich durfte weder meinen Anwalt sehen noch mit ihm telefonieren. Obwohl ich zu meiner Verteidigung zwei Anwälte hatte, habe ich sie nie treffen dürfen. (b) Drohungen gegen den Anwalt. ( c) Es gab für mich im Gefängnis keine Möglichkeit eine schriftliche Stellungnahme zu meiner Verteidigung abzugeben. Ich habe auch beim Richter darum gebeten und er hat sich bei einem Vernehmungsbeamten erkundigt. Der Beamte hat es abgelehnt, dass ich aus meiner Zelle heraus schriftliches Statement abgebe. (d) kein Zugang zum Papier und Stift. (e) Ich hatte keine Gelegenheit mich zu der Veröffentlichung der bestellten Bücher gegen mich zu äußern. Diese Bücher wurden vor dem Gericht als Beweismittel gegen mich vorgebracht. (f) Meine Bücher, Schriften und CDs wurden vom Gericht als Beweismittel und zur Aufklärung des Sachverhalts nicht zugelassen.

8) Anschaffung und Vorbringen von gefälschten Büchern gegen mich (offiziell als kritische Schriften gegen meine Bücher und Veröffentlichungen deklariert) Sie sollten den Geistlichen als Beweis für meine Abtrünnigkeit und dem Gericht als Beweismittel für das Verfahren dienen, ohne die Möglichkeit, mich dazu äußern oder verteidigen zu können

9) Es gab Versuche zwischen meiner Familie und mir Zwietracht und Konflikt zu stiften, meine Frau sollte verzweifeln und so sollten die Gefüge meiner Familie auseinanderbrechen. Dafür bedienten sie sich schmutzige Methoden und Szenarien, u.a. setzten sie mich unter Druck um zuzugeben eine zweite Frau zu haben. Oder z.B. haben sie meine Frau bei ihrer Vernehmung zu Hause gefragt, ob sie meine erste oder zweite Frau sei. Allerdings setzen sie solche Methoden bei allen Gefangenen ein um die Beziehung zwischen ihnen und ihren Familien zu zerstören.

10) Das Zusammentragen von durch die Überwachungsdienste (Sicherheitsdienste) der Ministerien, Ämter, Behörden und Organen ebenso bestellten wie falschen Informationen zur Vorlage beim Gericht.

11) Verbreitung von Lügenpropaganda und Verleumdungen über diverse Medien.

12) Personen, die im Zusammenhang mit mir festgenommen wurden, wurden unter psychischen Druck gesetzt, um aus ihnen vor-diktierte Aussagen zu bekommen. Ich kann bezeugen, dass diese Beschuldigten und ich mit Schlägen, Beschimpfungen und Erniedrigungen bedroht wurden, sie schlugen gegen unsere Stühle und unsere Waden und meinten: „ Ihr werdet so lange nicht aus dem Gefängnis freikommen, solange ihr nicht das niederschreibt, was wir euch sagen.“ Diese Personen sollten für ihre eigene Freilassung falsche Aussagen gegen mich machen und mich anzeigen.

13) Sie stellten bei ihren Verhören, Vernehmungen und der Gerichtsverhandlung Nachforschungen und Ermittlungen über meinen Glaube und meine Ansichten an und verbaten mir im Gefängnis den Koran oder andere religiöse Schriften zu lesen.

14) Für die Beschlagnahmung meiner persönlichen Unterlagen und Dokumente – einige Beutel an Unterlagen – wurde eine allgemeine und nicht detaillierte Quittung ausgestellt.

15) Es wurde Druck ausgeübt um von mir Geständnis über verbotene Beziehungen zu bekommen.(Dies wird übrigens ausnahmslos bei allen Gefangenen durchgeführt)

16) Um meine Frau zu einem bestellten Interview zu bewegen, wurde sie unter Druck gesetzt.

17) Meine Bücher, Zeitschriften, Artikel und Schriften wurden ohne jegliche richterliche Verfügung durch Verhörbeamte verbrannt.

18) Die Beschlagnahmung meiner Ringe-Kollektion, Unterlagen und Dokumente, Fotoalben und einiger privaten Sachen ohne richterliche Verfügung.

19) Beschimpfungen, unwürdige Erniedrigungen und Beleidigungen, sowie Drohungen zur Anwendung von körperlicher Gewalt

20) Bis einem Jahr nach meiner Festnahme keine Besuchererlaubnis für meine Familie.

21) Sicherheitsrelevante Gründe erfinden, Vorwürfe wie: Abtrünnigkeit, Feindschaft mit Gott und Seinem Gesandten, Verunglimpfung der Heiligen und als „Sünder auf der Erde“. Dieser Vorwand wird dazu benutzt, die Festnahme und Inhaftierung von freidenkenden (liberalen) und einflussreichen Personen mit gutem Ruf unter den Menschen gesetzlich zu rechtfertigen. Auch ich wurde unter so einem unbegründeten und inszenierten Vorwurf der Verunglimpfung der Heiligen bei einem bestellten, förmlichen und politischen Schauprozess vor einem nicht öffentlichen Gericht

zu fünf Jahre Haft in der speziellen Sicherheitsabteilung A2 und nicht in einer allgemeinen Haftanstalt verurteilt. Außerdem wurde meine Kunst-Kulturanstalt Erfan Halgheh (Keyhani) als eine „Sektenanstalt“ bezeichnet und unter dem unwahren Vorwurf der „pyramidale Aktivitäten“ diffamiert. Dies war eine weitere politische Inszenierung um die friedfertige Anhängerschaft der Erfan Halgheh (Keyhani) zu unterdrücken. Bis heute sind viele von ihnen festgenommen und unter verschiedenen Methoden unter Druck gesetzt worden.

22) Unbegründete und beweislose Vorwürfe erheben, um die Verfahren ewig offen zu halten und jeweils die betroffene Person immer wieder bzw. wann sie wollen festzunehmen. Auch in meinem Fall bestehen nach wie vor die Vorwürfe der Mitgliedschaft in der Organisation der Fedaei- Partisanen und des „ Sünder auf der Erde“. Ein weiterer Grund für solche Tricks und Inszenierungen ist, damit die betroffenen Personen daran gehindert werden, solche illegalen Prozesse anzuzeigen und diese Unterdrückungen und Ungerechtigkeiten bekanntzumachen. Sollte sich jemand darüber beschweren wollen, wird sofort einen dieser Vorwürfe reaktiviert und die betroffene Person festgenommen und inhaftiert.

23) Es wird versucht privaten Nebenklagen zu konstruieren und zu leiten um die öffentliche Meinung in die Irre zu führen.

24) Die Drohung, private Filmaufnahmen (diese sollen angeblich heimlich durch ihre Beamten aufgenommen worden sein) von Personen aus meinem Umfeld über das Internet zu verbreiten, sollte ich mich der Zusammenarbeit mit ihnen verweigere. Vermutlich handelt es sich dabei um einen Täuschungsmanöver (Bluff), denn mir wurden überhaupt keine Aufnahmen gezeigt.

25) Missachtung meiner Privatsphäre und der meiner Familie, indem sie aus unserem Familienalbum private Bilder – ohne Kopfbedeckung – von meiner Frau und meiner Tochter ins Internet gestellt haben. Ebenfalls wurde ein etwa weniger Sekunden langes Filmsegment aus den Aufnahmen (dabei halte ich vor mindestens 400 Personen in einer meiner Vorlesungen eine Frau, die kurz ihre Kontrolle verloren hat, kurzzeitig an ihrem Handgelenk fest) aus meinen Kulturveranstaltungen im Internet veröffentlicht. Das Gericht hat mich wegen unsittlicher Berührung einer fremden Frau zu 74 Peitschenhieben verurteilt.

26) Meine sämtliche Unterlagen, Dokumente und Urkunden u.a. zu meiner Schul- und Berufsausbildung, zu meinem Wehrdienst und aus meiner Kunst-Kultur-Institut sind beschlagnahmt oder verschwunden. Sie wurden dem Gericht vorenthalten um die Aktivitäten der Institut als illegal und mich als nicht-gebildet darzustellen. Das Fehlen der Unterlagen und Urkunden sollte das Entkräftigen der Vorwürfe vor dem Gericht verhindern.

27) Inhaftierung in der speziellen Sicherheitsabteilung (A2) und die Hinderung meiner Unterbringung in einer allgemeinen Haftanstalt.

28) Mir wurde für jegliche Kontaktaufnahme zu den Medien mit meiner Sicherheit gedroht.

29) Hinderung daran, die Gesetzesübertretungen und Verstöße der Verhörbeamten bei den zuständigen Gerichte anzuzeigen, trotz mehrfachen Hungerstreiks.

30) Den Hungerstreik als eine Straftat bezeichnet und es mit dem Verbot des Telefonierens und des Besuchs von meiner Familie belegt. Außerdem hat man mir damit gedroht, die anderen Verfahren

gegen mich zu eröffnen (s. Punkt 22) und mich während des Hungerstreiks in Einzelhaft (aus der 2- Personen-Zelle) zu nehmen. (Ich bin während meiner Haftzeit insgesamt 7 Mal in den Hungerstreik getreten).

31) Nicht-Beachtung meiner Anzeige gegen die Gesetzesübertretungen und Verstöße der Verhörbeamten zu Beginn der Verhandlung durch den Richter der ersten Gerichtsinstanz. 32) Raub aus den Räumen meines Instituts, obwohl sie durch den Verhörbeamten verplombt worden waren. 33) Die Verhörende meinte, dass das Gericht (der Richter) ihre Forderungen entsprechen wird und dass auch das Revisionsgericht dieses Urteil bestätigen wird.

Berichte einiger meiner Mithäftlinge (nach meiner Einzelinhaftierung und während der Haft in der 2-Mann-Zelle) über die ihnen gegenüber ausgeübten ungesetzlichen Übergriffe

1) Die Verhöre haben in privaten Wohnungen stattgefunden. Es gibt Anzeichen dafür, dass es solche nicht-offizielle und über das gesamte Stadtgebiet verteilte Wohnungen gibt, wo die Verhöbeamte Gefangene verhören.

2) Anwendung von körperlicher Gewalt (mehrere Personen berichteten davon), Beleidigungen und Beschimpfungen (Berichte sowohl aus der Untersuchungshaft als auch aus solchen Privatwohnungen)

3) Unter Gewalt erpressten vordiktierten Aussagen (sowohl in Untersuchungshaft als auch in Privatwohnungen)

4) In einigen Fällen und am Ende der Untersuchungshaft sind manch einer Gefangene gezwungen worden, es schriftlich, mit seiner Unterschrift, zu bestätigen, dass er keine Bürgschaft hinterlegen könne.

5) Die Beschuldigten sind damit gedroht worden, ihre Familienmitglieder zu inhaftieren oder ihnen etwas anzutun.

6) Man nimmt die nahen Verwandten der Personen in Geiselhaft um diese zu zwingen, sich zu stellen. Dies wird besonders bei Personen, die sich ins Ausland abgesetzt haben, angewandt (2 Berichte darüber).

7) Es werden unbegründete Vorwürfe und ohne Beweismittel erhoben damit sie jederzeit ein Verfahren gegen die Person eröffnen können.

8) Personen werden unter Druck gesetzt, um aus ihnen gefälschte Aussagen gegen andere zu erpressen (besonders gegen ausgesuchte Persönlichkeiten)

9) Jedem Angeklagten (bis auf den älteren Personen) wird den Vorwurf der unerlaubten (unsittlichen) Beziehungen gemacht (in der Regel unbegründet bzw. unwahr)

10) Es wird versucht, das Familiengefüge des Angeklagten zu zerstören, indem sie der Familie falsche Informationen über angebliche Beziehungen des Angeklagten geben. So soll einen Keil zwischen der Familie und dem Angeklagten getrieben, ihn isolieren und damit die Familie sich nicht weiter um die Haftsituation und die Freilassung des Angeklagten kümmert. 11) Die Verhörbeamte sind in ihren

Entscheidungen frei, für wie lange sie eine Person in der Haftanstalt A2 in Untersuchungshaft nehmen.

12) Die Festnahme von Personen ohne ausreichende Beweise für eine strafbare Verfehlung und erst nach der Festnahme und nach einem vorbestimmten Szenario auf verschiedenen Wege nachträglich Beweismitteln Erfinden bzw. zusammentragen.

13) In der gesamten Zeit der Untersuchungshaft wird dem Gefangenen jegliche Kontaktaufnahme zum Anwalt verwehrt, ebenso wie die Möglichkeit der Ausführungen zur eigenen Verteidigung. Ein Anwalt erscheint nur formal in der Akte.

14) Die nicht-Unabhängigkeit der Richter und Untersuchungsrichter bei ihren Urteilen, die Verhörbeamte beeinflussen die gesamten Gerichtsverhandlungen.

15) Die Beschwerden der Beschuldigten über die Verhöre, Vernehmungen oder Gerichte werden nicht an die zuständigen Justizorgane weitergeleitet.

16) Die Persönlichkeit des Beschuldigten angreifen (terrorisieren), seinen Namen in Verruf bringen und seine Schuld als erwiesen behaupten, solange es kein Gegenteil lautendes Urteil ergangen ist.

Abschriften an: Vorsitzende der Judikative, das Menschenrechtsbüro der Judikative, das Büro des religiösen Führer, die Sicherheitsabteilung der Judikative, die Verehrten hohen Geistlichkeiten, den Staatspräsident, den Parlamentspräsident, den Parlamentsmitglied Herr Ali Motahari, Europäische Menschenrechtskommission.

Gez. Mohammad Ali Taheri 05.01.1392 ( 25.03.2013 ) 

Amnesty International hat am 12. Mai 2015 ein Dokument zu Herrn Taheri veröffentlicht: https://www.amnesty.org/en/documents/MDE13/1637/2015/en/

Im weiteren veröffentlichen wir auf englisch geschriebene Dokumente, die den Fall vor der UN (Vereinte Nationen) und im Australischen Parlament behandeln:

NATIONS UNIES, HAUT COMMISSARIAT DES NATIONS UNIES AUX DROITS DE L’HOMME

PROCEDURES SPECIALES DU CONSEIL DES DROITS DE L’HOMME

UNITED NATIONS OFFICE OF THE UNITED NATIONS HIGH COMMISSIONER FOR HUMAN RIGHTS

SPECIAL PROCEDURES OF THE HUMAN RIGHTS COUNCIL

Mandates of the Working Group on Arbitrary Detention; the Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression; the Special Rapporteur on freedom of religion or belief; the Special Rapporteur on the independence of judges and lawyers; the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran; and the Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment

REFERENCE: UA G/SO 218/2 G/SO 214 (67-17) G/SO 214 (56-23) G/SO 214 (3-3-16) Iran (2011-16) G/SO 214 (53-24) IRN 13/2013

Excellency, 22 August 2013

We have the honour to address you in our capacity as Chair-Rapporteur of the Working Group on Arbitrary Detention; Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression; Special Rapporteur on freedom of religion or belief; Special Rapporteur on the independence of judges and lawyers; Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran; and Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment pursuant to Human Rights Council resolutions 15/18, 16/4, 22/20, 17/2, 22/23, and 16/23.

In this connection, we would like to draw the attention of your Excellency’s Government to information we have received regarding the risk of imminent execution of Dr Mohammad Ali Taheri.

According to the information received:

Dr Mohammad Ali Taheri, honorary doctor and author of alternative medicine theories diffused both in Iran and internationally, allegedly faces a risk of imminent execution and grave threats to his health. According to the information received, in 2011, fourteen Shia religious authorities (ayatollahs) declared that Dr Taheri was to be considered an apostate and heretic (mortad), thereby calling their followers to kill him (fatwa). Dr Taheri was subsequently arrested on 4 May 2011 under the suspicion of apostasy (irtidad) by the Islamic Republic of Iran’s Revolutionary Guard, which allegedly requested a death sentence for him.. On 8 August 2013, Dr Taheri’s close family members were reportedly informed by officials of Evin Prison, where he has been detained since, that a death verdict had been rendered against him and that he would soon be executed.

According to the information received, the Iranian Parliament’s National Security Committee banned in 2008 any courses relating to alternative medicine theories from Dr Taheri’s institute, the Interuniversal Mysticism (Halqeh) Art and Culture Institute. On 18 April 2010, Dr Taheri was reportedly arrested for the first time by the Islamic Republic of Iran’s Revolutionary Guard, under suspicion of posing a threat against national security, and was detained in solitary confinement for more than two months. He was also allegedly prevented to access a lawyer. Upon his release, on a security deposit of one billion rials, the Ministry of Intelligence and Security reportedly banned the continuation of research on any of his theories in all national universities.

Dr Taheri was reportedly arrested for a second time by the Islamic Republic of Iran’s Revolutionary Guard on 12 April 2011, outside of his house, and detained at Evin Prison for twenty-four hours. On 4 May 2011, Dr Taheri was allegedly arrested again under the suspicion of apostasy (irtidad) and has since been held in solitary confinement at Evin Prison. After three closed court sessions, Dr Taheri was reportedly sentenced in October 2011 by Judge Pir-Abbasi, of Branch 26 of the Revolutionary Court in Tehran, to seven years imprisonment, seventy-four lashes, and a fine of nine billion and one hundred million rials.

Dr Taheri has allegedly been subject to interrogation under torture, punching, kicking, being presented with false death sentences, and subject to mock executions to force him to confess, and deprived of the possibility of contacting a lawyer to prepare his defence. He was also allegedly threatened with harm to his family members. Dr Taheri reportedly suffers from serious physical and mental conditions, among which a mouth and jaw infection, and has been deprived of access to a doctor. He reportedly has attempted to commit suicide on four occasions. On 20 March 2013, Dr Taheri was reportedly given leave for six days from Evin Prison for the Iranian New Year. On this occasion, his family members allegedly observed the sequels of torture, suicide attempts, and eight hunger strikes on his body. On 12 July 2013, Dr Taheri reportedly started a hunger strike for the ninth time, which is still on-going.

Without expressing at this stage an opinion on the facts of the case and on whether the detention of the abovementioned person is arbitrary or not, we would like to appeal to your Excellency’s Government to take all necessary measures to guarantee his right not to be deprived arbitrarily of his liberty and to fair proceedings before an independent and impartial tribunal, in accordance with articles 9 and 10 of the Universal Declaration of Human Rights (UDHR) and articles 9 and 14 of the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR).

Furthermore, we should like to appeal to your Excellency’s Government to seek clarification of the circumstances regarding the case of the person named above. We would like to stress that each Government has the obligation to protect the right to physical and mental integrity of all persons. This right is set forth inter alia in the UDHR and the ICCPR.

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In this context, we would like to draw the attention of your Excellency’s Government to paragraph 1 of Human Rights Council Resolution 16/23 which “Condemns all forms of torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment, including through intimidation, which are and shall remain prohibited at any time and in any place whatsoever and can thus never be justified, and calls upon all States to implement fully the absolute and non-derogable prohibition of torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.”

We would also like to draw your Excellency’s Government’s attention to paragraph 7b of Human Rights Council Resolution 16/23, which urges States “(t)o take persistent, determined and effective measures to have all allegations of torture or other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment investigated promptly, effectively and impartially by an independent, competent domestic authority, as well as whenever there is reasonable ground to believe that such an act has been committed; to hold persons who encourage, order, tolerate or perpetrate such acts responsible, to have them brought to justice and punished in a manner commensurate with the gravity of the offence, including the officials in charge of the place of detention where the prohibited act is found to have been committed; and to take note, in this respect, of the Principles on the Effective Investigation and Documentation of Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment and the updated set of principles for the protection of human rights through action to combat impunity as a useful tool in efforts to prevent and combat torture.”

We would like to remind your Excellency's Government of article 14(1) of the ICCPR, which states: “[...] everyone shall be entitled to a fair and public hearing by a competent, independent and impartial tribunal established by law."

In this connection, we would like to refer Your Excellency's Government to the Basic Principles on the Role of Lawyers, adopted by the Eighth United Nations Congress on the Prevention of Crime and the Treatment of Offenders, Havana, Cuba, 27 August to 7 September 1990, and in particular:

- principle 2, which states: “Governments shall ensure that efficient procedures and responsive mechanisms for effective and equal access to lawyers are provided for all persons within their territory and subject to their jurisdiction, without distinction of any kind, such as discrimination based on race, colour, ethnic origin, sex, language, religion, political or other opinion, national or social origin, property, birth, economic or other status;”

- principle 8, which states: “All arrested, detained or imprisoned persons shall be provided with adequate opportunities, time and facilities to be visited by and to communicate and consult with a lawyer, without delay, interception or censorship and in full confidentiality. Such consultations may be within sight, but not within the hearing, of law enforcement officials;”

- principle 21, which states: “It is the duty of the competent authorities to ensure lawyers access to appropriate information, files and documents in their possession or

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control in sufficient time to enable lawyers to provide effective legal assistance to their clients. Such access should be provided at the earliest appropriate time.”

We would also like to remind your Excellency's Government of the Guidelines on the Role of Prosecutors, adopted by the Eighth United Nations Congress on the Prevention of Crime and the Treatment of Offenders, Havana, Cuba, 27 August to 7 September 1990, and in particular:

- guideline 12, which states: “Prosecutors shall, in accordance with the law, perform their duties fairly, consistently and expeditiously, and respect and protect human dignity and uphold human rights, thus contributing to ensuring due process and the smooth functioning of the criminal justice system.”;

- guideline 13, which states: “In the performance of their duties, prosecutors shall: (a) Carry out their functions impartially and avoid all political, social, religious, racial, cultural, sexual or any other kind of discrimination; (b) Protect the public interest, act with objectivity, take proper account of the position of the suspect and the victim, and pay attention to all relevant circumstances, irrespective of whether they are to the advantage or disadvantage of the suspect;”

- guideline 16, which states: “When prosecutors come into possession of evidence against suspects that they know or believe on reasonable grounds was obtained through recourse to unlawful methods, which constitute a grave violation of the suspect's human rights, especially involving torture or cruel, inhuman or degrading treatment or punishment, or other abuses of human rights, they shall refuse to use such evidence against anyone other than those who used such methods, or inform the Court accordingly, and shall take all necessary steps to ensure that those responsible for using such methods are brought to justice.”

Furthermore, we would like to remind your Excellency’s Government that article 18(1) of ICCPR stipulates that “everyone shall have the right to freedom of thought, conscience and religion. This right shall include freedom to have or to adopt a religion or belief of his choice, and freedom, either individually or in community with others and in public or private, to manifest his religion or belief in worship, observance, practice and teaching.”

With regard to allegations of “apostasy” against Dr Taheri, we would like to respectfully remind your Excellency’s Government that article 18(2) of the ICCPR provides that “no one shall be subject to coercion which would impair his freedom to have or to adopt a religion or belief of his choice.” Moreover, as the Human Rights Committee has emphasized in paragraph 3 of its General Comment no. 22 (1993), “article 18 does not permit any limitations on whatsoever on the freedom of thought and conscience or the freedom to have or adopt a religion or belief on one’s choice.” In paragraph 5 of the same Comment, the Committee further observes that the freedom to "have or to adopt" a religion or belief necessarily entails the freedom to choose a religion or belief, including the right to replace one's current religion or belief with another or to adopt atheistic views, as well as the right to retain one's religion or belief. Article 18(2)

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bars coercion that would impair the right to have or adopt a religion or belief, including the use of threat of physical force or penal sanctions to compel believers or non-believers to adhere to their religious beliefs and congregations, to recant their religion or belief or to convert. [..]”

With regard to the decision of the Iranian Parliament’s National Security Committee to ban in 2008 any courses relating to alternative medicine theories from Dr Taheri’s institute, the Interuniversal Mysticism (Halqeh) Art and Culture Institute, we would like to draw the attention of your Excellency's Government to the General Assembly's resolution 36/55 (A/RES/36/55) in which the General Assembly asserts in article 6(c) that the right to freedom of thought, conscience, religion or belief includes the freedom, “To make, acquire and use the necessary articles and materials related to the rites or customs of a religion or belief;” and further in (d) “To write, issue and disseminate relevant publications in these areas.” In this context, we would like to draw the attention of your Excellency's Government to paragraph 4 of the Human Rights Committee's General Comment 22, which provides that “In addition, the practice and teaching of religion or belief includes acts integral to the conduct by religious groups of their basic affairs, [...] the freedom to establish seminaries or religious schools and the freedom to prepare and distribute religious texts or publications.”

We would also like to appeal to your Excellency’s Government to take all necessary steps to secure the right to freedom of opinion and expression in accordance with fundamental principles as set forth in article 19 of the ICCPR, which provides that “Everyone shall have the right to freedom of expression; this right shall include freedom to seek, receive and impart information and ideas of all kinds, regardless of frontiers, either orally, in writing or in print, in the form of art, or through any other media of his choice.”

In view of the urgency of the matter, we would appreciate a response on the initial steps taken by your Excellency’s Government to safeguard the rights of the above- mentioned person in compliance with the above international instruments.

Moreover, it is our responsibility under the mandates provided to us by the Human Rights Council, to seek to clarify all cases brought to our attention. Since we are expected to report on these cases to the Human Rights Council, we would be grateful for your cooperation and your observations on the following matters, when relevant to the case under consideration:

  1. Are the facts alleged in the summary of the case accurate?

  2. Has a complaint been lodged by or on behalf of the alleged victim?

  3. Please provide the details, and where available the results, of any

investigation, medical examinations, and judicial or other inquiries carried out in relation to this case. If no inquiries have taken place, or if they have been inconclusive, please explain why.

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4. Please provide the full details of any prosecutions which have been undertaken. Have penal, disciplinary or administrative sanctions been imposed on the alleged perpetrators?

5. Please indicate whether compensation has been provided to the victim or the family of the victim.

6. Please provide information concerning the legal grounds for the arrest and detention of Dr Taheri and how these measures are compatible with international norms and standards as stated, inter alia, in the UDHR and the ICCPR.

7. Please provide the full details of how the prosecution, imprisonment and sentencing to death of Dr Taheri are in compliance with international human rights law, in particular with the rights to freedom of religion and belief and to fair trial.

We undertake to ensure that your Excellency’s Government’s response to each of these questions is accurately reflected in the report we will submit to the Human Rights Council for its consideration.

While waiting for your response, we urge your Excellency’s Government to take all necessary measures to guarantee that the rights and freedoms of the above mentioned person are respected and, in the event that your investigations support or suggest the above allegations to be correct, the accountability of any person responsible of the alleged violations should be ensured. We also request that your Excellency’s Government adopt effective measures to prevent the recurrence of these acts.

Please accept, Excellency, the assurances of our highest consideration.

El Hadji Malick Sow
Chair-Rapporteur of the Working Group on Arbitrary Detention

Frank La Rue
Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of

opinion and expression

Heiner Bielefeldt
Special Rapporteur on freedom of religion or belief

Gabriela Knaul
Special Rapporteur on the independence of judges and lawyers

Ahmed Shaheed 6

Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran

Juan E. Méndez
Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment 

 

aus Australien:

THE SENATE PROOF ADJOURNMENT

Iran

SPEECH Thursday, 2 October 2014

BY AUTHORITY OF THE SENATE

Thursday, 2 October 2014 THE SENATE 113

Date Thursday, 2 October 2014 Page 113

Questioner
Speaker Dastyari, Sen Sam

Senator DASTYARI (New South Wales) (19:25): Most chronologies of the Arab Spring begin in Tunisia in December 2010. But others will recall the frustration that swept across the Middle East and North Africa much earlier, which began with the Iranian presidential elections in June 2009. I can vividly remember the explosive protests filling the streets across Iran with a sea of green. It was the Twitter revolution, Mousavi's green movement. Among the arrests, the violence and the accusations, you may also recall moments of optimism. Was the Iranian Republic finally going to free itself from a militant religious tyranny? Were the people of Iran finally going to win their freedom, denied to them for so long—freedom of expression, freedom of assembly, freedom of worship?

This possibility remains deeply personal for me. As many of you in this chamber know, I was born under this religious tyranny myself. While I have been incredibly fortunate, lucky, to have been gifted a new life in Australia, I am also very conscious that there are tens of millions of people who have not had that opportunity.

Iran has long had a difficult relationship with the global community. In recent times it has even been considered a pariah state. Diplomatic relations have understandably been characterised by mistrust and sometimes outright hostility. Sanctions have restrained the economy. Last year, hope emerged that this might change. Iran's new President, Hassan Rouhani, made statements calling for 'constructive and dignified engagement with the world', hinting perhaps that there could be a brighter future for the people of Iran. Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif went further and described ambitions of 'elevating the stature of Iran and achieving long-term comprehensive development'.

There have already been a few cautious diplomatic improvements. The UK has reopened its embassy in Tehran after closing it in 2011. Speaking last month on the modest improvements in relations with the United States, President Rouhani said: 'It is not written in stone. One day this will change.' But we cannot expect Iran to change overnight. There have been reformers before. Rodger Shanahan of the Lowy Institute noted last year that former president, Muhammad Khatami, commanded significant public support in two presidential elections but still failed to create a lasting shift within the regime. By giving

Source Senate Proof Yes

Responder Question No.

action to the statements he made in his 2013 campaign, Rouhani can now show that the new Iranian leadership is different and a break from the antagonism of the past.

Iran's international standing could be significantly improved by a firm commitment to protecting basic rights, including the freedom of expression. Dr Shanahan suggests that 'the release of political prisoners and a relaxing of social policies are two issues that could win him early plaudits and be achieved at low cost to the establishment'.

Ahead of President Rouhani's first address to the UN General Assembly in 2013, 11 political prisoners were released, including high-profile human rights lawyer Nasrin Sotoudeh. This is a positive and symbolic move from a president who campaigned for expanded civil rights and freedoms. It shows there is a potential to fulfil a promise of a freer and more just society. But now the time has come for the administration to show that this was more than just a gesture.

Ahmed Shaheed, the UN special rapporteur on human rights in Iran, noted that there are around 900 prisoners of conscience in Iran. These are people who have been detained for their beliefs. His latest report to the UN Human Rights Council states that:

As at 14 January 2014, at least 895 "prisoners of conscience" and "political prisoners" were reportedly imprisoned. This number includes 379 political activists, 292 religious practitioners, 92 human rights defenders (including 50 ethnic rights activists), 71 civic activists, 37 journalists and netizens, and 24 student activists ...

One such prisoner of conscience is Mohammad Ali Taheri, who has been detained since 2011. A founder of the spiritual group Erfan e Halghe, he was tried on charges of insulting Islamic sanctities, and sentenced to five years imprisonment and now, reportedly, faces the possibility of execution. Amnesty International reports that he has been held in solitary confinement at the notorious Evin Prison in Tehran and repeatedly threatened with death by guards and tortured into confessing that his spiritual beliefs were both forbidden and a threat to national security. The incarceration of Mohammad Ali Taheri and hundreds of others casts a long shadow over Iran's credibility.

SPEECH

CHAMBER

Thursday, 2 October 2014 THE SENATE 114

The government of Iran must be made aware that the world is watching. We cannot remain silent while political prisoners are executed on politically motivated charges. We must call on President Rouhani and the Iranian leadership to keep faith with their people and to improved civil liberties and political freedoms. They must end these abuses and ensure that they are never allowed to happen again. The Iranian government should release the likes of Mr Taheri and other political prisoners as a matter of urgency. I call on the Iranian ambassador to Australia to provide a clear commitment that Mr Taheri's imprisonment will not be followed by his execution.

The UN rapporteur's report also recently highlighted the fact that Iran executed more people per capita than any other country, with at least 687 people put to death last year, an increase of 165 on the previous year. This rapid escalation caused UN Secretary-General Ban Ki- Moon to register his own alarm at the situation. Mr Ban said that since taking office President Rouhani 'has not made any significant improvement' on human rights. Other concerns include the lack of any significant improvement in freedom of expression and judicial independence, the treatment of ethnic and religious minorities and a disregard for due process and the right to a fair trial.

Despite the rhetoric, Human Rights Watch cautions that little improvement has occurred in human rights and that arrests motivated by political opposition or religion are still common. Amnesty International has reported a 'sharp rise in arrests, prosecutions and imprisonment of independent journalists'. Hadi Ghaemi, executive director of the International Campaign for Human Rights in Iran, says:

... the people of Iran need more than words; they need action ...

In the international community, we should set the same standard. Ahmed Shaheed notes that:

... international momentum in support of human rights reforms in Iran is growing ...

This support should serve as a reminder that:

... the world is watching, it's aware of the facts and expects change.

The UN Human Rights Council's Universal Periodic Review is set to take place at the end of this month. This is an opportunity for Iran not only to ratify 126 recommendations it previously accepted but to exceed our expectations. Progress on these issues would strengthen the case to further reduce sanctions. In meeting the international standards for civil and political freedoms and human rights,

President Rouhani would be taking important steps towards fulfilling the hopes and aspirations of the millions of Iranians.