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Wider die Willkürjustiz in Iran

mehriran.de - Wie mehrere Sprecher bei der heutigen Pressekonferenz der IGFM in München betonten, bleibt Iran ein Staat, der gegen eigene Gesetze verstößt und systematisch Menschenrechte verletzt.

Maede Soltani, Martin Lessenthin, Helmut N. Gabel

mehriran.de - Die Pressekonferenz am 24.05.2018 war überschrieben mit "Atomabkommen versus Menschenrechte". Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, wies im Haus der Kommunikation auf die Gefahr der Preisgabe der Menschenrechte als teures Opfer angesichts des Atomabkommens hin.


Martin Lessenthin mit Bildern von politisch Verfolgten in Iran

Maede Soltani, Tochter des in Iran inhaftierten Menschenrechtsanwalts und Menschenrechtspreisträgers der Stadt Nürnberg, Abdolfattah Soltani, schilderte die Gründe und Systematik hinter der Verhaftung und Verurteilung ihres Vaters als Mitbegründers des Menschenrechtszentrums in Iran. Sie wies auf die Einmischungen der mächtigen Geheimdienste in die Justiz ein - wobei selbst iranisches Recht aus politischem Kalkül heraus massiv gebrochen wird. Das führte Frau Soltani zu der Aussage im Iran herrsche Willkürjustiz. Diese Aussage konnte sie sehr plastisch am Beispiel der beiden inhaftierten Menschenrechtsanwälte Herrn Abdolfattah Soltani und Frau Narges Mohammadi aufzeigen.


Maede Soltani setzt sich für eine gerechte Justiz in Iran ein, hier mit einem Bild von Zeynab Taheri

Ein aktuelles Beispiel trug Helmut N. Gabel, Pressesprecher des Vereins Karamat bei. Laut Internationaler Organisation zum Schutz der Menschenrechte (IOPHR) hat gestern der Teheraner Staatsanwalt Abbas Dolatabadi eine junge Anwältin, Zeynab Taheri, angeklagt, Unruhe in der Gesellschaft zu stiften und gegen nationale Sicherheitsinteressen zu verstoßen - ein sehr weit verbreiteter und allgemeiner Vorwurf, um Menschen aus ihrem Wirken heraus zu drängen. Frau Taheri hat die Verteidigung eines Mannes übernommen, der beschuldigt wird Fahrer eines Busses gewesen zu sein, mit dem drei Polizisten überrollt und getötet worden zu sein. Der Mann heißt Mohammad Salas und gilt als Mitglied des in Iran stark verfolgten Gonabadi Sufi Ordens. Das Gericht hat keinerlei Beweise gegen ihn hervorgebracht oder zugelassen, sondern einzig auf Grundlage eines erzwungenen Geständnisses von Herrn Salas ein dreifaches Todesurteil ausgesprochen. Nachweislich wurde Herr Salas schon zwei Stunden vor dem Vorfall mit dem Bus von Sicherheitskräften so brutal zusammengeschlagen, dass man ihn schon für tot hielt und ins Leichenhaus bringen wollte. Er erlitt eine siebzehnfache Schädelfraktur. In diesem Zustand wurde er nach dem Vorfall mit dem Bus von Geheimdienstmitarbeitern zu einer Aussage genötigt, deren Zusammenhang gar nicht klar ist. Diese wird vom Gericht als Geständnis gewertet. Der Angriff der Staatsanwaltschaft auf Frau Taheri ist ein weiterer Versuch des Regimes den Fall so abzuwickeln, dass das Todesurteil an Herrn Salas ungestört vollstreckt wird und im weiteren Verlauf der Leiter des Ordens, Dr. Nuur Ali Tabandeh, der unter Hausarrest steht, wegen Anstiftung zum Mord angeklagt werden soll.

Mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben sich in einer Petition an Frau Mogherini, die Außenbeauftragte der EU und an Hassan Ruhani, Präsident Irans gewandt, Herrn Salas ein faires Verfahren anzubieten und Dr. Tabandeh aus dem unberechtigten Hausarrest zu entlassen. 

© Gyula Fekete für mehriran.de