Die Illusion der Wirkungslosigkeit von UN-Sanktionen bei Bagher Qalibaf ist symptomatisch für das Regime des Obersten Rechtsgelehrten.
In der heutigen öffentlichen Sitzung der Islamischen Beratenden Versammlung am 02. September bekräftigte Mohammad Bagher Qalibaf in seiner Rede vor der Tagesordnung erneut die bekannte Haltung der Islamischen Republik: Die Sanktionen und Resolutionen der Vereinten Nationen seien „nicht nur ein Stück Papier“, sondern hätten „keine wirklichen Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft“, es sei denn, „die psychologische Einwirkung durch die Propaganda des Feindes“ werde nicht bewältigt. Qalibaf behauptete, dass es den Vereinigten Staaten nicht gelungen sei, den Iran am Verkauf seines Öls zu hindern.
Er schloss mit den Worten: „Die einheitliche Entscheidung des Systems zur Abschreckung gegen den Snapback-Mechanismus wird bald umgesetzt und bekannt gegeben werden.“
Diese Aussagen erscheinen oberflächlich betrachtet als eine Form der Gleichgültigkeit gegenüber internationalem Druck, aber sie offenbaren im Kern mehrere wichtige Aspekte:
1. Die Behörden der Islamischen Republik haben stets versucht, die Krisen des Landes herunterzuspielen und die Auswirkungen ihrer eigenen Inkompetenz in der Regierungsführung, die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen und Misswirtschaft als unbedeutend darzustellen. Dies ist eine Propaganda-Taktik, um die Moral der Regime treuen Kräfte aufrechtzuerhalten und der Bevölkerung falsche Hoffnungen zu machen, während die Alltagserfahrungen der Bevölkerung zeigen, dass Inflation, Stagnation und der Wertverfall der Landeswährung nicht unabhängig von diesen Sanktionen sind.
2. Qalibaf erklärt ausdrücklich, dass das Hauptproblem nicht die Sanktionen seien, sondern die „Propaganda des Feindes”. Mit anderen Worten: Er gibt zu, dass die Islamische Republik sich mehr darauf konzentriert, die psychologische Kriegsführung des Feindes zu neutralisieren und die öffentliche Meinung zu kontrollieren, als die Ursachen der wirtschaftlichen Probleme des Landes anzugehen.
3. Er stellt die Islamische Republik als beständig dar, und sein Tonfall lässt vermuten, dass die Führer des Regimes nach wie vor davon überzeugt sind, dass ihre Machtbasis solide ist. Sie glauben, dass die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage und nicht willens sei, sie zu stürzen oder auch nur erheblich zu schwächen, und dass die Bevölkerung im Inland aufgrund des Sicherheitsdrucks nicht in der Lage ist, gross angelegte Proteste zu organisieren. Diktatoren glauben bis zum letzten Atemzug, sie seien unbesiegbar und ihre Herrschaft würde ewig dauern.
4. Der klare Widerspruch in Qalibafs Rhetorik ist folgender: Wenn Sanktionen wirkungslos sind, warum wird dann so viel über die Bewältigung ihrer psychologischen Belastung gesprochen? Genau dieser Widerspruch zeigt, dass sich das Regime trotz seiner Behauptungen der Anfälligkeit der Wirtschaft und der tatsächlichen Auswirkungen der Sanktionen sehr wohl bewusst ist. Warum es jedoch keine wirksamen Massnahmen ergreift, wird weiter unten erläutert.
Warum keine Reformen? Warum lieber Illusionen?
Qalibafs Worte sind weniger ein Zeichen von Stärke als vielmehr ein Ausdruck verborgener Angst. Das Regime versucht, die Realität zu leugnen, indem es den wirtschaftlichen Druck als blossen „psychologischen Krieg“ darstellt. Aber diese wiederholte Betonung des „psychologischen Managements“ ist der beste Beweis dafür, dass Sanktionen für die Islamische Republik nicht nur ein Stück Papier sind, sondern eine tiefe Wunde, die von Tag zu Tag weiter aufreisst.
Die grundlegende Frage: Warum unternimmt das Regime trotz des Bewusstseins für die Superkrise und die zunehmenden Sanktionen keine Reformmassnahmen?
Folgende Schlüsse drängen sich auf:
• Angst vor dem ideologischen Zusammenbruch: Der einzige wirkliche Weg, um die Sanktionen aufzuheben, besteht darin, die Aussenpolitik zu ändern, die Feindseligkeit aufzugeben und die Beziehungen zur Welt zu normalisieren. Ein solcher Weg würde jedoch den Zusammenbruch der ideologischen Säulen des Regimes, den Verlust seiner Legitimität und seinen Untergang bedeuten.
• Überleben durch Unterdrückung, nicht durch Wohl der Bevölkerung: Das Regime bezieht seine Legitimität nicht aus einer Zufriedenheit der Bevölkerung, sondern aus Gewalt und Unterdrückung. Daher hat das Wohl der Bevölkerung für dieses Regime keine Priorität.
• Gewinne der Machtmafia: Sanktionen sind für die dem Regime nahestehenden Kreise profitabel. Sie häufen durch Schmuggel, politisch erwirkte Privilegien und Schwarzmarkthandel riesige Vermögen an, während die Bevölkerung von Tag zu Tag ärmer wird.
• Ein Spiel mit der Zeit: Die Islamische Republik setzt auf eine Verlängerung der Krise und hofft, dass sich die Kluft zwischen West und Ost vergrössert und die Unterstützung durch China und Russland ihr Überleben sichert. Sie hofft auch, im Westen weiter Illusionen nähren zu können.
Einfach ausgedrückt: Die Kosten für Reformen und Rückzug sind für die Islamische Republik höher als die Kosten für die Fortsetzung der Krise. Das Ergebnis ist, dass die Menschen geopfert werden, um das ideologische System intakt zu halten.
Zusammenfassend muss gesagt werden: Qalibafs Worte entspringen nicht der Stärke, sondern sind ein Zeichen der Hilflosigkeit und Ausweglosigkeit des Regimes. Sie wissen, dass Sanktionen schädlich sind, aber weil sie die Erhaltung des Systems über die Rettung der Menschen stellen, ergreifen sie keine Massnahmen. Es ist diese anti-nationale Logik, die der Islamischen Republik keine andere Zukunft lässt als den Zusammenbruch.
@Victoria Azad für mehriran.de, 02.09.2025
Hier geht es zu einem Interview mit Victoria Azad über ihre Sicht auf Iran.
