Beitrag von Frau Haleh Hosseini Ramandi bei dem IGFM-Pressegespräch am 29.11.2024 in Berlin
In der Verfassung der Islamischen Republik Iran gibt es Gesetze, die es dem Staat und der Gesellschaft ermöglichen, Frauen systematisch zu unterdrücken. Diese Gesetze erlauben Gewalt gegen Frauen und machen es schwer für sie, ihre Rechte zu wahren. Seit der Islamischen Revolution wird versucht, Frauen aus vielen gesellschaftlichen Bereichen zu verdrängen. Doch trotz dieser Unterdrückung hören die iranischen Frauen nicht auf zu kämpfen. Bereits wenige Monate nach der Revolution von 1979, als die Hijab-Pflicht offiziell angekündigt wurde, gingen tausende Frauen im ganzen Iran, insbesondere in Teheran, auf die Strasse, um gegen die frauenfeindlichen Gesetze der neuen Regierung zu demonstrieren. Diese Proteste wurden brutal niedergeschlagen.
Neues Gesetz verschärft Möglichkeiten Frauen zu unterdrücken
Ein trauriges Beispiel für den Widerstand gegen die Hijab-Pflicht ist Homa Darabi. Sie verbrannte sich 1994 in Teheran aus Protest gegen die Unterdrückung der Frauenrechte. Seit über 40 Jahren besteht im Iran die Hijab-Pflicht, ebenso wie die Sittenpolizei. Doch vor wenigen Wochen wurde das Gesetz zur „Förderung der Kultur der Sittsamkeit und des Hijabs“ verabschiedet, das diese Unterdrückung noch verschärft. Es ist dringend notwendig, dass die internationale Gemeinschaft gegen dieses rückschrittliche Gesetz Massnahmen ergreift, um die Rechte der Frauen im Iran zu schützen.
Seit über 40 Jahren ist der Hijab in der Islamischen Republik Iran Pflicht, aber in diesem Jahr wurde diese Vorschrift in ein umfassendes Gesetz umgewandelt, das die Kontrolle über Frauen weiter verschärft. Das neue Gesetz schreibt vor, dass Frauen im öffentlichen Leben den Hijab tragen müssen, und es regelt sogar ihr Verhalten. Frauen, die sich nicht an diese Vorschriften halten, müssen mit hohen Geldstrafen oder Haftstrafen rechnen. Doch das Gesetz greift noch weiter in das Leben der Menschen ein: Es kontrolliert die Freiheit der Meinungsäusserung und bestimmt, wie Kunst und Kultur produziert und verbreitet werden dürfen. Künstler und Menschen, die sich in den sozialen Medien äussern, müssen sich den staatlichen Vorschriften anpassen.
Dieses Gesetz gibt dem Staat noch mehr Kontrolle über das Leben der Frauen und verstärkt ihre Unterdrückung. Verstösse gegen das Gesetz werden häufig von Bürgern oder Sicherheitskräften gemeldet, was eine Atmosphäre der Angst und des Misstrauens schafft. Ziel des Gesetzes ist es, die Frauen noch stärker zu kontrollieren und ihre Rechte weiter einzuschränken.
Ehrenmorde gesetzlich ermöglicht
Im Iran gibt es viele weitere Gesetze, die Gewalt gegen Frauen erlauben oder sogar fördern. Ein Beispiel ist Artikel 630 des islamischen Strafgesetzbuches: Wenn ein Mann seine Frau und ihren Liebhaber beim Ehebruch überrascht, darf er beide töten. Wenn er davon überzeugt ist, dass die Frau einverstanden war, bleibt er straffrei. Das gibt Männern das Recht, unter dem Vorwand der „Ehre“ zu morden, ohne Konsequenzen zu befürchten.
Ein weiteres Beispiel ist Artikel 301, der besagt, dass ein Vater oder Großvater nicht für die Tötung seines eigenen Kindes mit der Todesstrafe bestraft werden kann. Stattdessen drohen ihm nur eine Geldstrafe oder eine kurze Haftstrafe. Diese Gesetze fördern eine Kultur der Gewalt und der Straflosigkeit für Männer.
Vor der Islamischen Revolution von 1979, obwohl die Gesellschaft damals konservativer und traditioneller war, waren Ehrenmorde selten und auf abgeschlossene Familienstrukturen in Randregionen beschränkt. Zudem wurden solche Taten hart bestraft. Doch das islamische Justizsystem fördert heute Gewalt gegen Frauen, indem es deren Rechte als Widerspruch zur Religion darstellt. Frauen, die für ihre Rechte kämpfen oder sich gegen diese Gesetze stellen, werden oft als Bedrohung für die „Ehre“ angesehen und mit brutaler Gewalt bestraft.
Frauen haben in vielen Bereichen der iranischen Gesellschaft keine grundlegenden Rechte. Sie sind im Erbrecht benachteiligt, haben eingeschränkte Möglichkeiten zur Scheidung oder Sorgerecht und sind in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. So können Frauen beispielsweise keinen Reisepass beantragen, ohne die Erlaubnis ihres Mannes. Zudem kann der Ehemann seiner Frau ein Reiseverbot auferlegen – eine Regelung, die vor einigen Jahren dazu führte, dass einer Athletin die Teilnahme an den Olympischen Spielen untersagt wurde.
Systematische Unterdrückung durch das Regime nicht hinnehmbar
Die internationale Gemeinschaft darf angesichts dieser systematischen Unterdrückung nicht schweigen. Frauen im Iran brauchen dringend Unterstützung, damit sie Freiheit und Gerechtigkeit erfahren können. Die Welt muss die Stimmen der iranischen Frauen hören, ihren Kampf für Rechte und Gleichberechtigung unterstützen und Massnahmen ergreifen, um die Gewalt und Unterdrückung zu beenden. Nur so kann eine gerechtere Gesellschaft entstehen, in der die Rechte der Frauen geachtet und geschützt werden.
©Haleh Hosseini Ramandi, Iranische Liberale Frauen, 29.11.2024
Verwandter Hintergrundartikel von Dr. Patricia Glitz zu den Frauenrechten im Koran und den Manipulationen der Mullahs auf mehriran.de.
