Blutbad oder Hoffnung, Pressegespräch zur aktuellen Situation in Iran. Veranstaltet von der Internationalen Organisation für Menschenrechte, Frankfurt. Moderation Valerio Krüger.
Beitrag Helmut Gabel für das IGFM-Pressegespräch am 30.06.2025
Warnungen verhallten über Jahrzehnte
Deutschland und Europa haben über Jahrzehnte Probleme mit der Islamischen Republik Iran effektiv eher unter den Teppich kehrt. Wandel durch Handel hat keinerlei Gesinnungsänderung bei den Regime-Ideologen bewirkt. Das hat die Hoffnung der Menschen in Iran auf eine Unterstützung klein gehalten.
Warnungen vor der Ideologie des Regimes und ihrer Verbreitung in den Westen sind ignoriert worden.
Schleppertätigkeiten, um Flüchtlinge und mit ihnen Schläfer der Revolutionsgarden in den Westen zu schleusen, wurden von den Revolutionsgarden unterstützt. Warnungen davor, sind von der Politik belächelt worden.
Warnungen vor der seit 2015 aktiven Cyberarmee der Revolutionsgarden, die sowohl Hackerangriffe durchführt als auch ideologische Propaganda über übliche soziale Medien verbreitet, sind abgetan worden.
Warnungen vor dem unverhandelbaren Drang des Regimes in Iran, Nuklearwaffen zu bauen, gleichzeitig ballistische Raketen und Drohnenscharen zu produzieren, sind wenig ernst genommen worden. Ausser von Israel, dessen Existenz das Regime in Iran immer wieder offen bedroht hat. Der als „kleiner Satan“ bezeichnete Staat, sollte als grosses Etappenziel vom Erdboden vertilgt werden.
Aber da will die Ideologie des Welajat-e faghi nicht Schluss machen. Dominanz der muslimischen Umma, danach Ausbau der Dominanz unter der Führung des Obersten Rechtsgelehrten in Iran und der Behauptung im Namen Gottes zu handeln über die gesamte Welt. Nichts weniger als das.
Was Menschen in Iran seit 46 Jahren erleben und erleiden, könnten wir verstehen, wenn wir Europäer uns ernsthaft Zeit nehmen, nicht nur unseren Bauchnabel zu sehen oder in heillosen Theorien herum zu fantasieren. Diese Qualen der Menschen in Iran haben mit der Ideologie des Regimes zu tun, die auf Vernichtung von Zivilisation, messianischen Vorstellungen und Aushöhlen westlicher Gesellschaften und humanistischer Werte baut.
Todes-Fatwas und anderes Übel durch das Regime in Iran
Die Fassade des Regimes wirkt republikanisch, vernunftbegabt, nach Gerechtigkeit trachtend, seinen Platz in der internationalen Ordnung suchend. Doch der Kern des Systems hat starke Kalifats-Züge: Eine ideologisch firme Gruppe versammelt sich um einen Obersten Führer, wähnt sich als Stellvertreter Gottes auf Erden und zieht die Strippen aus dem Hintergrund, trifft alle strategisch relevanten Entscheidungen zu Politik, Gesellschaft und Finanzen, verbreitet Angst und Schrecken, will gehorsame Menschen, ruiniert die Wirtschaft, stiftet international Unfrieden und Hass. Die jüngsten Fatwas der greisen Hamedani und Schirasi sind beredtes Zeugnis dafür.
Fassaden-Gestalten wie der ehemalige Aussenminister Sarif oder der in den USA lebende Akademiker Vali Nasr, der vor kurzem im Spiegel seine Regime-Rettungsanker auswerfen durfte, werden nicht müde, das Regime mit fein gedrechselten Worten und hoch angesiedelten Kontakten im Westen zu verteidigen.
Währenddessen hatten die Revolutionsgarden Zeit, ihren Einflussbereich über Irak, Syrien in den Libanon zur ideologisch kooperierenden Hisbollah auch durch Waffenlieferungen, Kämpfer-Schulungen und Operationsbasen in diesen Ländern auszubauen, die Hamas in Gaza zu unterstützen, die Huthis im Jemen erstarken zu lassen und in einigen afrikanischen und südamerikanischen Ländern Kooperationen und Einmischungen über wirtschaftliche, militärische und ideologische Zusammenarbeit zu betreiben.
Seit Oktober 2023 hat Israel diese Proxy-Armeen blutig aber erfolgreich zurückgedrängt und mittlerweile den Luftraum über Iran unter Kontrolle, einige der höchsten Revolutionsfunktionsträger getötet und bereitet womöglich weitere Schläge vor.
Hoffnung
Ein Sturz des Regimes wird von mehr als 80 % der Bevölkerung befürwortet. Das System von Welajat-e faghi hat abgewirtschaftet. Doch Europa scheint noch immer an seiner Doktrin „Wandel durch Handel“ und Appeasement durch Anerkennung und Gespräche festzuhalten. Das muss endlich aufhören. Menschen in Iran haben maximale Unterstützung verdient, damit sie einen Iran aufbauen können, der dem aktuell rasant ansteigenden Konfliktverhalten einiger Interessengruppen einen Riegel vorschiebt.
Dafür braucht es, was zum Teil auch schon Roderich Kiesewetter fordert:
1. Eine klare Strategie der EU gegenüber dem Regime in Iran
2. Klares Bekenntnis zur Opposition durch gemeinsame öffentliche Veranstaltungen. So setzt sich die Dachorganisation Iran Front für einen geordneten Übergang vom jetzigen System in eine freie Zukunft mittels Referendum unter internationaler Aufsicht ein und klopft an Türen bei der EU und in nationalen Regierungen an.
3. Endlich die Revolutionsgarden auf die Terrorliste setzen.
4. Den Wert entschlossenen Handelns durch die präzisen Schläge Israels auf Einrichtungen und Verantwortliche des Regimes in Iran anerkennen
5. Ausschluss und Unterbindung der Propaganda Zellen in den westlichen Botschaften des Regimes, die darauf ausgelegt sind, den Westen auszuhöhlen
6. Keine ungeprüften oder nur mit KI überprüften Übernahmen von Pressemeldungen der staatlichen Iranischen Propagandaorgane wie die IRIB (2010, Zarghami besucht ZDF und ARD)
Das wäre maximaler Druck auf das Regime und maximale Unterstützung für die Menschen in Iran, die sich nach einem Neuanfang auf Basis individueller Würde, Solidarität und nationaler Souveränität sehnen. Jedes Zögern und Zaudern wird ein weiteres Blutbad zur Folge haben. Europa sollte sich nicht noch mehr Schuld schultern. Hoffnung für die Menschen in Iran, Hoffnung auf Frieden, brauchen eine starke Antwort.
@Helmut N. Gabel, mehriran.de, 30.06.2025
