Bedingungslose Kapitulation – was dann?

Bedingungslose Kapitulation: Turm der Freiheit, Teheran

Präsident Trump fordert bedingungslose Kapitulation vom Regime in Iran.

Zur Forderung nach einer bedingungslosen Kapitulation der Islamischen Republik vor den Vereinigten Staaten und der Notwendigkeit eines Referendums in Iran unter internationaler Aufsicht. – Die oppositionelle Iranische Front zur Wiederbelebung des Rechts und nationaler Souveränität (Iranian Front for the Revival of Law and National Sovereignty-IFRLNS) macht sich in einem Appell an die Weltgemeinschaft Gedanken, was nach einer Kapitulation des Regimes in Iran kommen sollte.

Als Reaktion auf die offizielle Erklärung von Präsident Donald Trump, in der die bedingungslose Kapitulation der Islamischen Republik gefordert wird, nimmt die Iranische Front für die Wiederbelebung des Rechts und der nationalen Souveränität hiermit eine eindeutige Stellung zu diesem wichtigen Thema.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass ein mögliches Szenario zu diesem historischen Zeitpunkt darin besteht, dass die Islamische Republik die Kapitulationsbedingungen akzeptiert, was möglicherweise nur dazu dient, das Überleben dieses illegitimen Regimes zu verlängern. Die Front betont ausdrücklich, dass eine mögliche Kapitulation nicht zur Fortsetzung dieses Unterdrückungsregimes führen darf. Die Annahme der Kapitulation muss von der sofortigen Durchführung eines fairen und transparenten Referendums im Iran abhängig gemacht werden.

Dieses Referendum muss von einer spezialisierten internationalen Kommission überwacht werden, die für die Überwachung des Machtwechsels und die Durchführung des Referendums verantwortlich ist, nach dem Vorbild erfolgreicher Präzedenzfälle wie in Südafrika und Osteuropa.

Diese Kommission sollte unter der direkten Aufsicht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des UN-Hochkommissars für Menschenrechte arbeiten und von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) logistisch und technisch unterstützt werden, um volle Transparenz und Unparteilichkeit zu gewährleisten. Dies wird den wirklichen Willen des iranischen Volkes in Bezug auf die Fortführung oder die vollständige Ablehnung des derzeitigen Regimes und der Verfassung genau widerspiegeln.

Die Front ist fest davon überzeugt, dass das iranische Volk in diesem Referendum die Fortsetzung des derzeitigen Regimes eindeutig ablehnen wird. Sobald die Ergebnisse des Referendums bekannt gegeben werden und das Volk das Regime in seiner Gesamtheit eindeutig ablehnt, muss die Macht friedlich, rechtmässig, legitim und unter direkter Aufsicht der internationalen Kommission an das iranische Volk übertragen werden.

Bedingungslose Kapitulation: Forderung nach einem Referendum

Bedingungslose Kapitulation – das Danach aus Sicht der IFRNLS

In der Phase nach dieser Machtübergabe wird der Iran in eine Übergangsphase eintreten. Die Iranische Front für die Wiederbelebung des Rechts und der nationalen Souveränität ist voll und ganz bereit, in dieser kritischen historischen Periode gemäss ihrer Siebzehn-Punkte-Charta zu handeln und die notwendigen Voraussetzungen für die Einsetzung einer provisorischen Regierung, die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung auf der Grundlage säkularer, demokratischer Prinzipien und des Schutzes der Menschenrechte zu schaffen.

Wir fordern die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, den wirklichen Rechten und Interessen des iranischen Volkes bei allen möglichen Verhandlungen oder Abkommen mit der Islamischen Republik Vorrang einzuräumen und niemals zuzulassen, dass eine mögliche Kapitulation zu einem Vorwand für fortgesetzte Unterdrückung und Tyrannei wird.

Die grosse iranische Nation verdient Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde. Nur wenn diese Bestrebungen verwirklicht werden, kann ein dauerhafter Frieden in der Region und weltweit geschaffen werden.

Ringen um Deutungshoheit

Wie üblich gibt es in kleinen wie grossen Konflikten ein Ringen um die Deutungshoheit der Ereignisse. Über Jahrzehnte hat das Regime in Iran seine Sprecher vor den Vereinten Nationen in Genf oder New York, vor dem Europäischen Parlament, in Konferenzen, Wirtschaftsrunden alle Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen des Regimes leugnen lassen.

Zahlreiche Zeugen, Geflüchtete, Unterstützer und Menschenrechtsaktivisten haben hingegen bezeugt, gewarnt, aufgezeigt, was Dissidenten, Protestierenden, Ungehorsamen, Oppositionellen des Regimes widerfährt und welche Ideologie und langfristigen Ziele hinter den Angriffen auf die Menschen in Iran und im Ausland stehen.

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©Helmut N. Gabel für mehriran.de, 18.06.2025

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