ArtikelArticleArticlesArtiklenArticle

Wege zur Überwindung der Zensur im Iran

Statement von Helmut N. Gabel, mehriran.de für die Diskussion im Arbeitskreis Iran (Thema: "Wege zur Überwindung der Zensur") bei der Jahreshauptversammlung der IGFM am 19.03.2011 in Bonn, GSI

Es ist eine vielfach belegte Tatsache, dass das Regime im Iran massive Zensur ausübt. Meiner Ansicht nach liegen die Gründe für die Zensur offen und nachvollziehbar vor uns.
Das Herrschaftssystem im Iran wird von Kräften dominiert, die eine gleichgeschaltete, uniforme Ideologie festsetzen wollen. Nicht nur im Iran. Bestimmte Ideologen propagieren ein System eines verehrten Führers, dem von allen Untertanen absoluter Gehorsam entgegengebracht werden soll. Das Regime trägt das Etikett Islam vor sich her und verbirgt sich dahinter. Die leisen Stimmen aus dem Iran, die dies bezeugen und darüber erschüttert und verzweifelt sind, finden im Westen kaum Gehör und im Iran finden sich diese Stimmen schnell in lebensbedrohlichen Situationen wieder, wenn sie ihre Stimme erheben.

Vertreter des Regimes wie Dschavad Laridschani oder Ali Akbar Salehi behaupten, Iran sei das freieste Land der Welt. Das erinnert mich an den Bauern, der ein starkes und schönes Pferd einfängt, um es in einen engen Stall einzupferchen und allen Nachbarn erzählt, wie gut sein Pferd es doch bei ihm hat, denn es habe alle Freiheiten der Welt. Hier zeigt sich also eine besondere Technik der Zensur, die sich als pure Manipulationstechnik entpuppt: "Sprich über das, was andere glauben sollen, alles andere verschweige." Josef Goebbels, der in Deutschland allgemein bekannt sein dürfte, sagte einst sinngemäß: "Es ist nicht wichtig was geschieht, wichtig ist, was du darüber sagst und schreibst."

Die Gründe für die verschiedenen Arten von Zensur haben alle die gleiche Wurzel. Bei einer Diskussion mit einem Vertreter des Regimes während eines side-events bei der 16. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats, wurde den Anwesenden nochmals klar vor Augen geführt, dass das Regime die Interpretationshoheit über Ereignisse der Weltgeschichte und Weltanschauungen oder Religionen beansprucht. Aus dieser Warte heraus entstehen die Grenzen des Erlaubten und Geförderten. Wer anders denkt, wer die eng-gesteckten Grenzen überschreitet, wird im günstigsten Fall zensiert. Der Grund für die Zensur ist also der Versuch des Regimes im Iran selbstständiges Denken zu unterbinden und jede Andersartigkeit auszuschließen.

Verschiedene Arten von Zensur

Das Ministerium für Kultur und islamische Führung (Erschad), überwacht die Medien, das Internet, Publikationen, Theatervorstellungen, Musikveranstaltungen, Kunstausstellungen  sowie kulturelle und zivilgesellschaftliche Organisationen. Bis November 2010 stand Mohammed Ali Ramin, von manchen Majestät Rotbart genannt, in den Diensten des Ministeriums als Vizeminister, der sehr fleißig die Schließung von Zeitungen veranlasste, die nicht ganz in seinem Sinne schrieben, den Aufbau einer sogenannten Cyberarmy veranlasste und orwellsches "Gleichsprech" verordnete, indem er Khamenei als Imam bezeichnet haben wollte und Rafsandschani in offiziellen Berichten vom Ayatollah zum Hodschatolislam degradiert wissen wollte. Inzwischen wirkt er aus dem Hintergrund. Ehsân Ghâzizadeh, Generaldirektor der Abteilung iranischer Medien, gilt als Schützling Ramins, der seine Politik weiterverfolgt.

Dieses Ministerium ist auch für die Akkreditierung ausländischer Journalisten zuständig. Es werden 3-monatige Zulassungen erteilt, die natürlich nur verlängert werden, wenn gewisse Grenzen der Berichterstattung eingehalten werden. Schon allein aus Selbstschutz tritt dadurch bei den zugelassenen Journalisten ein Druck zu Selbstzensur auf. Das ist menschlich und in gewissen Grenzen nachvollziehbar, wird aber der Rolle eines Berichterstatters keinesfalls gerecht. Diese Journalisten machen sich zu Erfüllungsgehilfen eines Regimes, das seine Unterdrückung und die Realisierung seiner politischen Visionen unbeachtet von der Weltöffentlichkeit durchführen will. Trotz des Grundsatzes "wes Brot ich eß', des Lied ich sing" mache diesen Umstand bitte jeder westliche Journalist mit seinem eigenen Gewissen aus.

Da die staatlichen Medien im Iran von Fundamentalisten gesteuert werden, die ihre Propaganda zelebrieren, finden bei der Bevölkerung Satellitenschüsseln großen Anklang, um aus dem Ausland gesendete Programme zu empfangen. Immer wieder sammeln Bassidschi Trupps solche Satellitenschüsseln mit schmerzhaften Konsequenzen für deren Besitzer ein. Zum anderen setzt das Regime auch hier auf eine Doppelstrategie und kauft sich auf verschiedene Weisen verstärkt in die Sender, die aus dem Ausland senden ein, um Einfluss auf die Programmgestaltung zu haben. Dadurch unterliegen auch viele dieser Sender einer gewissen Selbstzensur, um die eigene Existenz zu sichern. Des Weiteren hat das Regime bereits 3.000 Satelliten, die in den Iran senden konnten, durch immense Strahlungen zerstört, so dass sich die USA und andere offiziell darüber beschwerten.

Zeitungen sind nur zugelassen, wenn sie im Rahmen des Systems bleiben und sich an Persönlichkeiten anlehnen, die in irgendeiner Weise Teil des Systems sind. Die Marschrichtung der offiziellen Zeitungen gibt Kayhan vor, die vor allem durch die Beiträge von Hossein Shariatmadari[1] als Sprachrohr von Khamenei fungiert und regelmäßig durch ätzende Angriffe gegen Andersdenkende auffällt. Auch hierin steckt eine Nuance von Zensur, denn es werden Drohungen formuliert, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen können.

Gerne werden auch ausländische Gäste festgesetzt und ihre Länder hinter den Kulissen erpresst, eine Erpressung, die vermuten lässt, dass sie sich zensurunterstützend auswirkt. (Helmut Hofer, Donald Klein, Clotilde Reis, u.a.)

So sind im Laufe der Jahre mehr und mehr Journalisten in die vermeintliche Anonymität der virtuellen Welt der Webseiten und Webblogs abgetaucht, um ihre Eindrücke zu beschreiben. Der Fall des bekannten Webbloggers Hossein Derakshan[2] kann erwähnt werden, um die Hintertriebenheit des Regimes zu verstehen. Nachdem er sich als Hoder im Web einen Namen als Blogger zu Iran gemacht hatte und als ein international anerkannter Experte auf dem Fall galt, lockte ihn das Regime aus seinem Exil in Kanada nach Iran und verhaftete ihn sofort nach seiner Ankunft.

Nach den Protesten zu den gefälschten Präsidentschaftswahlen im Iran war die Welt Zeuge einer Verhaftungswelle von Bloggern. Das Regime gründete den Hackerpool "Cyberarmy"[3] und ließ die regimetreuen Bassidschi in die Weiten des World Wide Web einsteigen, um zu zerstören, was nicht in die enge Staatsideologie passt. Der Zugang zu viele Webseiten aus dem Iran und aus dem Ausland wurden und werden wieder und wieder durch Filter blockiert. Iran gehört mit Kuba, Saudi-Arabien und Birma zu den Ländern, die am stärksten in die Zugänge zum Internet und den freien Informationsfluss eingreifen. Durch diese Maßnahmen und die aus dem Westen gelieferte Technologie zur Überwachung verschiedener Medien, wurde es den Schergen des Regimes auch möglich, reformorientierte Webblogger aufzuspüren und aus der Anonymität in die brutalen Mühlen des Geheimdienstes zu transferieren. In den Anklagen gegen kritische Blogger schwingt die enge Staatsideologie mit: man wirft ihnen vor staatszersetzend, die Autoritäten beleidigend und die Werte des Regimes missachtend, vorgegangen zu sein. Dafür kann man im Iran mit dem Tod bestraft werden.

Wie lässt sich diese massive Zensurpraxis überwinden?

Die Frage des IGFM Arbeitskreises ist zentral. Nachdem wir den Grund der Zensur und die verschiedenen Arten von Zensur beleuchtet haben, kommen wir zu den Möglichkeiten den Menschen im Iran Zugang zu Informationen zu gewähren, die ihnen das Regime geflissentlich vorenthalten will. Es ist zugleich eine gefährliche Frage. Der iranische Geheimdienst hat seine Ohren überall. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass er seine Strategie sofort diesen Maßnahmen anpasst, um sie wirkungslos zu machen. Nichtsdestotrotz soll uns diese Perspektive nicht abschrecken über Lösungen nachzudenken. Sie sind dringend notwendig, um Menschenleben im Iran zu erhalten und eine freie Zivilisation für die nächste Zukunft zu ermöglichen.

Grundsätzlich halte ich es für angebracht die Bevölkerung im Iran selbst die Gegebenheiten der Zensur verändern zu lassen. Das ist aus entwicklungstheoretischer und psychologischer Hinsicht äußerst bedeutsam und es ist an der Zeit der Bevölkerung im Iran die Lösung ihrer Probleme zuzutrauen und sich nicht mit Taten oder guten Ratschlägen aus dem Westen einzumischen.

Die Bevölkerung im Iran braucht dafür aber die richtigen Signale aus dem Westen und darüber können nur wir im Westen uns Gedanken machen und bestimmen welchen Preis wir zahlen möchten, wenn wir  untätig bleiben.

Aus meiner Sicht könnten das sein:

 

1. Entschlossenheit der Politik im Westen, den gefährlichen Machtspielchen des Regimes im Iran ein Ende zu setzen. Die Menschenrechtsmaßstäbe nicht nur auf Papier schreiben, sondern Ernst nehmen. Konsequente politische Signale an das Regime im Iran. Konsequente Berichterstattung.

2. Einigkeit der Politik im Westen, die Bevölkerung im Iran in ihrem Selbstbefreiungsprozess uneigennützig zu unterstützen und Worten diesbezüglich auch Taten folgen zu lassen. Konsequente Maßnahmen, die dem Regime eine entschlossene und deutliche Botschaft geben. Weniger Zögerlichkeit.

3. Vielfalt der Berichterstattung über Iran: mehr Hintergrundartikel zu den Menschen und der Vielfalt im Iran, mehr Hintergründe über die politischen Gegebenheiten und die Ideologie im Iran, Hinweise auf die Relevanz der Ereignisse im Iran für unser Leben im Westen, mehr Interesse an Exiliranern und differenzierte Berichterstattung, sich nicht von "bewährten" Iran-Experten verleiten lassen im Westen unbekanntere Stimmen zu meiden.

4. Gemeinsame Abstimmung der westlichen Länder, wie verhindert werden kann, dass das Regime seine Cyberarmy Soldaten im Westen ausbilden lässt.

5. Ausweisen eines Budgets für eine kontinuierlich und professionell arbeitende Gruppe von Menschen zum Schutz der freien Zivilisation, die im Westen und im Iran für Aufklärung über Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Vielfalt der Weltanschauungen und Förderung von differenziertem freien Denken sorgt.

6. Freie Informationen für Blogger im Iran darüber, wie sie sich unerkannt durch das Internet bewegen können und Filtersysteme für zahlreiche Webseiten des Regimes überwinden. (Wird zum Teil schon geleistet)

7. Menschenrechtsorganisationen wie die IGFM, Reporter ohne Grenzen[4] und Amnesty International ermutigen, kontinuierlich zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran zu berichten und Konferenzen zu organisieren, wo die Vielfalt an Menschen, die sich mit der Situation im Iran beschäftigen, den Raum bekommen sich zu äußern und mit anderen Gespräche führen, sowie mit Journalisten bekannt werden können.

 

 

Anhang mit Beispielen:

 

1.http://www.azaval.com/forum/showthread.php?1806-Internet-Filtering-in-Iran/page5

 

Like many young professionals in his native Tehran, Mohammad says he belongs to a new generation of Iranians who cannot imagine their personal and professional lives without the Internet.

The 27-year-old sales and advertising executive uses the Internet at work -- to sell his company's goods -- and at home to stay in touch with friends, meet new people, and keep up with the news.

"Computers and the Internet -- including services such as e-faxes and e-mails -- have become increasingly popular in workplaces, where people use them for communication, searches, and storing data," he says. "The age of using paper and paperwork has passed."

With about 15 percent of the population plugged into the Internet, Iran is home to one of the largest populations of web users in the Middle East.

But Mohammad says the length of time it takes to open websites is extremely frustrating and is the biggest problem for Iranians who have Internet connections at home.

In Iran, only offices and companies are allowed to have high-speed Internet connections.

"It becomes extremely annoying, especially when you want to download a photo," Mohammad says. "Downloading video takes ages ,and sometimes it's simply impossible to open and watch a video on the Internet."

Omid Habibinia, a Swiss-based communications expert, confirms Iranians' complaints about the glacial pace of the Internet in their country. He tells Radio Farda that in many cases, it is 100 times slower than the average speed in the United States or Europe.

 

Mixed Signals

Iranian authorities acknowledge the problem and blame it on the country's Internet service providers.

Iranian Communication and Information Technology Minister Mohammad Soleimani, however, insists that the existing speed is perfectly adequate "to use at home and universities and even for downloading a 500-page book from the Internet."

Soleimani told the semi-official news agency Fars earlier this month that there are not enough private Internet users in Iran who are willing to pay for high-speed Internet connections.

But Internet experts and media-rights defenders accuse the authorities of deliberately keeping the Internet speed low in order to frustrate people from downloading photos and video and reducing the amount of information they can access.

While the Internet has become an essential part of the lives of millions of young, tech-savvy Iranians, the authorities "try to restrict people's access to the free flow of information through the Internet," according to Habibinia.

"I don't believe that the problem here is the lack of customers," Habibinia says. "The minister himself once has said the high-speed Internet would create security problems. In reality, the low Internet speed has become a tool to keep the net restricted, it has become a tool to censor the Internet directly and openly."

 

Specific Targets, Too

Reza Moeni, who is in charge of the Afghanistan, Iran, and Tajikistan desk at the Paris-based organization Reporters Without Borders, notes official bans on websites and unofficial filtering-out of webpages, and he calls the lack of fast Internet connections yet another way for the government to block the flow of information.

Iranian authorities maintain that they only block immoral websites that contradict Iranian society's ethical values -- such as pornographic websites.

In reality, however, they block access to many local and international news websites, the sites of rights activists, and political opponents' blogs and online publications.

"Whether those websites that have been blocked most recently in Iran -- including the websites of the Iranian Women's Society, the One Million Signatures Campaign, and Amir Kabir University -- were against moral values or were they only using freedom of speech to freely distribute information?" Moeni says. "The majority of the websites that face censorship and filtering in Iran are news sites and blogs, the kinds of websites that exist freely elsewhere in the world."

Even social networking sites like Facebook have been filtered in Iran. Online social forums and chats have become increasingly popular among Iranian young people, with many of them finding friends and even spouses through such networking.

Mohammad, the young Iranian professional, says that "nowadays, even music sites are being blocked."

But as the authorities try to limit young people's access to the Internet, Iranian users are finding ways to get through the state's technological barriers.

Some Iranians use so-called proxy sites or antifiltering search engines to access websites that have been blocked by the government. And "proxies," in turn, also slow down Internet access speed.

"Well, we had to find our own ways to use the Internet," Mohammad quips, "because it seems that the authorities want to block every single site on the Internet, apart from the Iranian security services' website."

2.http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/news-nachrichten-single/article/9/-7b8d6c3a79.html

Im Iran hat das Regime die Zensur der Neuen Medien seit den Protesten am 20. Februar wieder verschärft: Die Geschwindigkeit der Internetverbindungen wurde stark gedrosselt und in einigen Teilen Teherans, Isfahans, Schiras und Maschads sogar vollständig gekappt. SMS-Dienste sind ebenfalls seit dem 20. Februar unterbrochen. Die Behörden versuchen damit, vor allem den Zugriff auf den Kurznachrichtendienst Twitter zu verhindern. Die Übertragung der Programme von BBC und Voice of America unterliegt starken Störungen. Unabhängige Nachrichtenseiten und oppositionelle Seiten sind Cyberattacken ausgesetzt.

3.http://iran.blog.lemonde.fr/category/karoubi/

4.http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:uYWrjU8ifZIJ:https://englishtogerman.wordpress.com/2010/10/17/iranische-medien-durfen-keine-nachrichten-uber-oppositionsfuhrer-veroffentlichen/+Ehsan+Ghazizadeh&cd=4&hl=de&ct=clnk&gl=fr&lr=lang_fa%7Clang_de&client=safari&source=www.google.fr

Iranische Medien dürfen keine Nachrichten über Oppositionsführer veröffentlichen

Veröffentlicht am 17. Oktober 2010

Zamaaneh, 17. Oktober 2010 – Das iranische Kulturministerium wird nach eigenen Angaben in Zukunft alle Publikationen verbieten, die Fotos und Äußerungen von Oppositionsführern veröffentlichen. [Der staatlichen Nachrichtenagentur] IRNA zufolge gab Ehsan Ghazizadeh, Leiter der Medienabteilung des Ministeriums, bekannt, dass „Publikationen, die weiterhin Statements und Fotos der Anführer des Aufruhrs veröffentlichen, im Einklang mit dem Gesetz verboten“ werden.

Nach der Präsidentschaftswahl von 2009, die von umfassenden Vorwürfen des Wahlbetrugs begleitet war, bezeichnen die Behörden der Islamischen Republik die Gegner von Ahmadinejads Wahlsieg als „Anführer des Aufruhrs“.

Ghazizadeh merkte an, dass im vergangenen Jahr eine Reihe von Publikationen im gesamten Land geschlossen worden seien, weil sie „die Prinzipien des Systems und der Geistlichkeit sowie de obersten Führer beleidigt“ hätten.

Die Regierung werde keine Medien unterstützen, die das Regime im letzten Jahr der Unruhen nicht gestützt hätten, sagte Ghazizadeh weiter.

Zuvor hatte das Kulturministerium mitgeteilt, dass die Bemessung von Subventionen für Medien sich am eingenommenen Standpunkt der Publikationen orientieren werde.

Iranische Medien haben nach der Präsidentschaftswahl von 2009 und der darauf folgenden Niederschlagung der Opposition harte Maßnahmen zu spüren bekommen. Dutzende Journalisten sind im Gefängnis, weitaus mehr Journalisten sind aus Angst vor Verfolgung aus Iran geflohen. Unzählige Publikationen und Zeitungen wurden beim kleinsten Anzeichen einer Unterstützung für die Reformer geschlossen.

5.englishtogerman.wordpress.com/2010/10/24/politische-gefangene-in-iran-sollen-zum-schweigen-gebracht-werden/

Iranische Behörden drohen politischen Gefangenen, die Briefe veröffentlicht oder Petitionen unterschrieben haben, mit „Einzelhaft, Entzug der Besuchsrechte neuen Gerichtsverfahren.“

Wie die Webseite Kalemeh berichtet, haben Beamte des Evin-Gefängnisses und einer Reihe weiterer Gefängnisse politische Gefangene vor Gericht bestellt und von ihnen gefordert, die Briefe und Petitionen, die sie in letzter Zeit geschrieben oder unterschrieben haben, zu widerrufen.

Dem Bericht nach drohen den Gefangenen, die diesen Forderungen nicht nachkommen,  eine Reihe von Strafmaßnahmen, angefangen bei „Einzelhaft, Entzug des Besuchsrechts und neuen Gerichtsprozessen“ bis hin zu „Annullierung von Hafturlaub“.

Am meisten unter Druck gesetzt wurden Kalemeh zufolge u. a. Bahman Ahmadi Amouyi, Mohammad Davari, Keyvan Samimi, Kouhyar Godarzi und Abdollah Momeni.

 

6.http://www.rferl.org/content/journalists_in_trouble_rsf_joins_appeals_for_iranian_opposition_leaders/2328184.html

The media advocacy group Reporters Without

Borders (RWB) has joined calls for Iranian authorities to reveal the whereabouts of

two opposition leaders, RFE's Radio Farda reports.

Supporters of Mir Hossein Musavi and Mehdi Karrubi say they and their wives

were taken from their homes in recent days and transferred to a jail in the

capital, Tehran.

Iranian authorities have denied this, saying the two couples are still in their

homes.

Western officials have condemned the reported detention of Musavi and Karrubi

and called for their release.

Reza Moini, head of the Iranian section of RWB, told

Radio Farda that the secretive arrest of political prisoners is against

international law.

"We have questioned the Iranian authorities regarding this matter," he said,

"and have demanded the immediate disclosure of the arrest situation and

location of these figures as per international law and the Iranian Constitution

suggesting that the charge, along with the reason [for the charge], should be

announced upon every arrest."

Moini said his group has kept track of the many threats it says have been made

against Iranian intellectuals both inside and outside Iran in recent years.

"We have asked for international assistance in this matter, and have demanded

the safety of Iranian journalists both inside and outside the country," he

added.