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Warum sich der Westen nachdrücklicher für Menschenrechtsverletzungen im Iran interessierten sollte.

mehriran.de - Pressemitteilung IOPHR vom 13.04.2018 mit Bezug auf die Expansionspolitik des Regimes im Iran und den Kampf des Westens zur Eindämmung extremistischer Strömungen.

mehriran.de - Das Regime im Iran ist seit vierzig Jahren unermüdlich darin, Menschenrechte zu verletzen. Die Machthaber führen die brutale Unterdrückung der Bürgerinnen und Bürger im Iran konsequent fort, ganz gleich wie verzweifelt die Bevölkerung ihre Not und Hilferufe durch verschiedenste Arten des Protests zum Ausdruck zu bringen versucht. Es wird Zeit, dass der Westen endlich entschlossene und ernste Schritte unternimmt, um dem Regime Einhalt zu gebieten.

Schon seit der Revolution 1979 im Iran führt das Regime langanhaltende und breit aufgestellte Kampagnen der Unterdrückung aller inneren Oppositionsstimmen durch. Ziel ist die totale Beherrschung und Überwachung jedes Aspekts der Religion, der Gesetzgebung, der Justiz, der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Iran und natürlich die totale Kontrolle seiner Bürgerinnen und Bürger.

Diese Politik gegen eigene Bevölkerungsgruppierungen vorzugehen ist das Markenzeichen des Regimes im Iran. Damit einher geht der systematische und gut getarnte Plan seine Ideologie zunächst im Mittleren Osten und später in der gesamten restlichen Welt auszubreiten.

Strategien des Regimes zielen darauf hin mit Hilfe der totalen Kontrolle innerhalb der eigenen Grenzen, alle wirtschaftlichen Einkünfte dafür einzusetzen zunächst die Regierungen benachbarter Länder, wie Irak und Afghanistan, zu beeinflussen und schließlich seinen Einfluss in Ländern wie Syrien und Jemen stärker geltend zu machen. 

Diese Strategie hat auch in mehrfacher Hinsicht globale Konsequenzen, wie zum Beispiel die Massenimmigration von Menschen aus Kriegsgebieten, wie wir das bei der Einwanderung syrischer Flüchtlinge nach Europa erleben konnten.

Die Expansionsstrategie des Regimes im Iran baut nicht nur auf Unterdrückung aller Arten von Freiheit im Land, sondern auch auf sehr geschickte Manipulationen globaler Ereignisse zu seinem Vorteil. Zum Beispiel verhüllt das Regime seine wahren Absichten im Kontext globaler Ereignisse und behauptet "gegen Bedrohungen durch Extremismus" von Gruppen wie Dâesch/ISIS in Irak oder al-Qaida in Afghanistan vorzugehen. Weiterhin hat das Regime seinen Einfluss im Westen ausbauen können, indem es vielen europäischen Ländern lukrative Geschäfte in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt hat.

Angesichts solcher Strategien haben sich westliche Regierungen oft schwer damit getan, den langfristigen Plan des Regimes zu durchschauen oder als solchen zu erkennen. Ein Gleiches gilt für die zögerlichen Reaktionen auf Menschenrechtsverletzungen, die leider Tag für Tag vorkommen im Iran.

Während der 40 Jahre Herrschaft des Regimes hat der Westen konsequent die Hilferufe der Iranerinnen und Iraner vernachlässigt, obwohl es zahlreiche Gelegenheiten gegeben hat, bei denen die Bevölkerung mutig genug war zu protestieren und ihren Unmut gegenüber dem Regime zum Ausdruck zu bringen. Die zurückhaltende Reaktion des Westens während der Massenproteste nach den Präsidentschaftswahl 2009 ist ein Beispiel dafür.

Die Fixierung des Westens auf die Gefahren durch die Nuklearanreicherungen im Iran und die konsequent vagen oder sporadischen Verurteilungen der Menschenrechtsverletzungen im Iran durch westliche Regierungen haben dazu geführt, dass das Regime die Unterdrückung der Bevölkerung verschlimmert hat. Sanktionen, die sich nur auf Atomanreicherung beziehen, haben den Machthabern im Iran signalisiert, dass der Westen sich nur für seine Nuklearpolitik interessiert, aber nicht für die Menschenrechtsverletzungen im Land. Alles zusammen genommen hat das dazu geführt, dass die Bevölkerung noch schlimmeren Unterdrückungen unterworfen wird. Parallel dazu setzt das Regime langsam aber beständig den Export seiner extremistischen Ideologie fort.

Die Unterdrückungen des Regimes innerhalb der Grenzen Irans zeigen sich in vielfältigen Formen. Erinnern wir uns an den Hausarrest für kritische Stimmen wie Herrn Karoubi, Herrn Mousavi, Frau Rahnavard, an die Unterdrückung aller Protestformen, an erfundene Anklageweisen wie Volksverhetzung oder Moharebeh (Feindschaft zu Gott) bis hin zu Austilgung jeder Gruppe, die vom Regime als Bedrohung gesehen wird, wie das Beispiel der Massenerschießung von 30.000 Mitgliedern der Mojaheddin-e Khalk (MEK) im Jahr 1988 zeigt.

Durch den intensiven Zugriff des Regimes auf die Wirtschaft des Landes hat sich das Leben der Bevölkerung im Allgemeinen verschlechtert. In manchen Provinzen ist die Analphabetenrate bei mindestens 30%. Jüngere Berichte sprechen davon, dass 80% der Menschen im Iran in Armut leben. Diese Umstände haben zu den 10 Tage währenden Protesten Ende Dezember 2017/Anfang Januar 2018 geführt.

Bei diesen Protesten wurden laut eigenen Berichten des Regimes über 5.000 Personen eingesperrt, eine weitere Verschärfung der Verfolgungen setzte ein. Die jüngste Protestbewegung iranischer Frauen gegen den Verschleierungszwang führte zu weiteren Verhaftungen von Aktivistinnen. Die Arbeiterproteste auf Grund unbezahlter Gehälter und Massenarmut im Land sind nur Symptome der wirtschaftlichen Lage im Iran und auch sie führten zu Verhaftungen unter den Anführern der Arbeiter. Diese verschiedenen Arten von Protesten führen im heutigen Iran zu weiteren Verhaftungen und brutalen Niederschlagungen von jeder Kritik oder Protest.

Über 40 Jahre haben nun schon Verfolgungen religiöser Minderheiten einen Eckpunkt der Aktionspläne des Regimes gebildet. Dabei wurden alle Religionen unterdrückt, die sich nicht ihrer extremistischen religiösen Ideologie unterordnen. Konsequente Verfolgungen von Baha'i, Christen - insbesondere Konvertiten - Zoroastrier, Juden und sogar Sunniten sind Zielscheiben der intoleranten Ansichten dieses Regimes.

Diese Verfolgungen zeigen sich in einer breiten Form, die von offenen Diskriminierungen über Verhaftungen unter falschen Vorwänden bis zur Schließung von Versammlungshäusern reichen. Seit den jüngsten Protesten hat sich der Absolutheitsanspruch des Regimes gegenüber anderen Religionen oder Weltanschauungen, die sich gegen die extremistische Deutung von Islam stellen, nur weiter gesteigert. Das zeigt sich schon in der Verhaftung des Klerikers Hussein Schirazi, der sich gegen die fundamentalistisch-religiöse Ideologie des Regimes - auch bekannt als Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten (velayat-e faghi) - gewandt hatte.

Was noch dazu kommt in diesem Jahr, ist der offenkundig gewordene Plan, den einflussreichen Menschenrechtsanwalt und spirituellen Leiter der Gonabadi Sufi Gemeinschaft, Dr. Nur Ali Tabandeh, unter Hausarrest zu stellen. Nach den jüngsten Protesten der Sufis wurden viele Sufi Männer und Frauen verhaftet und gefoltert.

Verfolgungen von Sufis sind kein neues Phänomen im Iran, da seit 1979 viele Versammlung- und Gebetshäuser der Sufis dem Erdboden gleichgemacht oder geschlossen wurden. Viele andere Sufi Gruppen haben einen dauerhaften Druck durch das Regime erleiden müssen. Die sektiererische religiöse Einstellung des Regimes, das durch die Methode des "Teile und Herrsche" vorgeht, hat sich weiter verstärkt. Es geht sogar so weit, dass man offen schiitische Muslime wie die Gonabadi Sufis verfolgt. Gonabadi Sufis zählen seit vielen Jahrhunderten zum schiitischen Islam.

Ein Blick auf all diese Handlungen zeigt den ideologischen Charakter der Strategie des Regimes im Iran, das Islam zu einem nützlichen Werkzeug gemacht hat, um seine extremistische Ideologie unter dem Deckmantel des "Islam" zu exportieren.

In Zeiten, in denen man im Westen darum ringt extremistische religiöse Doktrinen innerhalb der eigenen Grenzen einzudämmen, ist es sehr bedeutsam auch für den Westen, wenn alternative religiöse Bewegungen in Ost und West überleben, die Toleranz leben. Spirituelle Schulungswege wie das Sufitum, sind schon seit eh und je mit Toleranz und Gleichheit jenseits von Abstammungsfragen oder Weltanschauung und Religionszugehörigkeit in Verbindung gebracht worden. Was Toleranz und Gewaltlosigkeit anbelangt sind im Osten Sufitum und Buddhismus, wie er von spirituellen Persönlichkeiten wie dem Dalai-Lama unterwiesen wird, gleich. Ebenso fühlen wir uns an die Vorgänge vor 60 Jahren in China erinnert, als die chinesische Regierung ihre eigene Version von Buddhismus aufsetzte, nachdem der Dalai-Lama aus China fliehen musste. Das Regime in Iran hat jetzt das Oberhaupt des größten Sufi Ordens, Dr. Nour Ali Tabandeh unter Hausarrest gestellt. Gleichzeitig streut das Regime falsche Informationen über seine Kanäle in die Welt, etikettiert willkürlich Sufis als "Daesh/ISIS" Terroristen in seinen staatlich gelenkten Freitagspredigten überall im Land und schreitet kontinuierlich voran mit dem Plan der Massenvernichtung dieser friedvollen spirituellen Gruppe. Gleichzeitig werden alle unabhängigen Informationen über Medien im Iran und soziale Medien unterdrückt, um die unmenschlichen Aktionen zu kaschieren. Sogar ausländische Pressemitarbeiter sind schon Opfer der Einschüchterungstaktik des Regimes geworden, wie Mitarbeiter von BBC und ihre Familien mehrfach bezeugt haben.

Aus diesen Gründen sagen wir, es ist höchste Zeit, dass der Westen sich regt und die Menschenrechtsverletzungen in Iran deutlicher als bisher zur Sprache bringt. Obwohl viele Länder, wie zum Beispiel Nord-Korea, regelmäßig gegen Menschrechtsbestimmungen verstoßen, hat kein anderes Land in den letzten vierzig Jahren eine ähnlich hohe Erfolgsquote im Export seiner radikalen Ideologie gehabt und hat diese mit ähnlicher Entschlossenheit vorangebracht wie Iran. Wir sind davon überzeugt, dass der Westen die Ausbreitung von Irans extremistischen Ideologie aufhalten kann, wenn er sich gegen den mangelnden Respekt gegenüber den Menschenrechten im Iran stellt und Sanktionen veranlassen, die sich auf die Menschenrechtsverletzungen durch das Regime beziehen. Damit wird der Westen eine entscheidende Botschaft an das Regime im Iran aussenden, dass die würdelose und ausgrenzende Politik gegenüber den Bewohnern Irans nicht weiter toleriert wird. Den unterdrückten Stimmen im Iran wird es Hoffnung vermitteln. 

Wir halten uns an folgende Aussage zu Toleranz: man kann nicht tolerant sein angesichts von Intoleranz, denn wenn wir nichts tun, geben wir dem Aufblühen und Gedeihen von Intoleranz zu viel Raum. 

Pastor Martin Niemöller sagte einst sehr weise: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie die Juden holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestierte.“

Original in Englischer Sprache: https://preservehumanrights.org/2018/04/press-release-why-the-human-rights-violations-in-iran-should-matter-to-the-west/