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Konferenz in Wien: Iran - Land der Vielfalt: Auswirkungen des arabischen Frühlings auf Iran

Beitrag für die Konferenz vom 18. Februar 2012 in der HTL in Wien. Weitere Sprecher Birgit Cerha, IFAMO, Mag. Hiwa Bahrami, PDKI und Dr. Seyed M. Azmayesh. Deren Beiträge werden diesem Beitrag verlinkt und erscheinen auch auf mehriran.de.

Wie man auch dem Titel der Veranstaltung entnehmen kann, ist der Iran ein Land der Vielfalt. Im Vielvölkerstaat Iran leben Nationalitäten wie Perser, Azeri-Türken, Kurden, Belutschen, Araber, Turkmenen sowie einige weitere religiöse und ethnische Gemeinschaften wie Juden, Armenier, Christen, Bahais, Derwische etc.

Unter dem Regime der Islamischen Republik  wird bekanntlich jeder, der nicht bereit wäre, sich willenslos der Herrschaft der Machhaber zu fügen, unterdrückt und muss leiden. Die nicht-persischen Völker sind jedoch doppelter Unterdrückung und Diskriminierung ausgesetzt: Sie werden, obwohl sie etwa 2/3 der iranischen Bevölkerung ausmachen, „Minderheiten“ genannt und ihnen jegliche nationale, politische und Menschenrechte vorenthalten. Deren Sprachen sind nach wie vor  verboten. In allen Schulen und sämtlichen Bildungsinstitutionen des Landes darf ausschließlich in persischer Sprache unterrichtet werden.

Und so wird den Kindern der marginalisierten Völker das elementare Menschenrecht auf den muttersprachlichen Unterricht vorenthalten.

Die religiös-nationalistische Diktatur der Islamischen Republik hat in den letzten Jahren die Repressalien und Diskriminierung gegen die nicht-persischen Völker dramatisch verschärft. 

Also um diesem Zustand entgegen zu wirken, um ihre politischen Aktivitäten effektiver zu koordinieren und gemeinsam und mit vereinten Kräften gegen die Unterdrückung und für die Verwirklichung ihrer Rechte zu kämpfen, haben sieben politische Parteien am 10. Februar 2005 den „Kongress der Nationalitäten für einen föderalen Iran“ gegründet.

Im Laufe der vergangenen sieben Jahre haben sich 11 weitere Parteien und Organisationen dem Kongress angeschlossen.

Von Seiten des islamischen Regimes und des persischen Nationalisten-Lagers wird unsrem Kongress unterstellt, separatistische Tendenzen zu verfolgen, daher möchte ich kurz auf die politischen Ziele des Kongresses der Nationalitäten für einen föderalen Iran eingehen:

Ø  Der Kongress tritt für eine demokratische und politische Lösung der Nationalitäten-Frage im Rahmen des iranischen Staates ein.

Wir sind ein Teil des Iran, wollen es bleiben und gemeinsam die Schaffung eines demokratischen, säkularen und föderalen Iran an streben.

Ø  Der Kongress glaubt an die Gleichberechtigung aller im Iran lebenden Völker und religiöse Gemeinschaften sowie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann.

Ø  Die im Kongress vertretenen Parteien sind der Ansicht, dass nur in einem demokratischen und föderalen Iran sowohl die territoriale Integrität des Landes gewahrt bleibt, als auch die nationalen und Menschenrechte der nichtpersischen Völker verwirklicht werden können.

Ø  Der Kongress sucht die Freundschaft und eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen demokratisch gesinnten persischen Parteien und Organisationen. 

Ø  Auf internationaler Ebene plädiert der Kongress für einen Iran, der in seiner Außenpolitik für Dialog und Völkerverständigung, für politische Lösungen von Konflikten, gegen den Terrorismus und für einen Atomwaffenfreien Naher Osten eintritt.

Nun einige Worte zu möglichen Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf den Iran und unserer Aufgabe

Es sei darauf hingewiesen, dass im Iran der Kampf für Freiheit und gegen die Diktatur vergleichsweise auf eine längere Tradition zurückblicken kann als in vielen anderen Ländern der Region.

Ich erinnere nur an die Protestbewegung nach den Präsidentschaftswahlen 2009, also vor dem arabischen Frühling.

Die Ereignisse und Entwicklungen in den arabischen Ländern werden dennoch nicht einfach an Iran vorbei gehen, ohne Spuren zu hinterlassen.

Allerdings, in wieweit und in welchem Ausmaß sie die Verhältnisse im Iran beeinflussen werden, hängt von einigen Faktoren ab:

-       Ausschlaggebend wird sein der Erfolg und Misserfolg der Demokratiebewegung in den arabischen Staaten, die sich derzeit im Umbruch befinden.

Wichtig ist ebenfalls, wie tiefgreifend politische und wirtschaftliche Reformen in den (autoritär regierten) Staaten der Region ausfallen und ob die versprochenen Reformen umgesetzt werden?

-       Von zentraler Bedeutung wäre die Frage, In wieweit die I.R. und andere  antidemokratischen Kräfte in der Lage sein werden, die Freiheitsbewegung in den einzelnen Ländern zu sabotieren, sie von ihrem ursprünglichen Ziel abzubringen und die weiteren Entwicklungen in ihrem Sinne zu manipulieren oder beeinflussen.

Denn die Ausbreitung von Freiheit und Demokratie in der Region und der immer lauter werdende Ruf nach Selbstbestimmung und freien Wahlen machen den iranischen Machthabern und anderen Diktatoren enorme Sorgen. Deshalb werden sie mit allen Mitteln versuchen, die Freiheitsbewegung in der Region in die falsche Richtung zu lenken bzw. zu unterbinden.

-       Maßgeblich ist ferner die Nahostpolitik des Westens: Ob der Westen bereit ist, seine Politik des Doppelstandards hinsichtlich der Demokratie und Menschenrechte zu revidieren? In wieweit ist die Etablierung von Demokratie und Menschenrechte in der Region mit den Interessen des Westens vereinbar?

-       Entscheidend ist natürlich das Verhalten der iranischen Opposition: Vor allem in zwei Fragen ist ein Durchbruch wesentlich: 

Ob sich die persische Opposition zu einer demokratischen Lösung der Nationalitäten-Frage findet?

Ob die Opposition allgemein, uns eingeschlossen, es schafft, sich auf eine Roadmap, auf eine politische Plattform zu einigen und sich als eine glaubhafte demokratische Alternative zu präsentieren, im Inland und auf internationaler Ebene.

Wie eingangs erwähnt, die iranischen Völker können so oder so die brutale Herrschaft der Islamischen Republik nicht länger dulden und werden sich früher oder später gegen das repressive und korrupte Regime erheben.

Denn alle Faktoren, die in den arabischen Ländern zu Protestbewegungen und  Revolutionen geführt haben, sind auch im Iran vorhanden!

Die Islamische Republik hat das Land innen- und außenpolitisch in eine noch nie da gewesene vielseitige Krise gestürzt. Deshalb stehen auch dem Iran tiefgreifende Veränderungen bevor.  

Der arabische Frühling kann also den Aufstand der IranerInnen gegen die Unterdrückung und Diskriminierung nur beschleunigen.

Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, sonst laufen wir Gefahr, wieder einmal als Verlierer dazustehen und die Chance zu verpassen, Demokratie in Unserem Land  herzustellen.

Die Zeit drängt und wir haben nicht viele Alternativen, genauer gesagt, es gibt nur zwei Alternativen, eine schlechte und eine gute

1.     Wir streiten und verleugnen einander weiter. Das wird zur Folge haben, dass die I.R. ihr Unwesen weiter treibt und das Land in eine Katastrophe führt.

Denn unter brutaler Herrschaft der I.R. wird die iranische Gesellschaft mit Sicherheit zum Explodieren kommen. Vor allem werden die nichtpersischen Völker die immer unerträglich werdende Unterdrückung und Diskriminierung nicht länger hinnehmen können.

Bei einem eventuellen Bürgerkrieg, der unter der Diktatur des islamischen Regimes immer wahrscheinlicher scheint, werden wir alle verlieren, es wird keine Gewinner geben.

2.     Wir respektieren uns gegenseitig und entscheiden uns dafür, gemeinsam Demokratie und Menschrechte in unserem Land herzustellen.  

Das setzt aber im iranischen Vielvölkerstaat voraus, dass die politischen und kulturellen Rechte der nichtpersischen Völker in einem föderalen System anerkennt werden.

Für den Kongress ist verständlicherweise die Glaubwürdigkeit von politischen Gruppierungen hinsichtlich der Demokratie und Menschenrechte an ihrer Einstellung zur Nationalitäten-Frage zu messen.

Es ist absurd und scheinheilig, nach außen hin für Demokratie und Menschenrechte zu werben, in der Tat jedoch sich weigern, aus welchen Gründen immer, die Identität und die politischen Rechte vom Großteil der Bevölkerung anzuerkennen und zu respektieren.

Die Nationalitäten-Frage wird in Zukunft alle politischen Fragen und Entwicklungen stark beeinflussen. 

Wer glaubt, ohne die angemessene Beteiligung der nicht-persischen Völker den Iran demokratisch gestalten zu können, der irrt sich gewaltig und spielt mit der Einheit des Landes.

Die Lage ist ernst. Um die heutige Diktatur durch ein demokratisches System ersetzen, einen dauerhaften Frieden und die Stabilität unseres Landes gewehrleisten zu können, scheint die Verständigung und eine funktionierende Kooperation zwischen den demokratischen Kräften des Iran notwendiger denn je.

An dieser Stelle möchte ich im Namen des CNFI noch einmal unseren Wille und unsere Bereitschaft zu Dialog und Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien und Persönlichkeiten des Landes unterstreichen.

Abschließend  möchte ich feststellen, dass Die Demokratisierung des Irans nicht nur eine iranische Angelegenheit ist und nicht nur die Sache der IranerInnen ist. Dies ist genauso im Interesse des Westens, dass Iran ein demokratischer Staat wird .

Die Demokratisierung des Irans bedeutet nämlich ein entscheidender Schlag gegen den internationalen Terrorismus, gegen den Extremismus und sie wird weitgehend zum Frieden und zur Stabilität im Nahen Osten beitragen.

Zur Demokratisierung des Irans gibt es also keine Alternative und ich bin überzeugt, dass wir, die iranischen Völker,  gemeinsam und mit Ihrer moralischen Unterstützung die Diktatur der I.R. bezwingen und unser Land demokratisieren können. In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit