ArtikelArticleArticlesArtiklenArticle

Resolution des iranischen Solidaritätskomitees Stuttgart

Samstag 29.August 2009, Stuttgart City-Plaza

Seit 75 Tage Lügen, Terror, Verleumdung, Unterdrückung, Verhaftung,

Vergewaltigung und Folter von politischen Oppositionellen im Iran.

Liebe Bürger Stuttgarts
Liebe freiheitsliebende Menschen

Das ist nur ein Teil von dem, was das iranische Volk seit den Präsidenten-Wahlen am 12.Juni 2009 erlebt. Das Volk wurde zuerst um seine Stimme betrogen, dann ging die Regierung mit Hilfe von Polizei und Milizen brutal gegen jegliche Art des Protestes vor.
Ayatollah Khamenei hatte als die höchste religiöse und politische Instanz des Irans (Velayat Faghih) den Befehl gegeben den Protest von Millionen Menschen, die schweigend auf den Straßen marschierten, niederzuschlagen und den Widerstand zu brechen.
Das Ergebnis ist: tausende Inhaftierte, 65 Tote, meist Jungendliche unter 25 Jahren, zahlreiche namenlose Gräber, die in den letzten Tagen im Internet veröffentlicht wurden, Schauprozesse, die mit den Stalin-Prozessen vergleichbar sind.
Ahmadinejad, der nicht gewählte Präsident, versucht schamlos alles auf die ausländischen Mächte zu schieben, die versuchen „seinen gerechte und friedliche Regierung“ zu vernichten. Im Jahre 2005 begann er seine erste Präsidentschaft mit den viel versprechenden Parolen, Gerechtigkeit, Frieden und eine neue politische Ordnung für die Entrechteten und Armen der Welt zu schaffen. Was er erreicht hat sind: Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch Schließung von Zeitungen und Verhaftung von Journalisten, eine Inflationsrate von über 25% im Iran, hohe Arbeitslosigkeit insbesondere unter Jungendlichen, Unterdrückung von Studenten und Intellektuellen, Künstlern, Schriftstellern. Außerdem hat er sich durch seine aggressive Außenpolitik in der ganzen westlichen Welt Feinde geschaffen. Als Ultrarelegiöser islamischer Präsident hat er kommunistische und sozialistische Präsidenten, wie die von China, Nicaragua, Venezuela oder Syrien als Freunde, die an keinen Gott glauben und keinen einzigen aus einem islamischen Land. In populistischen Reden versucht er heute noch mit Lügen und Betrügereien sich selbst als gottesfürchtigen Menschenfreund zu zeigen. Das iranische Volk hat kein Vertrauen mehr zu Ahmadinejad und seinem Befürworter Herrn Khamenei und will eine Veränderung (Change Now).
Deshalb brauchen wir Ihre Solidarität und Unterstützung.

Wir fordern:
Freiheit und Demokratie für Iran

Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran

Nicht-Anerkennung von Ahmadinejad als Präsident des Iran von Seiten Deutschlands

Neue Präsidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung

Prozesse gegen alle Verbrecher und Folterer sowie gegen die verantwortlichen Befehlsgeber

in iranischen Gefängnissen

Trennung von Staat und Religion

Einhaltung der Menschenrechte nach der Menschenrechts-Konvention

Ausrufung einer Volksbefragung für eine neue demokratische Politik im Iran

Stopp der Atompolitik und dem Bau unnötiger Atom-Kraftwerke

Abschaffung der Todesstrafe

Politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die Regierung

Solange derartige Diktatoren im 21 Jahrhundert noch die Gelegenheit haben über ein Land auf unserem Planeten Erde zu bestimmen, wird eine gerechtere Welt nicht zu erreichen sein. Wir warnen die Welt vor dieser sektenhafte Regierung, die kein Erbarmen mit dem eigenen Volk hat und deren Vision eine islamische Weltherrschaft ist. Protestieren Sie mit uns für eine freie und demokratische Welt für alle.

Iranisches Solidaritätskomitee Stuttgart
www.isk-stuttgart.org, presse@isk-stuttgart.org