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Iranischer Menschenrechtsanwalt Soltani

IGFM: „Willkürliche Haft und Folter anderer Menschenrechtler und Journalisten nicht vergessen“

Teheran – Frankfurt am Main – (27. August 2009) – Einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger des Iran, der Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani, ist nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) gestern Abend gegen eine Kaution von umgerechnet rund 70.000 Euro aus der Haft entlassen worden und zu seiner Familie zurückgekehrt. Die IGFM begrüßt seine Freilassung als einen positiven Schritt, sie weist aber darauf hin, dass nach wie vor eine sehr große Zahl von Iranern ohne Anklage, ohne Verfahren und ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen gehalten werden und es noch immer weitere Verhaftungen von Anhängern der iranischen Demokratiebewegung gäbe. 
Soltanie wurde am 16. Juni 2009 in Teheran festgenommen. Ohne Durchsuchungsbefehl, Vorladung oder Haftbefehl gegen ihn drangen vier in Zivil gekleidete Beamte in seiner Kanzlei ein und beschlagnahmten seinen Computer, sein Handy und einige Unterlagen. Die Behörden hatten jegliche Angaben zum Grund der Festnahme und zu seinem Aufenthaltsort verweigert, selbst gegenüber seiner Familie.
Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, betonte: „Wir freuen uns mit Soltanie, dass sein Martyrium zumindest ein vorläufiges Ende gefunden hat. Auch wenn seine Freilassung nach Einschätzung der IGFM vor allem dazu dient, der internationalen Öffentlichkeit zu suggerieren, die Menschenrechtslage würde sich verbessern. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil, die Verhaftungen gehen weiter.“ 
Das gelte auch für prominente Iraner, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen würden. So sei erst am  22. August der ehemalige Rektor der Teheraner Universität, Dr. Mohammad Maleki verhaftet worden (siehe www.menschenrechte.de). Lessenthin wies außerdem darauf hin, dass die von Soltani geforderte Kaution für iranische Verhältnisse geradezu astronomisch hoch sei.
Die IGFM hatte sich mit einer Appell- und Unterschriftenaktion international für die Freilassung Soltanis eingesetzt. 

Hintergrund 

Der 2. November 1953 geborene Abdolfattah Soltani ist Mitglied der ehemals einzigen und inzwischen ebenfalls verbotenen Menschenrechtsorganisation im Iran, dem Zentrum für Menschenrechtsverteidiger (Defenders of Human Rights Centre - DHRC). Das Zentrum wurde von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, Mohammad Seifzadeh, Mohammad Ali Dadkhah, Mohammad Sharif und Abdolfattah Soltani selbst im Jahre 2002 gegründet wurde. Ein empfindlicher Rückschlag für das DHRC war die am 3. August 2006 ausgesprochene Einstufung als angeblich „illegale Organisation“ durch das iranische Innenministerium. Nach Angaben des Innenministeriums seien alle Mitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen. Trotz dieses Verbots arbeiten die Mitglieder aktiv weiter. Zu den Aufgaben des DHRCs gehören die Berichter-stattung über Menschenrechtsverletzungen im Iran, kostenloser rechtlicher Beistand von politischen Ge-fangenen und die Unterstützung ihrer Angehörigen. 

Rechtsbeistand für politische Gefangene 
Abdolfattah Soltani ist als Menschenrechtsverteidiger im Iran außerordentlich bekannt, denn er vertritt politische Gefangene im Iran vor Gericht. Zu seinen bekanntesten Mandanten zählt Akbar Gandschi, ein Journalist, der über die in den 1990er Jahren verübten Morde an Intellektuellen und Journalisten berichtete, in die vermutlich verschiedene Regierungsbeamte verwickelt waren. Auch für die Eltern der kanadisch-iranischen Journalistin und Photographin Zahra Kazemi war Soltani Rechtsbeistand. Kazemi starb 2003 während ihrer Untersuchungshaft in Teheran auf Grund menschenunwürdiger Haftbedingungen und Folter. 
Internationale Anerkennung 
Seit einem Rechtsstreit im Jahr 2007 und einer Inhaftierung wird Soltani daran gehindert, ins Ausland zu reisen. Durch die Einbehaltung seines Reisepasses ist Soltani nicht in der Lage, Konferenzen zu besuchen oder den internationalen Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg entgegenzunehmen. Am 27. September 2009 soll die Verleihung stattfinden. Die Jury begründet diese Wahl mit den Worten: «Soltani bemüht sich, schwere Menschenrechtsverletzungen der iranischen Behörden gegen Gefangene aufzu-decken und öffentlich anzuklagen». Ob bis dahin geklärt ist, wo Soltani gefangen gehalten wird, wie es ihm geht und ob er noch lebt, ist zu hoffen. 

Gefängnisstrafe wegen engagierter Verteidigung von Oppositionellen 
Unter „hohem persönlichem Risiko“ trat Soltani bereits in der Vergangenheit für die Anerkennung der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran ein. Festgenommen wurde er unter anderem am 30. Juli 2005 unter dem Vorwand, er sei ein „Nuklear-Spion“. Zu dieser Zeit vertrat Soltani gerichtlich Personen, die der Spionage gegen Irans Atomprogramm im Auftrag der Geheimdienste der USA und Israels beschuldigt wurden.  Der wahre Grund für die Festnahme war vermutlich sein Rechtsbeistand für Menschenrechtsaktivisten wie Akbar Gandschi und Zahra Kazemi. Trotz einer Freilassung auf Kaution wurde Soltani am 16. Juli 2006 zu vier Jahren Haft wegen „Offenlegung vertraulicher Unterlagen“ und zusätzlich einem Jahr wegen „Propaganda gegen das System“ verurteilt. Im Jahre 2007 jedoch sprach ein Revisionsgericht Soltani nach starkem internationalen Druck von allen Anklagepunkten frei.

Weitere Informationen finden Sie unter
www.menschenrechte.de