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Iran: Die heimliche Regierung tritt aus dem Schatten

Fahrt im Dunkeln ohne Licht - die Taktik der iranischen Hisbollah.

Seit den heissen Präsidentschaftswahlen im Iran im Juni dieses Jahres ist schon einige Zeit vergangen. Das Präsidentenamt wird die nächsten vier Jahre Mahmud Ahmadinejad als Vertreter des radikalsten Flügels der iranischen Hisbollah bekleiden.

Mesbah Yazdi

Nach Auffassung des Verfassers dieses Artikels ist es an der Zeit, sich mit der Gedankenwelt dieses Vertreters der Fundamentalisten näher zu befassen. Denn dieser Flügel besitzt ein eigenes politisches, soziales, wirtschaftliches und kulturelles Modell und will zuerst im Iran, dann an verschiedenen anderen Punkten des Globus ein eigenes islamisches Modell installieren. 

Die Haqqani-Schule

Vor der islamischen Revolution im Jahre 1979 existierte im Iran in der Stadt Qom eine religiöse Schule, die sogenannte Haqqani-Schule, die von Ayatollah Mesbahe-Yazdi, Ayatollah Jannati, Ayatollah Qoddusi und Ayatollah Beheshti gegründet wurde. Aufgrund der üppigen Ausstattung dieser Schule mit finanziellen Mitteln und ihrer sorgfältigen Selektion von Schülern, die für ihre Ideologie empfänglich waren, erlebte diese Schule einen beeindruckenden Aufschwung. Nach der Revolution wurde Ayatollah Qoddusi auf Veranlassung von Ayatollah Chomeini zum Präsidenten des Obersten Rats der Justiz ernannt. Auf diesem Weg fanden zahlreiche Absolventen der Haqqani-Schule Eingang in die Justiz, wo sie wichtige Posten besetzten. Ayatollah Jannati seinerseits wurde zum Vorsitzenden des Wächterrats ernannt, eines der wichtigsten Gremien der islamischen Republik, in dessen Macht die Aufhebung beliebiger vom Parlament verabschiedeter Gesetze steht. Ein Dritter, Ayatollah Reyshahri, ein Schüler der Haqqani-Schule, übernahm das Geheimdienstministerium. Uber ihn fassten viele Vertreter der Haqqani-Schule auch im Geheimdienstapparat Fuss. 
Wer die Haqqani-Schule durchlaufen hat, vertritt eine bestimmte, traditionalistische Version der Scharia, des islamischen Rechts. Ayatollah Mesbahe-Yazdi, der Vorsitzende und Mitbegründer der Haqqani-Schule, ist im Iran weithin bekannt. In den ganzen acht Amtsjahren von Präsident Chatami, des Vorgängers von Ahmadinejad, führte er einen beständigen Kampf gegen dessen Politik. Mit zahlreichen philosophischen und auf der islamischen Rechtslehre gründenden Argumenten versucht er zu zeigen, dass nur ein traditionalistischer Islam seiner Lesart das einzige legitime Modell eines islamischen Staates ist. Sein Ziel ist keine Republik, sondern ein Kalifat, in dem der Kalif auf Lebenszeit und unhinterfragt alle Entscheidungen trifft.. 
De facto waren in den letzten 26 Jahren im Iran verschiedene Flügel der Hisbollah an der Macht, darunter auch die Anhänger und Führer der Haqqqani-Schule, dies allerdings nur hinter den Kulissen. Nun, da die iranischen Machthaber sich einer Krise innerhalb des engeren Zirkels der Macht, einer Krise zwischen der Bevölkerung und den Machthabern sowie einer Krise in den Beziehungen zum westlichen Ausland gegenüber sehen, hat der extremistische Flügel der Hisbollah die Konkurrenten beiseite geschoben und unverhohlen sämtliche Machtpositionen besetzt. Das Parlament liegt in der Hand dieses Flügels, allein schon die Vertreter der Pasdaran (Revolutionswächter), der Bassidschi (Freiwilligenmilizen) und des Geheimdienstapparats haben über 100 Sitze (von 284) im neuen Parlament inne, und auch der Rest sind Hisbollah-Vertreter. Die Schüler der Haqqani-Schule, die Pasdaran und die Bassidschi haben die erste und zweite Wahlrunde der iranischen Präsidentschaftswahlen organisiert. Mit ihrer umfassenden Präsenz (mit landesweit 300.000 Personen) als Wahlaufseher in den Wahllokalen selbst der entferntesten Dörfer und Kleinstädte konnten sie nicht nur die Wahlbeteiligung, sondern auch das Wahlergebnis massiv zu Gunsten von Ahmadinejad beeinflussen. 
Nach seinem Wahlsieg suchte Ahmadinejad als erstes nicht den religiösen Führer Ayatollah Chamenei, sondern das Oberhaupt der Haqqani-Schule und Hisbollah-Führer Ayatollah Mesbahe-Yazdi auf. 

Das neue Kabinett

Bei der Aufstellung des neuen Ministerkabinetts kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Flügeln der Hisbollah, schliesslich aber konnte Ayatollah Mesbahe-Yazdi durchsetzen, dass Ahmadinejad seine Schüler für die innenpolitischen Schlüsselstellungen - Inneres, Geheimdienst und Islamische Aufklärung (= Propaganda und Bespitzelung) - aufstellte. 
Hojatol-Islam Mostafa Purmohammadi, der neue Innenminister, war als Stellvertreter des Geheimdienstministers Ali Fallahian einer der Verantwortlichen für die Planung der Ermordung iranischer Oppositioneller im Ausland. Er war der Vorgesetzte von Said Emami, der mit seinem Killerteam eine Reihe kritischer Schriftsteller und Politiker umbrachte (das Politiker-Ehepaar Foruhar, die Schriftsteller Mochtari, Puyande etc.). Als Said Emami verhaftet wurde und einige seiner Taten gestand, wurde er auf Anweisung von Mostafa Purmohammadi in Haft ermordet, der Mord wurde in der Öffentlichkeit als Selbstmord dargestellt. 
Hojatol-Islam Ghollam Hossein Mohseni Ejehi, der jetzige Informationsminister, ist ein gefürchteter Ankläger und Vorsitzender Richter am Sondertribunal für Geistliche sowie Sonderankläger im Geheimdienstministerium. Zahlreiche Menschen wurden durch sein Urteil hingerichtet. 
Safar Harandi, der Minister für Islamische Aufklärung (Erschad), war Oberbefehlshaber der Pasdaran in den iranischen Südprovinzen Sistan, Balutschestan und erteilte damals den Auftrag, einige Vertreter der sunnitischen Minderheit zu ermorden. Als Belohnung wurde er zum Vizechef des Geheimdienstes der Pasdaran in Teheran ernannt. Safar Harandi gehört auch einem Sonderausschuss an, der bestimmt, welche "reformistischen" Zeitungen geschlossen, welche Reformer vor Gericht gestellt werden sollen u.a. mehr. 
Der neue Aussenminister Manuchehr Motakki (Manutschehr Motakki) zählt zu den Anhängern von Ayatollah Mesbahe-Yazdi. Er war zu Beginn der Revolution im Nordosten des Irans nahe der turkmenischen Grenze als Chef der Revolutionswächter und der Polizeibehörde der Region Turkmansahra direkt an der Niederschlagung der Freiheitsbewegung der Turkmenen beteiligt. Das Massaker ist als "Krieg von Gonbad" in die iranische Geschichte eingegangen. Als iranischer Botschafter in der Türkei führte er ein Terrorkommando an, das einige wichtige iranische Militärs, die dem ehemaligen Schahregime nahe standen und geflohen waren, in der Türkei ermordete. 
Betrachtet man das von Präsident Ahmadinejad aufgestellte "Kompetenzteam", fällt auf, dass 5 Minister von den Pasdaran kommen, weitere 5 vom Geheimdienstapparat, die restlichen 11 stehen der iranischen Hisbollah nahe, eine Frau ist nicht darunter. 

Die Schleier fallen

Während die Einflussnahme der bewaffneten Organe während den Wahlen weitgehend geheim gehalten wurde und erst jetzt eingestanden wird, sind sie mit diesem Kabinett erstmals direkt ins Öffentliche Rampenlicht getreten. General Zolqadr, der stellvertretende Generalstabschef der Pasdaran, hat in einer öffentlichen Ansprache die bewaffeneten Anhänger und Kader der Sicherheitsorgane in den Verwaltungen und Fabriken dazu aufgerufen, auf lokaler Ebene ihre Vorstellungen von islamischer Moral durchzusetzen, sämtliche Verwaltungsposten zu säubern und mit eigenen Leuten zu besetzen. Er hat ihnen die finanzielle und bewaffnete Unterstützung der Pasdaran zugesichert, wenn sie dabei auf Widerstand stossen. 
Die islamischen Fundamentalisten, die Ahmadinejad zum Sieg in den Wahlen verholfen haben und jetzt alle Schalthebel der Macht im Iran kontrollieren, haben stets betont, dass sie nichts von einer republikanischen Regierungsform halten, dass sie nicht für die Demokratie, sondern einzig und allein für den Islam auf die Strasse gegangen seien und eine Revolution gemacht hätten. Demokratie und Menschenrechte seien eine Schöpfung des Westens und mit dem Islam unvereinbar. 
Dass die Regierung es ernst meint mit ihrem Willen, das Land von allen Formen der Opposition zu säubern, zeigt sich gerade jetzt im Westen des Landes, in den kurdischen Gebieten. Laut Angaben einer Untersuchungskommission des iranischen Parlaments wurden während der jüngsten Unruhen im iranischen Kurdistan innerhalb einer Woche rund 500 Kurden inhaftiert und über ein Dutzend erschossen. 

Krieg an der Spitze

Die Konflikte zwischen den verschiedenen Strömungen der iranischen Geistlichkeit sind während der Präsidentschaftswahlen deutlich zu Tage getreten. Die Niederlage von Ayatollah Rafsanjani, dem Vorsitzenden des Rats zur Wahrung der Interessen des Systems, und die Niederlage von Ayatollah Karrubi, dem vorigen Parlamentsvorsitzenden und einem wichtigen Berater des Revolutionsführers Chamenei, gegenüber einem völlig unbekannten Kandidaten - dem Kandidaten der Ayatollahs Mesbahe-Yazdi und Jannati, die tätlichen Angriffe von Militanten der Hisbollah auf hohe Geistliche wie Ayatollah Tawassoli in Teheran und Qom, die stets auf der Seite des Revolutionsführers standen, die Verteilung von 5 Millionen CD's gegen Ayatollah Rafsanjani und seine Familie in Qom, der Hauptstadt der iranischen Geistlichkeit, die gegenseitigen Attacken der Ayatollahs bei den Freitagspredigten und in Interviews: dies alles zeigt deutlich, dass unter den Machthabern ein heftiger Kampf im Gange ist. Die in den Wahlen gescheiterten Ayatollahs entfalten hektische Aktivitäten, um ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen, und haben begonnen, eine jeweils auf ihre Person zugeschnittene Partei zu gründen und die verschiedenen Gegner von Ayatollah Mesbahe-Yazdi unter einem Banner zu vereinigen. Da sie - gewiss zu Recht - von einer Verschärfung der Zensur ausgehen, tragen sie sich in der Absicht, ein Satellitenfernsehen zu gründen, um auf diesem Weg ihre Positionen zu verbreiten. 

Der Iran - eine unislamische Gesellschaft?

Die Anhänger der Haqqani-Schule sind der Uberzeugung, dass die iranische Gesellschaft keine islamische Gesellschaft sei. Die Frauen spielten nicht die Rolle, die ihnen im Islam zugedacht sei. An den Schulen, Hochschulen, in den Fabriken und in den Behörden herrsche eine unislamische, schmutzige Moral. In den Bussen, in den Parks, in den Lehreinrichtungen, in den Behörden und an anderen Arbeitsplätzen müsse für eine strikte Trennung der Geschlechter gesorgt werden. In diesem Sinn hat General Ahmadi-Moqaddam, ein Schwager von Ahmadinejad und neuer Oberbefehlshaber der iranischen Polizei, in seiner ersten öffentlichen Rede erklärt, dass man dafür sorgen müsse, dass die Mädchen sich wieder anständig verschleiern und dem "unsittlichen Treiben" der Jugendlichen in den Parks ein Ende gesetzt werde. 

Wirtschaft interessiert nur die Esel

Nach Angaben der OECD ist das Risiko für Investitionen im Iran sehr hoch einzustufen. Die unausgeglichene Entwicklung der verschiedenen Wirtschaftssektoren ist augenfällig. Während der Iran zu den grössten Erdölexporteuren der Welt gehört, ist er zugleich auf den Import der verarbeiteten Produkte angewiesen, sprich - der Iran muss Benzin importieren. Angesichts der gewaltigen Erdöleinnahmen hat die iranische Regierung es bislang nicht für nötig gehalten, im Lande Raffinerien aufzubauen, die den einheimischen Bedarf an Benzin decken könnten. Angesichts der weltweit steigenden Benzinpreise kann man davon ausgehen, dass der Benzinimport einen immer grösseren Anteil der Erdöleinnahmen schlucken wird. Zwei weitere typische Beispiele für die wirtschaftliche Entwicklung: Der Iran gehört weltweit zu den grössten Verbrauchern von schwarzem Tuch für die Herstellung von schwarzen Tschadors und Kopftüchern. Da in diesem Sektor ebenfalls keine nennenswerte Investitionen zu verzeichnen sind, ist die iranische Industrie nicht in der Lage, den Verbrauch an schwarzem Tuch durch eigene Produktion zu decken. 
Während eine westliche Firma, die brandfeste Ziegelsteine fertigt, bereit ist, 140 Millionen Dollar im Iran zu investieren, um dort eine Ziegelei aufzubauen, die nicht nur den iranischen Bedarf decken, sondern auch noch in die umliegenden Staaten exportieren könnte, machen die iranischen Behörden seit sechs Jahren keine Anstalten, diese Investition zu genehmigen. Die jährlichen Kosten für importierte brandfeste Ziegelsteine in Höhe von 90 Millionen Dollar scheinen dabei keine Rolle zu spielen. 
Die genannten Beispiele machen deutlich, wie sich die Wirtschaftsphilosophie von Ayatollah Mesbahe-Yazdi und seiner Haqqani-Schule, wonach nur der Handel eine islamkonforme Art wirtschaftlicher Tätigkeit sei, in der Praxis auswirkt. Hinter dieser Denkweise stehen freilich auch handfeste wirtschaftliche Interessen. Von den 90 Millionen Dollar, die jährlich für den Import von brandfesten Ziegeln ausgegeben werden, wandert ein gebührender Prozentsatz in die Taschen der Händler und der mit ihnen verbündeten Geistlichen. Eine Fabrik würde diese Jahr für Jahr anfallende mühelose Einnahme mit einem Schlag vernichten. 
Der "illegale" Import zahlloser Waren durch Institutionen wie die Pasdaran und religiöse Stiftungen unter der Fuchtel der Geistlichen ist nicht nur ein gewinnträchtiger Sektor der iranischen Wirtschaft, er bietet zugleich auch Gelegenheit, die schmutzigen Gelder zu waschen, die aus dem Schmuggel von afghanischem Rauschgift resultieren. 
Laut Auffassung von Ibrahim Yazdi, dem ersten iranischen Aussenminister nach der Revolution von 1979, ist die mafiöse Wirtschaftsstruktur derart eng mit der Geistlichkeit verwoben und durchdringt den gesamten Staat, dass sie es nicht zulassen wird, dass der neue Präsident ihre Privilegien und Pfründe antastet: "Kein Messer wird die Hand abschneiden, die es hält." 
Eine weitere Hypothek des islamischen Regimes ist die Arbeitslosigkeit, die aus einer solchen Wirtschaftspolitik resultiert. Nach amtlichen iranischen Angaben müssten jährlich eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen werden, um die neu auf den Arbeitsmarkt drängenden jungen Arbeitskräfte zu absorbieren. Angesichts ihrer feindlichen Einstellung gegenüber dem Bau von Fabriken und der Schaffung von Arbeitsplätzen für dieses Heer von Arbeitslosen, angesichts der fehlenden Stabilität und Rechtssicherheit ist ausgeschlossen, dass das jetzige Regime in der Lage ist, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen. 
Der berühmte Ausspruch des verstorbenen Revolutionsführers Ayatollah Chomeini, dass die Wirtschaft nur die Esel interessiere, scheint nach wie vor Gültigkeit zu besitzen. 

Düstere Aussichten

Die Frage ist, ob die jetzigen Machthaber mit Säuberungen und einer Militarisierung der Verwaltungsstrukturen in der Lage sein werden, die Krise zu lösen. Denn die Verlagerung der Macht zu den bewaffneten Organen führt dazu, dass die Macht der Geistlichen in Frage gestellt wird, die jeder für sich ihre eigenen Positionen zu verteidigen suchen. Damit wird die Krise im inneren Zirkel der Macht höchstens noch verschärft. Und das Vertrauen der Bevölkerung kann eine neue Verwaltungselite, die nur an das Prinzip Befehl und Gehorsam gewohnt ist, gewiss nicht gewinnen. Es sollte den Machthabern zu denken geben, dass 26 Jahre Unterdrückung, Gefängnis und Massaker ihre Machtbasis nicht vergrössert haben, sondern dazu geführt haben, dass sie nur noch die Unterstützung von 5-10 Prozent der Bevölkerung geniessen, die in irgendeiner Form vom herrschenden System profitieren. Mit einer Neuauflage der hergebrachten Zwangsmethoden wird die Unterstützung nicht wachsen. Was die Beziehungen zum Ausland angeht, sind führende Persönlichkeiten wie Ayatollah Mesbahe-Yazdi der Uberzeugung, dass der Iran Atomwaffen und Langstreckenraketen benötigt, um das eigene Modell eines islamistischen Staates, das sie durch die US-Präsenz in Afghanistan, der Türkei, dem Irak und Pakistan gefährdet sehen, zu verteidigen und um ihrer Politik des Exports der islamischen Revolution den gehörigen Nachdruck zu verleihen. Auch hier kommt wieder ihre Taktik der "Fahrt im Dunkeln ohne Licht" zum Tragen, und um sicher zu sein, dass der Westen die Entwicklung einer iranischen Atombombe nicht behindern kann, hat die politische Führung des Irans begonnen, im Gebirge unterirdische, bombensichere Anlagen zu schaffen. Zugleich haben die Zeitungen, die Ayatollah Mesbahe-Yazdi nahe stehen, begonnen, Aufrufe zu veröffentlichen, mit denen Freiwillige für Selbstmordattentate gesucht werden. Landesweit wurden und werden Büros eröffnet, in denen sich diese Freiwilligen registrieren lassen können. 
Quelle: Ali Schirasi Blog