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Folter und Todesstrafe im Iran

Während der 16. UN-Menschenrechtsratssitzung in Genf bot die Agentur Südwind Zeitzeugen und Menschenrechtlern die Möglichkeit Diplomaten der UN umfassend und profund zur Lage im Iran und deren Hintergründe zu informieren.

Helmut Prantner von der österreichischen Agentur für Entwicklungspolitik, Südwind, eröffnete am Freitag, 11.März 2011 die Veranstaltung zum Thema Folter und Todesstrafe im Iran. Gut 50 Zuhörerinnen und Zuhörer hörten in Raum XXI der UN interessiert den drei Referenten zu. Frau Shafii brachte sehr sachlich die eklatanten Menschenrechtsverletzungen des Regimes im Iran zu Wort. Am Ende betonte sie, dass das Ausmaß an staatlich gelenkter Gewalt und Bestrafungen durch Gewalt die gesamte Gesellschaft im Iran traumatisiere. So werden immer wieder Menschen auf öffentlichen Plätzen unter den Augen von Erwachsenen und Kindern gehängt. Es findet dadurch eine Gewöhnung an Gewalt statt. Nicht selten werden bei Hinrichtungen von Tätern, Verwandte der ermordeten Personen aufgefordert sich an der Hinrichtung zu beteiligen und dem zu Erhängenden den Stuhl wegzuziehen.

Rafi Shafii

Antonia Bertschinger von Amnesty International legte Daten, Zahlen und Fakten zu Verurteilungen und Hinrichtungsopfern 2010 bis Februar 2011 vor.

Frau Bertschinger hob die steigende Tendenz von Hinrichtungen hervor und brachte ihre Sorge zum Ausdruck, dass viele Hinrichtungen im geheimen durchgeführt würden, um die Hinrichtungszahlen nicht zu hoch scheinen zu lassen. Sie wies auf die lose und willkürliche Handhabung der Todesstrafe bei sogenannten Kapitalverbrechen hin, deren Spektrum sich von offiziell 20 Vergehen schleichend erweitert.

Antonia Bertschinger

Der dritte Sprecher konnte aus eigener Erfahrung von Folter, Verhaftung und Drohungen durch Regierungsorgane und den Geheimdienst Irans berichten. Puyan Mahmudian gehörte einer Studentenorganisation in Teheran an und teilte das Studentenzimmer mit dem im Westen bekannt gewordenen Majid Tavakoli. Er hat einige Zeit im Evin Gefängnis verbracht, wo er laut eigenen Angaben auch gefoltert wurde. Nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen entschloss sich Mahmudian aus dem Iran auszureisen, nachdem Geheimdienstmitarbeiter ihm eine Ausreise empfahlen. Zur Zeit studiert er in Berlin. Er wurde nicht müde die Repressalien gegen Studenten und Universitätspersonal aufzuführen und brachte einige Namen von Kommilitonen, die auf Grund ihrer Proteste zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden.

Puyan Mahmudian

In der anschliessenden Diskussion mit den Zuhörern wurde deutlich, dass  europäische Diplomaten während der 16. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission bei den Beiträgen des iranischen Außenminister Salehi und des Menschenrechtsrepräsentanten Irans bei der UN, Dschavad Laridschani, untätig verhalten haben, so dass Salehi Iran als Paradies für die Menschenrechte bezeichnen konnte.

Perspektivisch zeichnet sich jedoch ab, dass die UN einen eigenen Rapporteur für den Iran ernennen wird, der im Iran selbst nach dem Rechten sehen soll.

Menschenrechtler bei der UN betonten in Pausengesprächen, der wichtigste Schritt auf dem Weg zu Freiheit und Menschenrechten im Iran sei die Freilassung der Oppositionsfiguren und ihrer Ehefrauen. Es sei wichtig das Regime unter Druck zu setzen, denn die Taktik des Regimes sei auf Zeitgewinn ausgerichtet, um die Bevölkerung vergessen zu lassen. Wenn aber die Oppositionsbewegung keine Führungsfiguren mehr habe, seien die Protest- und Freiheitsbewegung im Iran vom Untergang bedroht.

UN-Gebäude in Genf