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Die Ära nach Khamenei hat schon seit geraumer Weile begonnen

Analyse der wirklichen Machtverhältnisse im Iran.

Ayatollah Mesbah Yazdi, der Drahtzieher im Hintergrund

Im Iran und in der Welt kursieren erneut Gerüchte über den Tod des Obersten religiösen Führers. Aus heutiger Sicht ist es nicht von Bedeutung, ob Khamenei lebt oder tot ist. Der Tod oder das Leben eines Politikers ist nur relevant, wenn er noch die Fäden über die Entscheidungsprozesse in seinen Händen hält und sein Wort bei den Bürgern etwas gilt. Eine Führungsperson, die keine Entscheidungsgewalt mehr besitzt, ist machtlos. Somit spielt die Frage nach dem Tod des Obersten Führers im Iran für uns Lebenden keine Rolle mehr. Ayatollah Montazeri stellte vor kurzem fest, dass Khomeini in seinen letzten beiden Lebensjahren keine Macht mehr ausübte und die Entscheidungen von anderen in seinem Namen getroffen wurden. Falls es mal nötig war ein offizielles Dokument von Khomeini unterzeichnen zu lassen, tat es sein Sohn an seiner Stelle. In der Tat machte sich 1988 zur Zeit des ersten Golfkriegs der damalige stellvertretende Innenminister Pour Mohammadi mit einem Befehl 700 Leute hinzurichten auf den Weg zu Ayatollah Montazeri, um seine Zustimmung zu erheischen und behauptete einfach Ayatollah Khomeini hätte dem Befehl schon zugestimmt. Montazeri bestand damals darauf, dass man seine Einwände gegen diese Befehle dokumentiert. 
Ähnliches wird vom chinesischen Parteivorsitzenden Mao aus seinen letzten vier Jahren erzählt, der unter ähnlichen Umständen am Leben gehalten wurde, sowie von Jugoslawiens Marschall Tito, dessen Überleben das Land vor Bürgerkrieg und ethnischen Auseinandersetzungen bewahren sollte. 
Im heutigen Iran sind viele Akteure am Status Quo der aktuellen Machtkonstellation interessiert. Haschemi Rafsandschani verlangt, dass alle hinter Khamenei stehen sollten, denn seine Absetzung würde Chaos und Uneinigkeit im Land auslösen. Auch Hassan Rohani hat vor einer Zerreißprobe des Landes gewarnt. Rafsandschani ist jedoch noch weiter gegangen. Er verbreitet, dass er Khamenei den Rücken gestärkt habe: Khamenei soll als einziger das Schiff vor dem Sinken bewahren können, weswegen es wichtig sei, dass alle hinter Khamenei stehen. Rafsandschani legt die Verantwortung für die Einheit des Landes auf Khameneis Schultern.

Was wird geschehen, wenn Khamenei nicht mehr ist?
Was feststeht ist, dass die Mehrheit der Mitglieder im Wächterrat hinter Ahmad Dschannati steht, der lange Jahre Führer der Hisbollah und der gewalttätigen Milizen war, die jede kleinste Regung von Opposition gegen die etablierte Ordnung im Land mit harter Hand im Keim ersticken. Dschannati hat inzwischen seine Uniform abgelegt und gibt sich als Zivilist. Es im Iran bekannt, dass er hinter allen wichtigen Entscheidungen im Wächterrat steckt. Alle politischen Entscheidungen und Ereignisse im Zusammenhang mit den letzten Wahlen, die dazu geführt haben, Ahmadinedschad als Sieger erscheinen zu lassen, sowie die sich anschließende brutale Niederschlagung der Proteste wurden samt und sonders auf der Grundlage von Entscheidungen und Anweisungen dieses Rats ausgeführt. Wie heißt es doch im Volksmund: „alle Wege führen zum Wächterrat“. Der Wächterrat nimmt für sich in Anspruch zu entscheiden, was das Beste für das Land ist. Er hat sich auch den Expertenrat, der unter der Kontrolle Rafsandschanis arbeitet, unterstellt. Der Wächterrat hat die Macht jegliches Organ des Staates, das sich ihm nicht unterordnet, zu vereinnahmen und zu kontrollieren. Der Wächterrat ist also Urheber und Vordenker der Strategien und Taktiken mit denen der Wille der Bürger unterdrückt und das Land durch Gewalt beherrscht wird. Darin sehen die Mitglieder schon seit geraumer Zeit ihre Aufgabe. So war es auch in der Zeit als Khatami Präsident war, als der Wächterrat unter dem Vorsitz Dschannatis die gewaltsamen Angriffe auf die Universitäten und ihre Studenten anordnete. Übrigens hat sich der Vorsitz Dschannatis im Wächterrat um eine weitere Periode verlängert. 
Der Wächterrat hat mittlerweile alle Macht unter sich vereint. Er übt die totale Kontrolle aus, sogar über die gewichtigen Märtyrergruppen Khameneis. Im Vergleich dazu sind andere Gremien, wie der Sicherheitsrat oder der Expertenrat zahnlose Tiger. Wer wirklich zubeißen kann ist der Wächterrat mit seinem Vorsitzenden Dschannati. 
Velayat-e-faghi heißt die Regierungsform in der Islamischen Republik Iran. Dahinter steckt die Idee, dass alleine der Stellvertreter des verborgenen Zwölften Imams die Legitimation zur Machtausübung hat und nur dieser während seiner Abwesenheit und bis zu seiner Rückkehr in seinem Namen handeln kann. Bei einem öffentlichen Auftritt hatte Ayatollah Kaschani aus Qom gewagt zu sagen, die Regierungsform des Velayat-e-faghi sei keine langfristige Lösung und es bedürfe der Wiederkehr des Zwölften Imams, um das Land dann selbst zu führen. Diese Aussage stand im Widerspruch zu den Ansichten Dschannatis, was für Kaschani den Verlust seines Postens als einer der Leiter des Freitagsgebets in Teheran und die Expedierung nach Arak zur Folge hatte. Seit den Zeiten der Revolution hat es immer 4 Hauptprediger in Teheran gegeben. Durch die Entfernung Kaschanis hat sich Dschannati seinen größten Gegenspieler unter den Klerikern und den Predigerschulen vom Hals geschafft. 
Weiterhin ist auch Rafsandschani seit den letzten Wahlen ziemlich unter die Räder geraten. Er steht unter starkem Druck und hat seinen Zugang zur Macht eingebüßt. Das zeigt nur die Totalität der Macht seiner Feinde in Fragen der inneren Sicherheit und politischer Themen im Land. 

Doch wer ist der Feind?
Wenn wir also die Identität dieses Feindes entdecken, werden wir klar vor Augen haben, wer diese Gewalten im Staat unter seiner Herrschaft hat. Eine genaue Analyse der Ereignisse seit der Präsidentschaft von Khatami zeigt, dass Ayatollah Mesbah Yazdi alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um Rafsandschani von jeglichem Zugang zur Macht zu verdrängen. In einer kürzlich gehaltenen Rede bemerkte Yazdi, dass Khatami und seine Entourage in den 8 Jahren seiner Präsidentschaft nichts als Marionetten Rafsandschanis gewesen seien. Darin bezeichnete er Rafsandschani als eine Schande für jeden Kleriker und verlangte man solle ihm die Kleriker Würde aberkennen. 
In dieser Rede enthüllt sich, dass Yazdi schon lange Zeit vor den jüngsten Ereignissen einen sehr ausgefeilten und langfristigen Plan hatte, um Rafsandschani von den Hebeln der Macht zu vertreiben. Sein nachhaltiger Plan wurde durch Sonderbudgets finanziert, die in der ersten Regierungsperiode Ahmadinedschads abgezweigt wurden. Ein Teil seines Planes umfasste die Umgehung der Sepah-e-Pasdaran (Revolutionswächter), die hinter Rafsandschani stehen, indem er einen gänzlich unabhängigen Nachrichtendienst schuf, der direkt an ihn berichtet, sich aber als loyal zu Khamenei ausgibt. Dieser Dienst heißt Hadiyan-e-Siyasi, die Politischen Führer. Desweiteren schuf er unter den Bassidschi zivilgekleidete Sicherheitskräfte, die mit brutaler Gewalt gegen jede Form von Opposition vorgehen.
In seiner letzten Sitzung hat sich der Wächterrat in der Frage der Bestimmung eines Nachfolgers für den Obersten Führer eindeutig selbst disqualifiziert: auf Rafsandschani wird Druck ausgeübt, um ihn aus seiner Rolle als Vorsitzender des Expertenrats zu verdrängen, denn die Gegner Rafsandschanis befürchten, dass er seine Position ausnutzt, um sich selbst oder einen Günstling als Obersten Führer Irans vorzuschlagen. 
Aus den Aktivitäten der Sicherheitskräfte, die mit bestimmten politischen Organen verbunden sind, lässt sich ablesen, dass Mesbah Yazdi dahinter steckt und die Ereignisse nach seinen Vorstellungen dirigiert. Daraus lesen wir ab, dass die Organisation der politischen Führer Hadiyan-e-Siyasi zu einer festen Kraft im Land herangewachsen ist, die eine Ideologie in Übereinstimmung mit Yazdis eigenen Plänen vertritt. Mitglieder von Hadiyan-e-Siyasi besetzen zurzeit alle Schlüsselpositionen und haben die komplette Kontrolle über die Sicherheit im Land. Das Ausmaß dieser Macht zeigt sich sehr leicht an dem Fall von Mohsen Rezai, der eine lange Karriere bei den Revolutionswächtern hinter sich hat, der nun völlig ins Abseits gedrängt wurde und nicht mehr Teil der Machtelite im Land ist. So sind auch die meisten offiziellen und nicht offiziellen Häftlinge in den Händen der Hadiyan-e-Siyasi und nicht unter Kontrolle der normalen Nachrichtendienste, der Justiz oder der Strafverfolgungsbehörden. 
Die Hadiyan-e-Siyasi hat ihren eigenen Geheimdienst, der völlig unabhängig von den nationalen Geheimdiensten operiert. Die meisten Mitglieder dieser Gruppe sind, genauso wie viele Bassidschi, Schüler von Mesbah Yazdi und Anhänger seiner Ideologie. In den letzten Jahren ist es ihnen gelungen gemeinsam mit dem Wächterrat den Aufstieg Ahmadinedschads zum Präsidenten des Landes zu orchestrieren. Dadurch bekamen sie Zugang zu unermesslichen Geldquellen, die sie zur Verwirklichung ihrer Strategie nutzen können. Sie beanspruchen für sich die wahren und einzigen Stellvertreter des Zwölften Imams zu sein, was sie in ihren Augen legitimiert bis zu seinem Wiedererscheinen in der einzig möglichen Staatsform an der Macht zu bleiben. In seiner letzten Rede hat Yazdi sehr klar sein Weltbild aufgezeigt: die Bürger und die Gesetze der Verfassung haben keine Bedeutung für eine Islamische Herrschaft und nur die Stellvertreter des Zwölften Imams haben das Recht auf die Macht. Dschannati und Ahmad Khatami riefen beide in ihren Freitagspredigten die Gerichtsbarkeit im Iran auf, jede Form von Opposition und Protest von Seiten der Wahlverlierer mit harter Hand zu ersticken.
Alle sind in dieser Situation Verlierer, außer denjenigen, die die Wahlen manipuliert haben und die Fäden der Macht in ihren Händen halten. Vor einem Jahr warnte Ali Akbar Mohtashami Pour vor einem schleichenden Coup d’etat, jetzt ist die erste Runde erfolgt in der Mousavi und Karoubi aus dem Spiel gebracht wurden. Die Opfer der zweiten Runde werden Rafsandschani und Khamenei sein, obwohl sie offiziell noch an der Macht sind. In der letzten Runde wird Ahmadinedschad zum Schweigen gebracht werden und ins Abseits geraten. Noch hält sich Ahmadinedschad über Wasser durch Maschaies Unterstützung und durch seinen Versuch Obama im Streit mit den USA um die Nuklearforschungen zu benutzen. Doch Mesbah Yazdi ist mit Russland verbunden und lebt von der Unterstützung Russlands für das Regime, wodurch er die absolute Macht im Iran hat.

Helmut N. Gabel, www.mehriran.de