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„Der Präsident soll antworten, warum mein Bruder bisher nicht freigelassen wurde.“ - Schwester von Mohammad Ali Taheri

mehriran.de - Mohammad Ali Taheri hat im Iran sehr viele Anhänger für seine Heilmethoden gewinnen können. Das Regime hat aber einen Absolutheitsanspruch über alle Lebensbereiche. Der Mann musste also aus dem Weg geräumt werden, um seine Anhänger zu deprimieren und schließlich zu dezimieren. An diesem Beispiel zeigt sich, wer die wirkliche Macht im Staat inne hat: der Tiefenstaat, hier vertreten durch Justiz und eine Sonderabteilung der Revolutionsgarden, genannt Sarollah.

Mohammad Ali Taheri

mehriran.de - Die Schwester von Mohammad Ali Taheri, dem Gründer der Bewegung "Erfan-e Halgheh" (mystischer Ring) und Gefangenem aus Gewissensgründen, der den iranischen Präsidenten aufforderte, "ihn von der iranischen Staatsbürgerschaft zu entbinden", sagte gegenüber der Menschenrechtskampagne im Iran: "Das Justizsystem im Iran hat Herrn Taheri bis an die Rand gepresst, dass er trotz aller Liebe für den Iran seine Staatsbürgerschaft in der Islamischen Republik Iran aufgeben will. Er ist enttäuscht über die Arbeitsweise und den Vollzug der Justiz im Iran. Seit Monaten gibt es keine Antwort auf seine Proteste und die Forderungen seines Anwalts, als ob er überhaupt nicht existierte, hielten sie ihn im Gefängnis, was eine schwere Verletzung der Menschenrechte darstellt".

Frau Taheri betonte: "Wir stellen dem Präsidenten so wie jedem anderen verantwortlichen Offiziellen die Frage, warum Herr Taheri bisher nicht freigelassen wurde, warum er mehrmals wegen "Korruption auf der Erde" auf seltsamer und illegaler Basis angeklagt wurde und nicht einmal eine  vorbehaltliche Entlassung genehmigt wurde. Warum ist er immer noch im Gefängnis? Wir wollen kein Mitleid, wir wollen nur die Antwort auf diese Rechtsfrage."
Herr Taheri's Schwester, Azardokht Taheri, sagte gegenüber der Organisation "Kampagne für Menschenrechte", dass die Anwälte ihres Bruders seit langem keine konkrete Antwort mehr erhalten hätten: "Die Anwälte von Herrn Taheri haben seit August dieses Jahres etwa neunmal die Abteilung 36 des Revolutionsgerichts aufgesucht, um den Fall von Herrn Taheri zu klären. Aber die Mitarbeiter der Abteilung gaben keine Antwort zum Stand des Verfahrens und sagten ihnen, dass sie Beschwerden gegenüber Herrn Taheri hätten, warum er gegen sein Urteil Einspruch erhoben habe und dass er die öffentliche Meinung gestört habe. Im Iran scheint es die Regel zu sein, dass man nicht einmal Einspruch erheben soll."
Mohammad Ali Taheri, der Gründer von Erfan-e Halgheh, der sich seit 2011 im Evin-Gefängnis befindet, hat den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani in einem Brief vom 13.Januar 2019 aufgefordert, sich bereit zu erklären, seine iranische Staatsbürgerschaft aufzuheben. Dieser Gewissensgefangene schrieb in seinem Brief: "Antrag: Ausstieg aus dem Regime der Islamischen Republik", "Weil ich über achteinhalb Jahre unter verschiedenen Ausreden, Behauptungen und Ränkespielen in Gefangenschaft der Sicherheitskräfte der Sarollah (Teil der Pasdaran) bin, und mit den beigefügten Dokumenten und den zahlreichen Beschwerden seit 2011 und.... unter Druck und Bedrohung, Grausamkeit und Ungerechtigkeit gestanden habe, einschließlich der von den Justizbehörden organisierten Straftaten und ihren Absprachen untereinander zum Zwecke der Schädigung meiner Person und des physischen Terrors, und meine Rufe nach Gerechtigkeit und die meiner Kollegen sowie nationaler und internationaler Gruppen und Institutionen haben in keiner Weise zu einem Ergebnis geführt".

Herr Taheri hat in seinem Brief geschrieben: "Ich habe keine Hoffnung, dass unter dem Regime der Islamischen Republik Iran Gerechtigkeit etabliert oder befolgt wird. Aus diesem Grund erinnere ich an folgenden Koran Vers: „Zu jenen, die – Unrecht gegen sich selbst tuend – von Engeln dahingerafft werden, werden diese sprechen: «Wonach strebtet ihr?» Sie werden antworten: «Wir wurden als Schwache im Lande behandelt.» Da sprechen jene: «War Allahs Erde nicht weit genug für euch, dass ihr darin hättet auswandern können?» Sie sind es, deren Aufenthalt die Hölle sein wird, und übel ist die Bestimmung,“ (Sure Al-Nisá Vers 97). Um der menschlichen und religiösen Pflicht willen und um die Auferlegung von Fehlverhalten zu vermeiden, richte ich hiermit das Ersuchen einer "Aufhebung der Staatsbürgerschaft" an diesen angesehenen Offiziellen der Islamischen Republik Iran.“

Er sagte, er hoffe, dass der Antrag als "Antwort auf den Mangel an Gerechtigkeit und die Abwesenheit von Recht und Gesetz" im Iran angenommen werde.

Gemäß Artikel 988 des Bürgerlichen Gesetzbuches können iranische Staatsbürger ihre Staatsbürgerschaft nicht ohne bestimmte Bedingungen aufgeben, eine davon ist "dem Ministerrat zu erlauben, die Staatsangehörigkeit aufzuheben". Nach dem Wortlaut dieses Artikels, "diejenigen, die nach diesem Artikel die Aufgabe der iranischen Staatsbürgerschaft beantragen und eine ausländische Staatsbürgerschaft akzeptieren, müssen den Iran innerhalb von 3 Monaten nach dem Datum der Ausstellung des Dokuments über die Aufgabe der Staatsbürgerschaft verlassen. Läuft sie während dieses Zeitraums nicht aus, so erteilen die zuständigen Behörden die Ausweisung und den Verkauf ihres Eigentums, und die Verlängerung der oben genannten Verordnung bedarf der Zustimmung des Außenministeriums für höchstens ein Jahr. 

Mohammad Ali Taheri, der sich seit Mai 2011 im Evin-Gefängnis befindet, wurde wegen "Korruption auf der Erde" angeklagt und zum dritten Mal unter gleicher Anklage zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Inzwischen gibt es seit Juli dieses Jahres keine Antworten auf den Antrag seiner Anwälte auf Wiedereinsetzung des Verfahrens gegen dieses ungerechte Urteil. Er hätte bereits Monate zuvor unter Auflagen freigelassen werden können.

Mahmoud Alizadeh Tabatabaei, ein ehemaliger Anwalt von Herrn Taheri, sagte im Juli 2011 in einem Interview mit der ILNA Nachrichtenagentur: "Wir hoffen, dass der Oberste Gerichtshof die Entscheidung aufheben wird, da das Urteil falsch ist und es einen rechtlichen Einwand gibt." Er sagte auch, dass er hoffe, dass dieser Gewissensgefangene unter Bedingungen freigelassen werde, wie von den Behörden der Justizsicherheit versprochen, und dass mehr als die Hälfte der Haftzeit abgegolten sei.

Trotz mündlicher Versprechungen wurde er jedoch nicht freigelassen und hat keine Antwort auf den weiteren Verlauf des Prozesses erhalten. Mohammad Ali Taheri war von der Zeit seiner Verhaftung im April 2011 bis zum Juli 2018 in Einzelhaft des Abschnitts 2A des den Revolutionsgarden unterstehenden Evin-Gefängnisses und wurde ab Juli 2018 in den allgemeinen Abschnitt 8 des Evin-Gefängnisses versetzt.

"Mein Bruder sah sich mit vielen Anklagen konfrontiert, die eine nach der anderen von Richtern abgewiesen wurden", sagte die Schwester von Mohammad Ali Taheri, die in Kanada lebt, der "Kampagne für Menschenrechte" gegenüber. "Er wurde nur zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe wegen "Beleidigung des Heiligen" verurteilt, die seit langem bezahlt wurde, und er hat mehr als die verhängte Haftzeit im Gefängnis abgegolten. Er wurde dreimal unter der Anklage "Korruption auf Erden" verhört und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, trotz zweimaliger Abweisung der gegen ihn erhobenen Anklage vor dem Obersten Gerichtshof. Nach fünf Jahren Haft hätte er längst unter Auflagen freigelassen werden müssen, es gibt keine Fortsetzung des juristischen Verfahrens und er wird einfach im Gefängnis festgehalten."

Mohammad Ali Taheri wurde am 4. Mai 2011 unter den Vorwürfen "Beleidigung des Heiligen", "unrechtmäßige Beziehung durch Kontaktaufnahme mit den Händen einer Frau in einer Heilsitzung mit Faradarmani (eine Heilmethode)", "Einmischung in die Medizin, Studium des unrechtmäßigen Eigentums und der Verbreitung audiovisueller Werke und der unberechtigten Nutzung der medizinisch-wissenschaftlichen Titel"  (die alle aus der Gründung der Gruppe "Erfan-e Halghe" stammen) verhaftet, zu fünf Jahren Gefängnis und 900 Millionen Toman Geldstrafe verurteilt.

Er hat seine Haftstrafe vollständig abgegolten und auch die Geldstrafe bezahlt. Dennoch wurde er unter dem Vorwurf „Korruption auf Erden“ angeklagt, was mangels Beweise eingestellt wurde. Daraufhin wurde er erneut unter gleicher Anklage im Sommer 2014 verhört und im Mai 2015 zum Tode verurteilt. Seine Anwälte erhoben Widerspruch und das Urteil schließlich aufgehoben.

Saeed Khalili, einer der Anwälte Herrn Taheri's, verkündete, dass in einer Erklärung des Obersten Gerichtshofs Abteilung 33 der Fall bearbeitet und zur Neubewertung an die vorherige Justizabteilung zurückverwiesen wurde. 

Die Abteilung 26 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz des Richters Ahmadzadeh verhängte am 27. Februar 2017 erneut die Todesstrafe wegen des Vorwurfs „Korruption auf Erden“, woraufhin der Oberste Gerichtshof das Urteil aufhob und zurückverwies. In Folge und im dritten Anlauf verhängte Abolqasem Salavati, Richter der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts, weitere 5 Jahre Haft gegen Herrn Taheri.

Artikel auf Grundlage eines Interviews der "Kampagne für Menschenrechte" mit der Schwester von Mohammad Ali Taheri und dem Brief Mohammad Ali Taheri's an Präsident Hassan Rohani.

Seine Anwälte beantragten erneut eine Wiedereinsetzung des Obersten Gerichtshofs - ohne eine Antwort zu erhalten, trotz wiederholten Vortragens.

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