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Brief von Mohammad Mostafaei an Teheraner Staatsanwalt (Ende Juli 2010)

Der [iranische] Rechtsanwalt Mohammad Mostafaei, dessen Ehefrau und Schwager, Fereshteh Halimi und Farhad Halimi) seit Anfang letzter Woche in Haft sind, hat sich mit einem Brief an den Teheraner Staatsanwalt gewandt.

Mohammad Mostafaei

Auf Persisch veröffentlicht bei: RAHANA am 31. Juli 2010
Eine überarbeitete englische Übersetzung ist von Persian2English angekündigt

Quelle dieser Übersetzung: Facebook/Tour Irani
Anmerkungen in eckigen Klammern stammen von der Übersetzerin

Vorbemerkung: Beim Lesen dieses Briefes irritierten mich mehrere Dinge. Zum Einen erschien mir der Stil an vielen Stellen in einer Weise emotional, die eigentlich nicht zu meinem Eindruck von Mohammad Mostafaei passt. Zum anderen enthält der Brief einige merkwürdige, unklare und zusammenhanglos wirkende Informationen. Ich musste einen iranischen Muttersprachler hinzuziehen, der mit mir das persische Original durchgegangen ist und zum Teil selbst lange gebraucht hat, um einzelne Sätze und Zusammenhänge zu verstehen.
Ich habe ihn gefragt, ob Mohammad Mostafaei auf seinem persönlichen Weblog auch so schreibt wie hier. Die Antwort war sinngemäß: Nein. Auf seinem Weblog schreibt Mostafaei klar, sachlich, professionell und strukturiert.
Immerhin hat sich dieser Mann bis zur Selbstaufgabe der Hilfe für jugendliche Todeskandidaten gewidmet. Es ist verstörend, dass ein Anwalt, der seinen Beruf mit so viel Hingabe und moralischer Stärke ausübt, in dem Moment, wo seine Frau in Geiselhaft genommen wird, sagt, er werde nie wieder seinen Fuß in ein Gerichtsgebäude setzen, in dem Gesetzlosigkeit und Willkür herrschen.
Offenbar befindet Mostafaei – dieser Mann, der sicher schon viele schreckliche Dinge erlebt hat und psychologischen Druck gewöhnt ist – sich in einem Zustand hochgradiger Frustration und Resignation angesichts dieses Spiels ohne Regeln, das die iranische Justiz spielt und in dem man mit der Anwendung der Gesetze nichts mehr ausrichten kann. Wenn dieser Brief authentisch ist, dann ist er ein erschreckendes Beispiel dafür, wohin die Skrupellosigkeit der Regierung der Islamischen Republik selbst die mutigsten, energischsten und kostbarsten Menschen dieses Staates führen kann. Und man fragt sich, welche Seite den längeren Atem haben wird. Die Seite mit der höheren Moral, oder die mit der höheren Skrupellosigkeit?

Fereshteh und Farhad Halimi, die Ehefrau und der Schwager des Rechtsanwalts und Kinderrechtsaktivisten Mohammad Mostafaei, befinden sich seit Anfang letzter Woche in Haft und haben seitdem noch keinen Kontakt zu ihren Familien aufnehmen können.

RAHANA zufolge wurde Mohammad Mostafaei verhaftet, nachdem er letzten Samstag Abend ins Evin-Gefängnis bestellt und dort über seine Aktivitäten für zum Tode verurteilte Minderjährige verhört worden war.

Am Tag darauf wurde er telefonisch erneut vorgeladen. Bevor er im Evin-Gefängnis ankam, wurden seine Frau und sein Bruder verhaftet.

 

Im Namen Gottes
Herrn Jafari Dowlatabadi, Generalstaatsanwalt und Revolutionärer Staatsanwalt von Teheran.

Ich grüße Sie.

seit Samstag hält der Verhörbeamte der 2. Abteilung [des Staatsanwaltsbüros] Shahid Moghadas meine gütige, unschuldige und gepeinigte Frau zusammen mit ihrem Bruder ungerechtfertigterweise gefangen. Dies verstößt gegen das Prinzip, dass „Verbrechen und Bestrafungen personenbezogen sein müssen“. Meine beiden Angehörigen als Geiseln zu nehmen ist Machtmissbrauch und beruht auf einer persönlichen Laune.

Herr Jafari Dowlatabadi,

Am Mittwoch erreichte mich eine gerichtliche Vorladung in meinem Büro, in der ich aufgefordert wurde, zwecks Klärung einiger Fragen in der 2. Abteilung der Verhördienststelle zu erscheinen. Am besagten Tag fand ich mich um 9 Uhr im Evin-Gefängnis ein. Ein Soldat mit Namen Mohammad-Khani brachte mich hinein. Nach langem Warten wurde ich zum Verhör gerufen. Der Verhörbeamte verlas einige Seiten aus den Beschwerden gegen mich und stellte mir Fragen zu meiner Unterstützung für zum Tode verurteilte Jugendliche. Obwohl ich auf diese Fragen nicht vorbereitet war, stand ich ihm nach bestem Wissen Rede und Antwort und klärte all seine Fragen. Nach mehreren Stunden rief er den Soldaten Mohammad-Khani und ordnete meine Freilassung an. Es wurden keine Anschuldigungen erhoben. Der Soldat war mir beim Passieren der vielen Sicherheitsvorrichtungen im Evin-Gefängnis behilflich. Draußen lieh ich mir ein Telefon und rief meine Frau an, um ihr zu sagen, dass sie sich keine Sorgen machen müsse, alles sei geklärt. Da ich mein eigenes Telefon nicht dabei hatte, konnte ich meine Frau nicht noch einmal anrufen. (Der Verhörbeamte der 2. Abteilung hatte verkündet, er habe mein Telefon, und ich sei aus dem Gefängnis geflüchtet). Dies ist eine absolut falsche Darstellung. Ich bin nicht geflüchtet. Ich habe mein Telefon bei mir. Sie können die Aufnahmen der Überwachungskameras im Gefängnis überprüfen.

Um 17 Uhr begab ich mich in mein Büro, und mein/e Sekretär/in [Geschlecht nicht erkennbar, d. Übers.] richtete mir aus, dass meine Frau angerufen habe. Ich rief sie zurück, und sie erzählte mir, dass die 2. Abteilung der Verhördienststelle angerufen und mich nochmals vorgeladen habe. Da es schon nach Dienstschluss war, beschloss ich, am nächsten Tag dorthin zu fahren.

Der Sonderagent in der Verhörstelle hatte einen meiner Kollegen gebeten, nichts über den Haftbefehl zu sagen, und er hatte sich dazu verpflichtet. Mein Kollege sagte mir, dass einige Agenten in Zivil mich sehen wollten. Ich ging mehrmals hinaus, sah aber niemanden. Dann nahm ich an einer Sitzung teil. Die Zeit verging.

Um 23 Uhr wollte ich meine Frau anrufen, aber niemand nahm ab. Ich machte mir Sorgen und rief ihren Vater an. Der sagte mir, dass er schon in meinem Büro war, um das Auto meiner Frau zu holen. Das Auto, das meine Frau benutzt, gehört ihrem Vater. Sie hatte an diesem Tag aber mein Auto benutzt, um einen Experten zu einem Stück Land zu fahren, das er begutachten sollte [vermutlich hatte Mostafaei deshalb das Auto seines Schwiegervaters genommen, um ins Büro zu fahren. Was diese Details für einen Hintergrund haben, erschließt sich nicht, aber offenbar sind sie für den Staatsanwalt wichtig; d. Übers.]. (Der besagte Experte ist bereit, dies zu bezeugen. Er kann bezeugen, dass meine Frau absolut unschuldig ist und die ganze Zeit mit meinem Vater zusammen war). Wenige Minuten später rief ich ihren Vater noch einmal an, und er erzählte mir, dass seine Kinder verhaftet und nach Evin gebracht wurden.

Herr Jafari Dowlatabadi,
nachdem ich diese Nachricht erhalten hatte, war ich sehr aufgebracht und wollte zum Evin-Gefängnis. Aber ich kann dieses Ausmaß an Gesetzlosigkeit und Menschenrechtsverletzungen nicht mehr ertragen.Obwohl der Mensch, den ich in meinem Leben am meisten liebe, verhaftet wurde, habe ich mich entschlossen, nie wieder einen Fuß in ein Gerichtsgebäude zu setzen, in dem die Verhörbeamten alle Grundrechte missachten. Dazu gehört das Prinzip, demnnach Verbrechen und Strafen personenbezogen sein müssen. Dazu gehören formelle Anklagen, dazu gehört, dass Anklagen eine gesetzliche Grundlage haben müssen: „Geiselnahme ist niemals legal“. Dazu gehören gerechte Verfahren, das Neutralitätsprinzip und hunderte weiterer Prinzipien, die [hier] verletzt wurden. Ich habe mich dazu entschlossen, nicht [zu Ihnen] zu kommen, bevor die Agenten der Verhörstelle mich in der Einsiedelei aufspüren und verhaften, die ich mir errichtet habe.

Herr Jafari Dowlatabadi,
Sie wissen sehr genau, dass für die Ausstellung eines Haftbefehls bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Mein Fall wurde von diesen Bedingungen ausgenommen, weil mein Beruf, mein Wohnort und meine Arbeit vollkommen öffentlich sind.
In allen Fällen von Strafverfolgung wird der Beschuldigte zunächst vorgeladen, und [erst] wenn er oder sie nicht erscheint, werden Haftbefehle ausgestellt. Haftbefehle werden niemals ohne Vorladung ausgestellt. So war es, als ich zum ersten Mal vorgeladen wurde und im Evin-Gefängnis vorstellig wurde. Der Verhörbeamte hätte erforderlichenfalls eine weitere Vorladung erlassen können, um mir weitere Fragen zu stellen. Er hätte mich telefonisch vorladen können, und ich wäre wiedergekommen. Gab es irgendwelche Nachforschungen, um herauszufinden, unter Anwendung welches Gesetzes mein Haftbefehl erging? Ich bin mir sicher, dass der Verhörbeamte, der für Sie arbeitet, sich nicht die Mühe gemacht hat, die gesetzlichen Bestimmungen auch nur ein Mal zu lesen. Darum sind meine Frau und ihr Bruder illegal als Geiseln genommen worden – es sei denn, wir gehen davon aus, dass es Menschen gibt, die meinen, dass sie über dem Gesetz stehen und tun können, was sie wollen.

Herr Jafari Dowlatabadi,
der Verhörbeamte, der für Sie arbeitet, oder auch andere Agenten, die an Ihrer Macht teilhaben, haben nicht nur gegen das Gesetz verstoßen, sondern auch keinerlei moralisches Bewusstsein gezeigt. Sie haben ein wunderschönes sechsjähriges Mädchen von ihren Eltern getrennt und stranden lassen. Infolge der illegalen und unmoralischen Aktionen der Sicherheitsagenten hat meine Parmida beide Eltern verloren. Ich kann nicht glauben, dass irgendein Muslim ein Kind auf diese Weise seiner Mutter entreißen und dann erklären kann, dass die beiden nicht freigelassen werden, bevor Mohammad Mostafaei auftaucht. Herr Staatsanwalt – unter welches Gesetzbuch fällt das? Und wichtiger noch: Ich fordere die Verhörbeamten, die ihre Hand bei der Verhaftung meiner Frau und ihres Bruders im Spiel hatten: Wenn Sie Muslime sind, sagen Sie mir bitte, wo im heiligen Gesetz der Scharia geschrieben steht, dass eine unschuldige Mutter, deren einziges Anliegen im Leben das Großziehen ihrer Kinder war, auf so grausame Weise entrissen werden darf. Ich schwöre bei Gott, dass dies nicht Teil des Islam ist.

Farhad Halimi, der Bruder meiner Frau, hat vor Kurzem geheiratet und wollte ein neues Leben beginnen. Er hatte ein Jahr lang hart dafür gearbeitet, am Donnerstag an den staatlichen Universitätsprüfungen teilnehmen zu können. Durch diese illegale Verhaftung, wegen der er nicht an den Prüfungen teilnehmen kann, sind die Anstrengungen eines Jahres zunichte gemacht worden.

Herr Staatsanwalt,
seit Jahren kreisen meine Gedanken darum, wie ich Menschen helfen kann, die nicht verdient haben zu sterben. Ich war so damit beschäftigt, diese Menschen zu retten, dass ich meine liebe Frau und meine liebe Tochter kaum zu Gesicht bekommen habe. Auf diesem Weg konnte ich 18 Jugendliche retten, die zum Tode verurteilt waren, manchmal mit Hilfe von Spenden, um ihre Kautionen zu bezahlen. Das ist ein Dienst an meinem Land. Ich habe auch viele ältere Menschen gerettet. Viele, viele Male habe ich den ehemaligen Justizchef ersucht, in Steinigungsfällen Gnade walten zu lassen, und meine Gesuche wurden angenommen. Mein größeres Ziel war, die Richter davon zu überzeugen, dass sie die Grenzen des Gesetzes nicht überschreiten. Ich bin gewillt, Ihnen hunderte von juristischen Fällen zu zeigen, in denen stellvertretende Bezirksstaatsanwälte, Verhörbeamte und Richter ihre Macht missbraucht und ungerechte Urteile gefällt haben, so wie in meinem Fall. Ist dies die Art, jemanden, der sich immer für Gerechtigkeit und die Interessen der Islamischen Republik eingesetzt hat, für seine Arbeit zu entlohnen, die er aus Liebe zu Gott und Menschen verrichtet hat?

Herr Dowlatabadi,
ich bitte Sie als den hochrangigsten Offiziellen der Teheraner Staatsanwaltschaft, den Verhörbeamten anzuweisen, dieses Vorgehen zu stoppen und meine Frau und meinen Bruder aus der Geiselhaft zu entlassen. Sie müssen wissen, dass ich vor Gericht erscheinen werde, sobald das Gericht und die Staatsanwaltschaft einen gerechten Prozess gegen mich einleiten, obwohl ich völlig unschuldig bin. Ich werde jedes Urteil annehmen und ertragen.

Zum Schluss muss ich Sie daran erinnern, dass ich im letzten Jahr telefonisch von Agenten des Informationsministeriums vorgeladen wurde und ihre Fragen beantwortet habe. Wäre ich noch einmal vorgeladen worden, wäre ich der Vorladung ohne Zweifel nachgekommen. Jetzt aber, nachdem alles so gekommen ist, bin ich gezwungen, die Trennung von meiner geliebten Frau, meiner geliebten Tochter und meiner geachteten Familie zu ertragen, um zu versuchen, die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land herzustellen.

Ich stelle Sie und Ihren Befrager der Gnade Gottes anheim. Ich hoffe, dass Sie nicht zulassen, dass mein Kind nach seiner Mutter weint, nicht isst und ihre Mutter wiederhaben will. Sie muss ihre Mutter umarmen. Wenn sie wegen dieser Trennung von ihrer Mutter verletzt wird, ist das eine Sünde, die auf Ihr Konto geht. Wenn Sie an den Tag des Jüngsten Gerichts glauben, lassen Sie diese beiden Menschen frei, die nichts Böses getan haben. Ihre Verhaftung war unrechtmäßig und verstößt gegen unsere Gesetze.

Mohammad Mostafai,
Ehemann von Fereshteh Halimi

Übersetzung aus dem Englischen: Julia, bei Weiterveröffentlichung bittehttp://wp.me/pHnb6-2xG angeben. Danke an K. für den Abgleich vieler Stellen mit dem Persischen Original.

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TAKE ACTION TO SUPPORT MOHAMMAD MOSTAFAEI AND HIS FAMILY:
- Use our Open Letter to Geoffrey Robertson QC as a sample letter to ask Robertson for support for his colleague, Mostafaei.
- Contact Foreign Ministries/State Dept for Mostafaei and his Family – letter-writing samples and addresses included
- Request Bar Associations and Law Schools to Advocate for Mostafaei – letter-writing samples and addresses included
- Sign the petition in support of Mohammad Mostafaei and his family
(Quelle: http://missionfreeiran.org/2010/07/31/july31-mostafaei-letter/)

Weitere Artikel zum Thema:

Enduring America hat am 31. Juli (wahrscheinlich vor Erscheinen dieses Briefes) eine lesenswerte und informative Analyse der Verfolgung Mostafaeis und seiner Familie veröffentlicht.

Auch Radio Zamaaneh (Persisch) hat Mostafaeis Brief auf Persisch veröffentlicht.