ArtikelArticleArticlesArtiklenArticle

Beitrag zur Pressekonferenz in Berlin am 07.06.2018 - Soheila Hadipour

mehriran.de - Im Rahmen der Pressekonferenz "Welche Konsequenzen hat der Einfluß Irans auf die Menschenrechtssituation in der Region?" schildert Frau Hadipour die Methoden des Regimes im Iran im Umgang mit politischen Gefangenen am Beispiel von Mohammad Ali Taheri.

Frau Soheila Hadipour, Erfane Halghe, bei der Pressekonferenz in Berlin

"Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie!

Mein Dank an den Verein Karamat für die Einladung.

Millionen von Menschen im Iran sind durch die Unterdrückung des korrupten Mullah Regimes überfordert. Das iranische Volk hat die Unzufriedenheit mit den herrschenden Mullahs durch Aufstände und Streiks in allen Provinzen Irans gezeigt. Das Regime hat seit Jahrzehnten nicht nur gegen die Rechte ihrer eigenen Landsleute gekämpft und Umwelt und Tiere vernichtet, sondern hat aufflammende Kriege in andere Länder durchgeführt.

Die Menschenrechte im Iran werden nach wie vor stark verletzt. Das Regime im Iran bemüht sich mit allen Mitteln in einem gewaltsamen Kampf gegen Andersdenkende diese zu eliminieren. Personen, die sich friedlich für die Rechte anderer Menschen einsetzen, werden verhaftet. 

An der Tagesordnung sind weiterhin üblich: Illegale Festnahmen ohne Beweise, Entführung und Ermordung der Oppositionellen im Iran und im Ausland, Einzelhaft über lange Zeiträume, körperliche und seelische Folter (und Tötung unter Folter), Terrorisierung und Ermordung politischer Gefangenen mit drei Methoden: persönlich, physisch und stille Ermordung,unfaire Gerichtsverfahren, Hinderung zur Selbstverteidigung und Kontaktaufnahme zum Anwalt (Ein Anwalt erscheint nur formal in der Akte) insbesondere Anwendung der Paragraph 48, Hinderung an medizinischer Vorsorge, Bedrohung und Misshandlung der Familie von Gefangenen, Vergewaltigung, unter Gewalt erpresste vordiktierte Aussagen als Beweismittel gegen Angeklagte, Abhören von Telefonaten und wüste Drohungen bei jeglicher Kontaktaufnahme zu Medien,  sowie Veröffentlichung falscher Nachrichten über Gefangene.

Terrorisierung und Ermordung politischer Gefangenen wird in drei Phasen durchgeführt: 

1. Vernichtung der Persönlichkeit: Die Revolutionsgarden (Sepahe Pasdarane Enghelab) und Sicherheitsbeamteverbreiten Lügenpropaganda und Verleumdungen gegen Gefangene über das staatliche iranische Fernsehenund diverse Medien. So halten sie die Wahrheit geheim, unterdessen wird zunächst die Stimmungder Bevölkerung gegen die jeweilige Person manipuliert, dann wird der Gefangene vergessen und schließlich setzt sich keiner mehr für ihn ein.

2. physische Ermordung: Die Geheimdienstbehörden planen in Absprache mit Richtern der Revolutionsgarden die Todesstrafe für Gefangene. 

3. Ermordung in Stille: Ermordung in Stille wird auf verschiedene Artendurchgeführt:Viren-Attentat, Gift, schwache radioaktive Strahlung, Ultraschallwellen, Hirnschäden (geistig, seelisch, Gedächtnisstörungen usw.)

Ein Beispiel dafür ist Mohammad Ali Taheri. Bei ihm wurden alle drei Phasen durchgeführt. In dieser Hinsicht schilderte er in seiner Anklage gegen die Verhörbeamten, die vor kurzem veröffentlich wurde, dass ein infektiöses Objekt in der Größe eines Bohnensamens in seinem linken Ohr entdecktwurde. Wahrscheinlich wurde das infektiöse Objekt dann im Ohr platziert, als er wegen eines langen Hungerstreiks im Koma lag. Ziel war das Gehirn durch eine Mittelohrinfektion zu schädigen. Glücklicherweise ist es nicht gelungen. 

"Mehr als 90% der politischen Gefangenen sind ohne Beweismittel inhaftiert. Sie werden unter Folter gezwungen gegen sich selbst auszusagen." Gemäß Artikel 171 aus den Strafgesetz der islamischen Republik Iran „wenn der Angeklagte das Verbrechen gesteht und zugibt, dann ist sein Geständnis gültig und es sind keine anderen Gründe nicht mehr erforderlich. Nach Artikel 172 „In allen Verbrechen ist ein einmaliges Geständnis gültig“. Gemäß des Artikels 173„Widerruf und Ablehnung nach dem Geständnis wird das Urteil nicht aufheben. Es ist bitter, sich sagen zu müssen: wenn der Angeklagte die Wahrheit sagt, ist es nicht glaubhaft für das Gericht, aber eine falsche vordiktierte Aussage und Interview unter Folter ist gültig. In solchen Fällen fragt kein Richter vom Revolutionsgericht den Staatsanwalt nach Beweismitteln oder Dokumenten. 

Mohammad Ali Taheri ist einer von unzähligen Opfern, der nicht nur als Andersdenkender sondern auch und vor allem als eine Integrationsfigur für tausende seiner Anhänger von dem Regime gefürchtet wird. Daher muss er, vom Regime als „sicherheitsgefährdende Person“ eingeschätzt, mit allen möglichen Mitteln eliminiert werden. 

Mohammad Ali Taheri ist der Gründer der spiritueller Lehre von „Erfan e Halgheh (Keyhani)“ darunter zwei alternative nicht medizinische Heilmethode Faradarmani und Psymentology (Mental-Seele). Er wurde vom Geheimdienst der Revolutionsgarden (Sepahe Pasdaran Enghelab) wegen seiner Weltanschauung und Praktiken mehrfach festgenommen, bedroht und gefoltert.

Am 4.Mai 2011 wurde er wegen angeblicher «Beleidigung des Heiligen»zum fünfjährigen Haftstrafe, 74 Peitschenhieben und einer Zahlung von neun Milliarden Rial (ungefähr 300‘000 US-Dollar) verurteilt. Daraufhin Taheri befindet sich seit Beginn seiner Haftzeit in der speziellen Sicherheitsabteilung 2A in Isolationshaft von Evin-Gefängnis in Teheran. Von seiner Unterbringung in einer allgemeinen Haftanstalt wurde in allen Jahren gehindert.

Die Verhörbeamten haben gegen ihn unbegründete und beweislose Vorwürfe wie „Förderung von Verdorbenheit auf Erden“erhoben, damit seine Verfahren ewig offen zu halten.

Mohammad Ali Taheri schilderte in einem Brief(Mai 2014) an den ehemaligen UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte im Iran, Ahmed Shaheed, wie er nach der Festnahme durch Vernehmungsbeamtepsychisch massiv gefoltert worden ist. Er wurde bedroht, wenn er die gegen ihn gemachten Vorwürfe, vor allem der Abtrünnigkeitnicht akzeptiert, beziehungsweise die Verbindung zu den USAnicht zugibt, würde die Familie getötet werden.

Taheri ist mehrere Male in Hungerstreik getreten, um gegen seine unrechtmäßige Inhaftierung, gegen unfaire Gerichtsverfahren, gegen den fehlenden Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand,sowie wiederholte Morddrohungen gegen ihn und seine Familie zu protestieren. Außerdem hat er vier Mal versucht, sich das Leben zu nehmen, um seine Familie zu retten und keine Lügenaussage zu gestehen.

Im oben genannten Brief erwähnte er; „wie die Richter und Untersuchungsrichter bei ihren Urteilen und  in den gesamten Gerichtsverhandlungen von  Verhörbeamten beeinflusst werden. Wenn sich die Beschuldigten über die Verhöre, Vernehmungen oder Gerichte beschweren, wird die Klage nicht an die zuständigen Justizorgane weitergeleitet.“

Wortlaut eines Amnesty International Berichtes:„Mohammad Ali Taheri wurde drei Mal wegen derselben Anklage „Förderung von Verdorbenheit auf Erden“ verurteilt. Im Jahre 2015 wurde er wegen der „Förderung von Verdorbenheit auf Erden“ angeklagt und zum Tode verurteilt.Daraufhin hob den oberste Gerichtshof jedoch das Todesurteil wieder auf und Taheri wurde vom sogenannten Vorwurf freigesprochen. ungeachtet dessen wurde er erneut im Jahre 2017 wegen derselben Anklage schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Der oberste Gerichtshof hat wieder den Todesurteil aufgehoben und den Fall an das Gericht zurückverweist. Obwohl Mohammad Ali Taheri im Februar 2016 seine fünfjährige Haftstrafe abgeleistet hat, aber ließ man ihn nicht frei und wurde weiterhin in Isolationshaft gehalten.

Gemäßdes Artikels 14(7) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte darf „Niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt oder bestraft werden.“ Im Fall von Mohammad Ali Taheri wurde das Verbot der Doppelbestrafung ernsthaft verletzt.

Darüber hinaus kann Einzelhaft über lange Zeiträume einen Verstoß gegen das in Artikel 7 des IPbpR enthaltene Verbot von Folter und anderen Formen der Misshandlung darstellen. Der Iran ist Vertragsstaat des IPbpR. Die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) verbieten Einzelhaft über lange Zeiträume hinweg, d. h. länger als 15 aufeinanderfolgende Tage.

Paragraph 48

Die Machthaber des iranischen Regimes werden ständig gegen das Völkerrecht verstoßen. Eine von denen ist Paragraph 48. Nach Amnesty Angaben: „Die Staatsanwaltschaft nutzte Paragraph 48 von Strafprozessordnung, (die im April 2014 in Kraft trat), um Gefangenen einen Rechtsbeistand ihrer Wahl zu verweigern. Man teilte ihnen mit, der gewünschte Rechtsbeistand stehe nicht auf der Liste der von der Obersten Justizautorität zugelassenen Anwälte“. Vor Kurzem genehmigte die Justiz von 20,000 Mitgliedern auf der Liste der Anwaltskammer in Teheran nur 20 Anwälte. 

Bericht über Mitglieder von Erfane Halgheh      

Aufgrund des Verbots der Lehre Taheris geht die Regierung gegen Taheris Studenten durch Bedrohung, Verfolgung, Festnahmen, Inhaftierung und Folter hart vor. Die Wohnungen  von Erfan-e Halgheh Mitglieder werden durch Sepah-e Pasdaran ständig durchsucht. Manche von ihnen sind nach der Festnahme mit dem Vorwurf „der Aktivitäten gegen die Nationalen Sicherheit“oder «Beleidigung des Heiligen»zu langer Haft verurteilt worden. 

Da die Mitglieder von Erfan-e Halgheh ständig von Sicherheitsdiensten angegriffen werden, halten sie ihre Namen und Aktivitäten geheim. Darauf weise ich besonders hin, dass viele von ihnen gegen ihren Willen ins Ausland flüchten. Im Ausland werden sie weiterhin verfolgt und ausspioniert.

Die weltweite Spionage der iranischen Machthaber ist sehr bekannt. In vergangenen Jahren haben Deutsche Medien wie Spiegel, Deutsche Welle, Die Zeit, FAZ, WDR und NDR viele Fälle iranischer Spionage innerhalb Deutschlandsveröffentlicht. Von dem Ausspähen des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Wehrbeauftragten Reinhold Robbe bis zum Angriff auf Universitäten und Unternehmen auch 23 Hochschulen in Deutschland. Durch Hacker aus dem Iran wurden zahlreiche Daten gestohlen. 

Mit diesen Fakten möchte ich die Welt um Aufmerksamkeit bitten,  wie die iranische Machthaber vor allem Sepahe Pasdaran, versuchen, die Bevölkerung im Iran und außerhalb Irans zu kontrollieren, sowie die westliche Welt zu vernichten.  

Ich bin voller Hoffnung, dass wir nicht tatenlos zuschauen, sondern mit unserem Zusammenhalt hinter den Menschen stehen, die sich für Frieden und für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Insbesondere spiegeln wir ihre Stimme in der Welt wieder.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."

Soheila Hadipour, Erfan-e Halghe Deutschland

© mehriran.de 2018