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Beitrag zur Pressekonferenz in Berlin am 07.06.2018 - Helmut N. Gabel

mehriran.de - Todesdrohungen des Regimes im Iran gegenüber Menschen in Europa, die sich für Menschenrechte einsetzen, darf Europa nicht unkommentiert durchgehen lassen.

mehriran.de - Die Zeit wird nie reichen, um all die verschiedenen und vielfältigen Aspekte zu Iran und zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen durch das Regime aufzuzeigen. Deshalb werde ich mich hier auf die drei großen "S" in Bezug auf Iran konzentrieren: Säuberungen, Subversion und Satanisierung. 

Bei diesen Ausführungen geht es nicht um eine Dämonisierung des Landes Iran und seiner Bevölkerung - wir blicken auf Handlungen, Worte und Pläne des Regimes im Iran, eines Regimes, das mit einer bestimmten Ideologie, die auf Zwang, Unterwerfung und Vernichtung fußt und eine Verbreitung in der Welt zum Ziel hat. Welche Relevanz hat es hier in Deutschland, in Europa, auf die Menschenrechtssituation im Iran zu blicken? Das ergibt sich aus den Ausführungen zu Säuberungen, Subversion und Satanisierung durch das Regime im Iran.

Schon zu Beginn der Revolution gab es Säuberungen von verschiedenen politischen Gruppierungen, die Teil der breiten politisch-gesellschaftlichen Front während der Revolution von 1979 gewesen waren. Diese Säuberungen haben sich akkurat und immer subtiler fortgesetzt, so dass wir heute Verfolgungen und Säuberungen aller verantwortlichen politischen und gesellschaftlichen Felder von Oppositionellen, Andersdenkenden, religiösen und ethnischen Minderheiten vorfinden. Was ist das Problem für das Regime an der Vielfalt im Iran? Das Problem liegt im absoluten Anspruch des Obersten Führers die politische Linie vorzugeben und alle Andersdenkende ausschließen zu wollen. Wer sich nicht fügt, wird angegriffen, verleumdet, als Feind tituliert, mit ausländischen Mächten in Verbindung gebracht, unter fantasievoll zusammengezimmerten Vorwürfen vor Gericht gebracht, weggesperrt und weitere systematische Eskalationsschritte angewandt, auf die meine Vorrednerin bereits eingegangen ist. Wir haben von den Baha'is gehört, betroffen sind konvertierte Christen, sind verschiedene ethnische Minderheiten wie Kurden, Balutschen, Azeris, Araber oder Sufis, eine spirituell gesinnte und friedliche und tolerante Minderheit. 

Satanisierung als Methode. Wie kommt man im Westen darauf, dass es im Iran Bestrebungen gibt, das Etikett satanischer Gruppierungen an unbescholtene Bürger anzuheften?  Wir kennen schöne Bilder aus dem Iran. Wir kennen die schönen Landschaften, schöne Aspekte uralter kultureller Aspekte, die mit dem jetztigen Regime nichts zu tun haben, freundliche und gastfreundliche Menschen, berührende Literatur und wenn wir Iran besuchen, mag es sein, dass wir gar nichts von diesen Satanisierungen mitbekommen. - Wie also kommt man darauf?

Ganz einfach, indem man beobachtet, was im Iran geschieht. Das Regime hat vor nicht langer Zeit Ausstellungen organisiert, in denen geistige Anführer wie zum Beispiel das Oberhaupt des Nematollah Gonabadi Sufi Ordens, Dr. Nuur Ali Tabandeh, sowie andere wie Baha'i Führer oder der brasilianische Schriftsteller Paulo Coelho mit Hörnern und anderen satanischen Attributen verziert auf Plakaten gezeigt werden und durch Texte verunglimpft und beschimpft werden. Die Bevölkerung soll sich ekeln und ein Feindbild gegenüber bestimmten Gruppen entwickeln. Besonders in Bassidschi-Kreisen werden solche Hetzveranstaltungen platziert. Hier gilt das Prinzip Alimentierung gegen Gehirnwäsche. Je mehr diese Hetz-Veranstaltungen besucht werden, desto höher fällt die Alimentierung aus. Getragen wird das durch unglaublich potente Stiftungen, die am Ziel einer weiteren Ausbreitung der Ideologie arbeiten - auch über die Grenzen Irans hinaus.

Das mag man nicht glauben, denn wenn man Iran als Tourist besucht erfährt man wenig von diesen Verhältnissen und wird auch davon ferngehalten. Iran will bei Westlern mit seinen schönen Seiten punkten. Betroffene schützen sich selbst und ihre Familien durch Selbstzensur und Schweigen. Sie sind unsicher, ob der Westen die Zivilgesellschaft unterstützen will oder das Regime. Die Signale der europäischen Politik werden schon seit langem als Unterstützung für das Regime gedeutet. Dem Regime im Iran stehen im Westen viele Tore offen, das nutzt das Regime um seine Agenda langsam und gut verdeckt voran zu bringen. Wir glauben das im Westen immer nicht, wir halten das nicht für möglich, wir denken wir seien davor gefeit. Wir sehen wie Iran sehr erfolgreich auf vielfache Weise Kooperationen mit europäischen Institutionen eingeht - höchste Gefahr!

Subversion hatte bereits Herr Lessenthin in diese Runde eingebracht. Subversion findet statt, indem das Regime auf unterschiedlichsten Wegen versucht im Westen Kontakte zu knüpfen, ein freundliches Gesicht zu zeigen und Vertrauen aufzubauen und immerzu alle Menschenrechtsverletzungen abzuwiegeln. Alles was Menschenrechtler im Westen vorbringen, wird im Europäischen Parlament oder vor den Vereinten Nationen weggewischt. Angeblich ist das alles nicht so schlimm, wie die Menschenrechtler das schildern, findet gar nicht statt, sei nur alles Propaganda, denn Menschenrechtler seien ja verbunden mit dem großen und dem kleinen Satan (mit den Zionisten oder den USA). Wenn also im Westen Konsule, Botschafter oder andere Vertreter Irans eingeladen werden öffentlich zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran, Stellung zu beziehen, wischen diese Vertreter alle Vorwürfe in zwei Sätzen beiseite, um dann in langen Litaneien ihrerseits Vorwürfe aller Art gegen Feinde Irans zu bringen. Substanzielle Antworten auf die Menschenrechtssituation im Iran sind Fehlanzeige.

Machen wir uns bitte klar, dass jede Todesdrohung gegenüber Exiliranern auch in die Tat umgesetzt wird. Letztes Jahr floh ein iranischer Journalist in die Türkei. Man versuchte ihn zu erpressen und zur Rückkehr in den Iran zu zwingen, als er sich weigerte drohte man ihm mit dem Tod. Die Sicherheitskräfte in der Türkei haben diese Todesdrohungen nicht ernst genommen. Der Mann wurde von einem Killerkommando erschossen. 

Es gab einen kurzen Aufschrei der Internationalen Gemeinschaft, aber business as usual wird dann bald fortgesetzt. Vielleicht werden solche Fälle als Kollateralschäden verbucht, das ist mir nicht klar. 

Aktuell liegen Todesdrohungen gegen Mitarbeiter der Internationalen Organisation zum Schutz der Menschenrechte vor. Vahid Beheshti, der für DorrTV viele Interviews mit Menschen aus dem Iran, die bereit sind, sich zur Situation im Land zu äußern, durchführt, wurde telefonisch beschimpft und mit dem Tod bedroht. Diese Interviews sollen den Menschen im Iran, die durch die Zensur inneriranischer Medien nichts mitbekommen von den Menschenrechtsverletzungen, ein realistisches Bild von der Situation vermitteln.

Eine zweite Persönlichkeit, die mit dem Tod bedroht wurde, ist Dr. Seyed Mustafa Azmayesh, ein Religionswissenschaftler aus Paris, der sich seit Jahren unermüdlich für die Rechte von Menschen diverser Zugehörigkeit einsetzt. Nicht nur er persönlich ist mit dem Tod bedroht worden, sondern seine gesamte Familie. Wenn Europa, wenn Deutschland, das eine besondere Rolle in Bezug und einen besonderen Einfluss auf Iran hat, wenn Europa nicht entschieden solchen Todesdrohungen entgegentritt, dann sehe ich schwarz in Bezug auf Menschenrechte und vor allem in Bezug auf Chaos und politischen Entwicklungen, die hier stattfinden werden, weil das Regime im Iran sein Ziel nicht aus dem Auge verlieren wird. Es gibt unterschiedliche Strategien, täglich wechselnde Taktiken, aber das Ziel ist stets das gleiche. Vertrauen wir nicht den freundlichen Herren, die im Westen auftreten, um uns das Schöne im Iran zu zeigen und das Hässliche komplett unter den Tisch kehren wollen! Bleiben wir entschlossen und solidarisch in der Darstellung der Menschenrechtssituation im Iran.

© Helmut N. Gabel, mehriran.de