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Gemeinsam für eine Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran

mehriran.de - Vom Kröpke zur Staatskanzlei - musikalische Karawane für die Menschenrechte im Iran am 11.09.2017. Unter diesem Motto zogen rund fünfzig Menschen am Montag durch Hannover unterstützt von Vertretern der Amnesty Gruppe Burgdorf, der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen, Karamat e.V. aus Hannover und Erfan-e Halghe, sowie einzelnen Menschenrechtsaktivisten singend und skandierend vor die Staatskanzlei von Ministerpräsident Weil.

mehriran.de - Bei der Abschlusskundgebung vor einem Vertreter der Niedersächsischen Staatskanzlei haben die Beteiligten das Lied "Bani Âdam" (die Menschenkinder, die von Adam stammenden) gesungen. Danach übergaben Vertreter der beteiligten Organisationen einen Appell für MP Stephan Weil und seine Kolleginnen und Kollegen in der Staatskanzlei, sich in allen Gesprächen mit Verantwortlichen des Regimes im Iran für die Verbesserung der Menschenrechtssituation im Iran einzusetzen. Gleichzeitig richtete sich die Rede an "alle im Geist der Menschenrechte arbeitenden Verantwortlichen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland". Damit sind unter anderem gemeint Frau Dr. Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, die sich schon durch mehrfache Pressemitteilungen für Gefangene im Iran eingesetzt hat und in Gesprächen mit Regierungsvertretern die Lage verschiedener Gefangenen zur Sprache gebracht hat. Weiterhin wurden adressiert Prof. Dr. Matthias Zimmer, CDU, Vorsitzender im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Königs, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen und Michael Brand, Menschenrechtssprecher der CDU/CSU.  

Nachfolgend drucken wir die Rede ab, die allen Angesprochenen zugeschickt wurde:

Menschen sind eines Ganzen Teil, 

Eines  Wesens, einer Seele ist ihr Heil. 

Ist ein Glied voll Schmerz und Trauer, 

Die anderen Glieder daran erschauern. 

Und fühlst Du nicht das Weh des and'ren,
Wirst' nicht als Mensch durch dieses Leben wandern.

Sa'adi, Persischer Dichter 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Niedersächsischen Staatskanzlei, sehr geehrte Frau Dr. Kofler, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Zimmer, sehr geehrter Herr Brand, sehr geehrter Herr Königs und alle im Geist der Menschenrechte arbeitenden Verantwortlichen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland,

"Halb zog sie ihn, halb sank er hin" (Goethe) -  Wir in Europa und in Niedersachsen haben uns als Gesellschaft vor einigen Jahrzehnten für den Weg in die Globalisierung mehr oder weniger entschieden. Wie immer haben Entscheidungen Konsequenzen. Wir haben darin vielfältige Chancen gesehen und vielleicht haben wir auch Risiken bedacht und ausgetauscht, denn das können wir in einer Demokratie, denn das können vernunftbegabte, verantwortliche Menschen.

Wir haben das Flaggschiff wirtschaftlicher Prozesse und weltweiter Kooperationen vorausgeschickt. Natürlich, wir haben auch kulturelle und gesellschaftspolitische Ordnungsaspekte angeboten - vielleicht zu wenig? Vielleicht nur ein Feigenblatt? Vielleicht zu zögerlich, um sich nicht dem Vorwurf eines kulturellen Imperialismus auszusetzen?

Ja, die Welt ist aktuell voller Unruhe und unberechenbarer Situationen, wie Sie Herr Ministerpräsident Weil, jüngst erfahren durften. 

Wohin zuerst schauen, wohin die meiste Energie investieren, oder gar Geld? 

Unruhe und unberechenbare Situationen prägen den Alltag vieler Menschen täglich mehr und mehr - dazu kommen auch Rechtsunsicherheiten, Diffamierungen, Diskriminierungen usw. - vor allem in Regionen dieser Welt, die von Machthabern dominiert werden, die auf raffinierte Weise und basierend auf nackter Gewalt und Unrecht Menschen ausschließen und ihre Existenz vernichten, ja sogar Leben auslöschen (oft im Namen Gottes!!!). Werden wir unserer Verantwortung gegenüber weltweit gültigen Werten, wie sie in der Menschenrechtscharta festgehalten sind, gerecht? Bringen wir wirklich gegenüber unseren Geschäftspartnern horrende Menschenrechtssituationen zur Sprache?

Wir sind heute hier, um Sie alle daran zu erinnern, wie erbärmlich die Menschenrechtssituation in der sogenannten Islamischen Republik Iran ist, die Islam nach eigenem Gusto zu einer politischen Ideologie manipuliert und als Feigenblatt kultureller Eigenständigkeit vor sich herträgt, um allen westlichen Partnern sagen zu können: "Ihr braucht euch gar nicht einmischen, weil ihr unsere Kultur nicht kennt!" Wir sind hier um Sie daran zu erinnern, dass Iran eine der Wiegen der Menschheit ist, die schon Jahrhunderte vor Christi Geburt eine hochstehende Kultur hervorgebracht hat, die Respekt vor anderen Religionen und Ethnien gelebt und sie sogar schriftlich auf gebranntem Ton[1] festgehalten hat. Davon ist die sogenannte Islamische Republik Iran weit entfernt.

Wir sind hier, um sie daran zu erinnern, mit wem Sie im Iran Geschäfte machen oder machen wollen und wer die Leute im Hintergrund sind. Iran fährt eine Doppelstrategie im Umgang mit dem Westen. Gebildete, smarte Iranerinnen und Iraner werden Ihnen als Gesprächspartner angeboten, die oft im Westen Sprachen und kulturelle Gepflogenheiten gelernt haben. Sie handeln für viel Geld im Auftrag der in viele staatstragende Unternehmen verwickelten Pasdaran, den Revolutionsgardisten, die ideologisch voll und ganz der Verfassung Irans verpflichtet sind, vor allem dem Aspekt diese Revolution dauerhaft zu exportieren. Im Kern ist deren Ideologie zutiefst Menschen verachtend. Beispiele dafür finden sich im Umgang mit zahlreichen Menschen aus unterschiedlichen Schichten der Gesellschaft.

Wir sind hier, um Sie daran zu erinnern, dass Geistliche wie Ajatollah Boroudscherdi, der im Fokus der Amnesty Gruppe Burgdorf steht, seit Jahren im Gefängnis gequält und in der Gesellschaft diffamiert werden. Sein Verbrechen? Er steht für die Trennung von Religion und Staat und hat es gewagt laut darüber zu sprechen. Er ist nicht der einzige.

Wir möchten Sie an den Gewerkschaftsführer Reza Shahabi erinnern, der für die Rechte der Busfahrer in Teheran eingetreten ist und im Gefängnis geschlagen, getreten und verachtungsvoll behandelt wird.

Wir möchten Sie an Mohammad Ali Tâheri, Gründer von zwei alternativen, nicht-medizinischen Heilweisen, erinnern, der vor einigen Wochen zum zweiten (sic!) Mal zum Tode verurteilt[2] worden ist. Können wir das so hinnehmen? Ein Mann der vom Obersten Gericht freigesprochen wird, wird auf Betreiben einiger Verantwortlicher innerhalb des Tiefenstaates für den gleichen Vorwurf wieder zum Tode verurteilt! Seine Familie wird bedroht ja nichts zu dem Fall zu veröffentlichen. Seine Anhänger werden wie auch im Fall von Boroudscherdi in großer Zahl verhaftet und weggesperrt. 
Das schmeckt für uns Menschenrechtsaktivisten danach, dass ein Mensch, der viele andere Menschen mobilisieren konnte und für eine ermutigende Lebensanschauung interessieren konnte, aus dem Weg geräumt werden soll. Wir möchten Sie an all die anderen Gefangenen erinnern, die in den Gefängnissen Irans darben und deren wahre Situation im Show-Off für Europäische Besucher im Teheraner Evin Gefängnis im Sommer 2017 nicht zu sehen war!

Wir appellieren an Sie alle, sich für die bedingungslose Freilassung all dieser politischen- und Gewissensgefangenen einzusetzen. Wir bitten Sie, bei Ihren Gesprächen mit Verantwortlichen des Regimes im Iran auf die mangelnde Glaubhaftigkeit des Regimes hinzuweisen, wenn sich die Menschenrechtssituation nicht grundlegend verändert. Verlässlichkeit ist für starke Wirtschaftspartner ein Muss!
Ein klares Signal an den Westen, dass Iran ein Ernst zunehmender Partner ist, wäre ein deutlicher Schritt nach vorne in Sachen Menschenrechte im Iran - auch wenn mit massiven Widerstand dagegen aus dem Tiefenstaat zu rechnen sein wird.

Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen unterzeichnet und ratifiziert. Die Bundesregierung verspricht Iran auch in Zukunft nachdrücklich an seine Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag ergeben, zu erinnern und sich aktiv und auf allen ihr zur Verfügung stehenden Kanälen für die Achtung und den umfassenden Schutz der Menschenrechte in Iran sowie für konkrete Verbesserungen in Einzelfällen einzusetzen. (siehe untenstehendes Schreiben des Auswärtigen Amtes)

Wir bitten Sie diesen Kurs nachhaltig zu unterstützen. 

Helmut N. Gabel, für die beteiligten Organisationen.

Sehr geehrter Herr Gabel, 

vielen Dank für Ihre Mail, mit der Sie auf die weiter bestehende kritische Menschenrechtslage in Iran und auf die von Ihnen dazu geplante Aktion hinweisen.

Ich möchte Ihnen für Ihr Engagement in Bezug auf das Schicksal der in Iran inhaftierten politischen Gefangenen danken.

Die universelle Geltung der Menschenrechte und der Einsatz für ihren umfassenden Schutz sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Gemeinsam mit den EU-Partnern interveniert die Bundesregierung regelmäßig gegenüber der iranischen Regierung und setzt sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch iranische Behörden ein.

Erst gestern hat Dr. Kofler in einer Presseerklärung ihre Besorgnis über den Gesundheitszustand der sich im Hungerstreik befindenden Häftlinge im Rajai-Shahr Gefängnis zum Ausdruck gebracht.

Auch für die Freilassung des zum Tode verurteilten Ali Taheri hat sich Dr. Kofler in der Vergangenheit bereits eingesetzt, und sein Fall wurde und wird von der Bundesregierung bei der iranischen Regierung immer wieder angesprochen.

Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen unterzeichnet und ratifiziert. Die Bundesregierung wird Iran auch in Zukunft nachdrücklich an seine Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag ergeben, erinnern und sich aktiv und auf allen ihr zur Verfügung stehenden Kanälen für die Achtung und den umfassenden Schutz der Menschenrechte in Iran sowie für konkrete Verbesserungen in Einzelfällen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
A. T.Auswärtiges Amt - Federal Foreign Office Referat 311 - Task Force Iran


[1] Der sogenannte Kyros-Zylinder liegt als Zeugnis dafür im British Museum, London.

[2] http://mehriran.de/artikel/menschenrechte-im-iran-demonstrationszug-in-hannover-vom-kroepke-zur-staatskanzlei.html und mehriran.de/artikel/iran-stille-beseitigung-im-sommerloch.html