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Wende im Fall Taheri, Wende im Iran?

mehriran.de - Mohammad Ali Taheri, Begründer des universellen mystischen Kreises im Iran, wird seit 2011 auf Grund verschiedener Anklagepunkte festgehalten. Sein Anwalt erklärte in einem Interview mit HRANA, dass die seinem Klienten auferlegte Geldstrafe von 9 Milliarden IRR bezahlt ist und er auf Grund dessen die Anwendung von Artikel 134 des neuen islamischen Gesetzbuches verlangt hat. Der Artikel bezieht sich darauf, dass ein Individuum sich nicht in mehreren Anklagepunkten verantworten muss und die Höchststrafe auf das Vergehen mit der schwersten Strafe beschränkt wird. Der Anwalt ist der Meinung, Taheris Freilassung auf Kaution, könnte dadurch endlich ernsthaft in Frage kommen.

Mahmud Reza Ghasemi

mehriran.de - Wie die Human Rights Activists News Agency im Iran (HRANA) übereinstimmend mit den Schilderungen eines Mitarbeiters der Internationalen Organisation zum Schutz der Menschenrechte im Iran (IOPHRI) aus London berichtet, gibt es wieder Bewegung im Fall Mohammad Ali Taheris. Der Begründer der universellen mystischen Kreise im Iran ist seit 2011 inhaftiert und wird mit immer neuen Vorwürfen konfrontiert, um ihn im Gefängnis zu behalten. Erst kurz vor seinem Entlassungsdatum Ende Januar wurde er mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Laut seines Anwalts wurde seine Inhaftierung verlängert, da er eine erhobene Geldstrafe in Höhe von 9 Milliarden IRR (Iranische Rial = 260.000 €) nicht bezahlt hatte.

Seyed Mahmoud Alizadeh Tabatabaei, Anwalt von Herrn Taheri gab in einem Interview mit HRANA an: "Am 20. April 20. 2016 wurde die komplette Summe für das Vergehen von Herrn Taheri in 2011 auf das Konto der Justiz überwiesen." Alizadeh Tabatabaei wies darauf hin, dass die Verurteilung ungerecht war und argumentierte, dass sowohl aus den religiösen Grundsätzen heraus, als auch aus Sicht des Gesetzes: "Der Grund für die Bezahlung der Summe liegt darin, seine anhaltende Inhaftierung nach sechs Jahren - meist in Einzelhaft - zu beenden. Der Staatsanwalt und der Richter hätten mündlich zu verstehen gegeben, dass er immer noch im Gefängnis sei, da er die Geldstrafe vorher nicht entrichtet hatte."

Weiter gab er zu verstehen: "Meine Kollegen und ich verlangen die Anwendung von Artikel 134 des Strafgesetzbuchs und die Richtlinien des Berufungsgerichts und erwarten dessen Umsetzung durch das Gericht. Um eine weitere Verlängerung der ungerechten Inhaftierung meines Klienten zu verhindern und seine Freilassung zu beschleunigen, wurde die Strafe bezahlt und der Zahlbeleg wird dem Gericht vorgelegt."

Mohammad Ali Taheri wurde am 4. Mai 2011 in Gewahrsam genommen. Es liegen Anschuldigungen wie "ungesetzliche Eingriffe in Gesundheitsangelegenheiten und ärztliche Behandlungsmethoden", "Blasphemie", "ungesetzlicher Ehebruch", "nicht authorisierter Missbrauch akademischer Titel" und "Veröffentlichung subversiver Bücher und Texte" vor. Ein Revolutionsgericht verurteilte ihn zu 5 Jahren Haft, 9 Milliarden IRR (Iranische Rial = 260.000 €) Strafe und 74 Peitschenhieben. Weiterhin wurde ihm "Verderbtheit auf Erden" und "Irreleitung von Menschen" vorgeworfen. Trotz Ablauf seiner Haftzeit, haben die Behörden sich geweigert ihn zu entlassen und haben seine Inhaftierung einfach verlängert.

Hintergründe für die Haftverlängerung

Die Gründe für diese willkürlichen Haftverlängerung scheinen sehr undurchsichtlich zu sein. Vor allem sind westliche Beobachter verwirrt, ob der Zuständigkeiten und doppelten Spiele der Behörden im Iran. Der Fall Taheri hat für gewisse Kreise im Iran eine große Bedeutung. Sie möchten einen Präzedenzfall schaffen.

Wie Dr. Seyed M. Azmayesh, Menschenrechtler und Präsident der IOPHRI (International Organization to Preserve Human Rights in Iran) aufzeigt, wird der Fall Taheri sehr komplex durch die verborgenen Strukturen des Tiefenstaates. Der Fall beschäftigt, Politik, Staatsanwälte, mehrere Gerichte und Protagonisten, die außerhalb der Gerichtsbarkeit stehen, weil ein Gesetz die Handlungen und Aussagen dieser Personen unter der Maßgabe der Sicherung der sogenannten Islamischen Revolution im Iran deckt. Ihnen sichert das Gesetz Straffreiheit zu. Viele dieser Personen gehören zu einem Kreis um Modschtaba Khamenei, einem Sohn des Obersten Führers Ali Khamenei. Sie stehen Instituten vor, die ideologisch, strategisch und operativ agieren. Einmal in der Woche treffen sie sich mit Khamenei in seinem Haus und erhalten Unterweisungen von Ali Khameneis in seiner Ideologie, wie seiner Meinung nach eine "islamische Zivilisation" aussehen sollte. Stets gibt es auch geheime Anweisungen, durch welche Maßnahmen das Ziel vorangebracht werden sollte. So gehört zum Programm die Säuberung der Gesellschaft im Iran von Andersdenkenden. Sobald eine Bewegung eine bestimmte Größe erreicht hat oder bekannt und beliebt in der iranischen Gesellschaft zu sein scheint, wird sie angegriffen. So geht es den Baha'i, den Nematollah Gonabadi Sufis, Anhängern verschiedener säkular gesinnter Ajatollahs, z.B. Ajatollah Boroudscherdi oder eben Taheri und seinen Anhängern.

Im Fall Taheri setzt sich vor allem ein gewisser Mahmud Reza Ghasemi, Leiter eines Instituts zur Bekämpfung der Gefahr durch die Lehren Taheris, hinter den Kulissen für eine Verlängerung der Haft Taheris ein. Gleichzeitig hängen an ihm weitere Institute wie das von Mazâherieh Seif geleitete Institut für psychische Gesundheit und sowie das von einem Mullah Anhâri, der kürzlich der Zuhälterei überführt wurde, geleitete Institut für Islamische Lebenführung.

Der Oberste Führer über "Islamische Zivilisation"

Der Oberste Führer hingegen beginnt massvolle Worte in der Öffentlichkeit auszusprechen. Nicht mehr ein gewaltvoller Umsturz der dekadenten westlichen Gesellschaften steht im Vordergrund, sondern wie er in einer Rede am 25. April 2016 vor dem Hohen Rat Islamisch-Iranischer Paradigmen für Fortschritt festhielt: "Islamische Zivilisation bedeutet nicht Länder zu erobern, sondern der intellektuelle Einfluss, den wir dort gewinnen können."

Ob das nur leere Worte des Obersten Führers sind oder ob die Kettenhunde des Regimes wie Mahmud Reza Ghasemi ihr Handeln und Reden anpassen, kann sich an dem Fall Taheri und anderen Gewissensgefangenen zeigen. Freiheit für diese Menschen sollte erfolgen, um den Reden des Obersten Führers Glaubwürdigkeit zu verleihen.

 © Helmut N. Gabel für mehriran.de