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Präsident Rouhani, lösen Sie Ihr Versprechen ein, Menschenrechte für die Bevölkerung Irans umzusetzen!

mehriran.de - Aus Anlass der 200 Jahr Feier der Baha'i hat die Internationale Organisation zum Schutz der Menschenrechte einen Appell an den Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Hassan Rouhani, veröffentlicht, seine Versprechen die Vielfalt der Religionen und Weltanschauungen zu schützen, umzusetzen.


IOPHR – Während seiner Präsidentschaftskampagne 2013 sprach Präsident Rouhani wiederholt über die Wertegesellschaft im Land und versprach immer wieder sich im Falle seiner Präsidentschaft, um die Rechte aller Mitbürgerinnen und Mitbürger im Iran zu kümmern, ohne Rücksicht auf deren Glauben, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit. Gleichzeitig betonte er damals, dass allen Bürgern und Bürgerinnen gleiche Rechte gewährt würden und versprach im gesamten Land Iran, Verantwortung auf Grundlage von Qualifizierung und Begabungen der Menschen zu verteilen. Darüber hinaus gab er bekannt, dass alle gleichbehandelt, gleiche Chancen für ökonomisches Wachstum erhalten und auch in Fragen der Bildung gleichgestellt werden würden.

Nach seinem Wahlsieg im Jahr 2013 und während der anschließenden 11. Präsidentschaftsperiode hat Herr Rouhani versäumt, seine der Bevölkerung Irans öffentlich vorgetragenen Versprechen zu erfüllen. Die einzige Maßnahme seiner ersten Amtsperiode, die umgesetzt wurde, war die Ausarbeitung eines Pamphlets unter dem Titel "Bürgerrechte". Dieses auch von seinem Kabinett mitgetragene Werk wurde erst in den letzten Tagen der elften Regierung veröffentlicht.

Während seiner Wiederwahlkampagne Anfang 2017 wiederholte der Kandidat Hassan Rouhani erneut seine Versprechen zur Bedeutung der Bürgerrechts Charta. Wie die Öffentlichkeit im Iran und internationale Beobachter heute sehen können, ist keines seiner Versprechen umgesetzt oder macht den Anschein jemals umgesetzt zu werden. Bürgerinnen und Bürger ganz Irans werden oftmals ihrer grundlegenden Menschenrechte beraubt, obwohl sie "Iranische Staatsbürger" sind, ihre Rechte werden auf Grund ihres Glaubens, ihrer Meinungen oder ihrer Religionszugehörigkeit verletzt.

Das naheliegendste Beispiel einer solchen eklatanten Menschenrechtsverletzung ist der Fall von Herrn Spanta Niknam, einem Bürger Irans, der Angehöriger des zoroastrischen Glaubens ist. Die zoroastrische Religion gilt als anerkannte Religion und gehört laut iranischem Recht zu der Kategorie der "Leute mit heiligen Büchern" und wird ausdrücklich in der Verfassung Irans als zu schützende Religion erwähnt. Herr Niknam hatte bei der Stadtratswahl in der Stadt Yazd einen Sitz gewonnen. Obwohl Zarathustrier sogar Sitze im Parlament haben, ist deutlich geworden, dass die Juristen des Wächterrats Herrn Niknam seinen Sitz aberkannt haben. Durch den Erlass des Wächterrats wurde Niknam aus dem Rat der Stadt Yazd ausgeschlossen.

Der erste Vorsitzende des Parlaments, Ali Laridschani, erklärte diese Entscheidung des Wächterrats als ungesetzlich, doch bestätigte der Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadchodaei, den Erlass des Wächterrats öffentlich für gültig und fügte hinzu, dies sei allein Sache der Juristen im Wächterrat und niemand anders sei dafür zuständig.

Die Bevölkerung Irans besteht aus einer großen Vielfalt verschiedener Kulturen, ethnischen Gruppen und Traditionen. Das gegenwärtig Iran beherrschende ideologische Herrschaftssystem kennzeichnet sich jedoch durch stark diskriminierende Haltungen und hat eine Justiz hervorgebracht, die zum Zentrum der Maßlosigkeit und Unterdrückung gegenüber der iranischen Nation und ihrem reichhaltigen Erbe geworden ist.

Obwohl das Regime im Iran diverse internationale Abkommen und Konventionen zu Gesetzgebung bei Verbrechen und Strafe und über das Verhältnis von Gesetzesbrüchen und Strafen und Gesetzen, die bei Strafverfahren anzuwenden sind, unterschrieben hat, hat es sich in all den Jahren nach der Revolution im Iran nie um die Einhaltung dieser Konventionen geschert.

Ein Ergebnis davon war, dass viele Bürger und Bürgerinnen Irans Opfer von Gesetzen wurden, die gegen schiitische Prinzipien verstoßen! Die heutigen Strafgesetze im Iran sorgen nicht für sichere und verlässliche Umstände für die Anhänger verschiedener Religionen, Weltanschauungen und Glaubensrichtungen und geben Iranern weder Freiheit noch Sicherheit in ihrem Status als Bürger Irans. Das alles resultiert aus einem unzuverlässigem Strafgesetzsystem. Die Fehler dieses Strafgesetzsystems schaffen Unzulänglichkeiten in den schiitischen Erlassen und den schiitischen Strafgesetzen, die sich auf Grund von Religionszugehörigkeit, Meinung oder Weltanschauung der Bürgerinnen und Bürger Irans in Erlassen, Strafen und allgemeinen Geldbußen gegen diese spiegeln. Das alles resultiert in massiven Verletzungen der Menschenrechte der Bewohner Irans!

In diesem Unterdrückungs-Staat werden die Anhänger des Baha'i Glaubens im ganzen Land unentwegt drangsaliert und Repressionen ausgesetzt, was der Öffentlichkeit bewusst ist. Diese Baha'i feiern in diesen Tagen das 200. Jubiläum ihres Glaubens. Seit 1979 die Anti-Monarchie Revolution im Iran stattgefunden hat, konnte dieser auf drei Kräften aufgebaute Staat nie die Rechte unserer Mitbürger, die sich als Baha'i betrachten garantieren. Über die vielen Jahre nach der Revolution sind zahlreiche Baha'i zu Opfern blinder Gewalt und hasserfüllten Morden allein auf Grund ihres Glaubens geworden. Polizei und Strafverfolgungsbehörden haben die Mörder dieser Bürger Irans nicht verfolgt, die Gerichte haben die Täter dieser schändlichen Verbrechen nie verurteilt.

Die International Organisation to Preserve Human Rights (IOPHR) hat sich durchgehend darum bemüht, die Öffentlichkeit und die internationale Gemeinschaft über die Leiden und Verletzungen der Rechte der Bürgerinnen und Bürger Irans unterschiedlichster Religionen oder Weltanschauungen, ins Bild zu setzen. Jetzt ruft IOPHR den 12. Präsidenten Irans, Dr. Hassan Rouhani, auf, die Bürgerrechts-Charta zu erfüllen. Herr Rouhani möge seine Versprechen endlich einhalten und der Welt zeigen, dass er nicht weiter zu all den Unterdrückungen und Ungerechtigkeiten gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen Irans schweigt.

Internationale Organisation zum Schutz der Menschenrechte