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Justiz im Iran als politisches Säuberungsinstrument?

mehriran.de - Immer wieder rückt der Leiter der Justiz, Sadegh Laridschani, in ein Licht, das den Schluss nahelegt, der Justizapparat sei dazu installiert, politische Gegner zu beseitigen und Gruppen und Individuen zu verfolgen, die nicht in Linie mit der politischen Linie einiger mächtiger Protagonisten im Iran sind.

Nader Ghazipour, grobschlächtiger Parlamentarier aus Urmia, Iran

mehriran.de - Es ist still geworden im Iran. Die einst eifrig Kritik am System und an Verhältnissen im Iran übenden Vizepräsident Dschahangir und Präsident Rouhani schweigen. Zuerst schwieg Dschahangir, nachdem sein Bruder unter Vorwänden verhaftet wurde. Danach änderte auch Rouhani seinen Kurs. Sein Bruder wurde ebenso unter absurden Vorwürfen verhaftet. Seither hört man von den beiden keine kritischen Töne dem Obersten Führer und anderen mächtigen Männern gegenüber. Der einzige, der sich gegen die Willkür der Justiz im Iran aufzulehnen scheint ist ausgerechnet der frühere Präsident Ahmadinedschad. Ahmadinedschad scheint über Wissen und Dokumente zu verfügen, die ihm einen gewissen Bonus verschaffen. Was passiert da?


Mahmoud Ahmadinedschad, Präsident der I.R.I. von 2005 - 2013

Die Verfassung der I.R. Iran sieht eine Gewaltenteilung vor. Judikative, Exekutive und Legislative sind zwar getrennt, doch wird die Trennung durch Verquickung zwischen staatlichen und religiösen Institutionen und Interessen de facto aufgehoben. Wächterrat und Expertenrat sind durchsetzt mit religiösen Würdenträgern, ihr wichtigster Auftrag ist die Erhaltung des Systems in Zusammenarbeit mit dem Obersten religiösen Führer. Der Oberste Führer wählt den Vertreter der Judikative aus und kontrolliert auch sonst über seine religiösen Vertreter viele Bereiche des Lebens, wie zum Beispiel, die scheinbar unabhängigen religiösen Stiftungen. Die größte Stiftung wird von dem bei der letzten Wahl zum Präsidenten gescheiterten Ebrahim Raeissi geleitet. Er gehört zu den sogenannten Hardlinern, einem Netzwerk miteinander sympathisierenden und kooperierenden Vertreter des Tiefenstaats, die sich für Gebrauch von Gewalt zu Herrschaftszwecken und zum Erhalt sowie zur Expansion der Herrschaft des Velayat-e faghi stark machen. Im Zweifel nimmt sich der Oberste Führer das Recht heraus Prinzipien der Religion zu verletzen, um das System zu erhalten. Interessanterweise sagen einige Kenner der Verhältnisse im Iran, hält sich das System im Iran, weil es ihm heilige Prinzipien über Jahrzehnte selbst verletzt.

Seit 2009 steht Sadegh Laridschani der Justiz im Iran vor. Seit geraumer Zeit werden verschiedenste Korruptionsvorwürfe, die gut dokumentiert sind, gegen den Chef der Justiz erhoben. Wie iranische Medien im Ausland berichten, hat der Internet-TV-Kanal DorrTV am 23. Oktober 2016 aufgedeckt, dass unter dem Namen Sadegh Laridschani 63 Bankonten bei der iranischen Nationalbank verzeichnet sind. Von diesen Konten fliessen offensichtlich jährlich 62 Millionen Euro (250 Milliarden Tuman) Zinsen in die Taschen Laridschanis. Die deutliche Reaktion des Oberhaupts der Justiz ließ nicht lange auf sich warten. Mitarbeiter der Bank wurden verhaftet und hochrangige Minister zur Rede gestellt, weswegen sie sich um die Sache kümmern. Sadegh Laridschani nutzt das Instrument der Justiz offensichtlich auch für persönliche Vorteile. Mittlerweile spricht man zwar nicht mehr offen über diese Korruption, doch der Fall hat vielen Iranerinnen und Iranern die Augen über die Verhältnisse im Iran geöffnet.


Sadegh Laridschani, Chef der Justiz im Iran

Nader Ghazipour, ein Mitglied des Parlaments aus der Provinz Urmia, gilt als harter Hund, der sich auch schon gerne im Parlament damit gebrüstet hat, während des Iran-Irak Krieges seinen Untergebenen befohlen zu haben, 200 gefangene Iraker zu exekutieren. Vor der letzten Wahl zum Parlament hat er seinen Gegenkandidaten auf handfeste Weise davon überzeugt lieber nicht gegen ihn anzutreten. Ghazipour nimmt auch kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, weiblichen Abgeordneten in seiner groben Sprechweise klar zu machen, dass sie sich lieber zu Hause um die Erziehung der Kinder zu kümmern haben und das Parlament nicht der richtige Ort für sie ist.

Dieser berüchtigte Parlamentarier leitet nun eine parlamentarische Kommission, die den Auftrag hat, Vergehen des unter Mahmoud Ahmadinedschad dienenden Vizepräsidenten Hamid Baghai aufzudecken.


Hamid Baghai, Vizepräsident unter M. Ahmadinedschad

Die Kommission scheint sehr erfolgreich gearbeitet zu haben, denn vor kurzem präsentierte Ghazipour im Parlament eine lange Liste von Vorwürfen ohne Dokumente dazu vorzulegen. Baghai reagierte prompt per Telegramm, einem social media Portal, das im Iran sehr häufig genutzt wird. Darin forderte Baghai den berüchtigten Ghazipour auf, doch bitte innerhalb von 24 Stunden Dokumente zu seinen Vorwürfen vorzulegen, sonst solle er doch beweisen, dass er der Sohn seines Vaters sei. Dies kann als eine offensichtliche Beleidigung gewertet werden, die gegenüber einem nicht zimperlich agierenden Machtmenschen ein großes Risiko darstellt.

Am nächsten Tag fertigte der Parlamentarier den ehemaligen Vizepräsidenten mit dem Hinweis auf die nationale Sicherheit ab, warum diese Dokumente nicht eigesehen werden könnten. Daraufhin forderte Baghai Ghazipour wiederum öffentlich auf, seine leeren Anschuldigungen zu lassen, denn er wolle nicht schon wieder auf Grund leerer Anschuldigungen Folter und psychologischem Druck im Gefängnis ausgesetzt werden. Baghai hat schon einige Monate wegen ähnlicher Vorwürfe im Gefängnis verbracht.

Beobachter der Ereignisse im Iran werten diesen Angriff auf Baghai als Versuch Ahmadinedschads Team in Vorarbeit auf die kommenden Präsidentschaftswahlen zu dezimieren. Man will mit aller Macht verhindern, dass sich Ahmadinedschad wieder zur Wahl stellt.

Dem jetzigen Parlamentspräsident Ali Laridschani werden Ambitionen auf das Amt des Präsidenten nachgesagt. Präsident Rohani kann sich nach zwei Amtsperioden zunächst nicht wieder zur Wahl stellen. Der Laridschani Klan ist im Iran sehr gut vernetzt und bekannt.


Ali Laridschani, Parlamentspräsident

Ali Laridschani ist Bruder des Leiters der Judikative, Sadegh Laridschani. Die nächste Präsidentschaftswahl im Iran steht in gut drei Jahren an. Das scheint ausreichend Zeit zu lassen, um die Umgebung so vorzubereiten, dass die Ernte in den Korb der Laridschanis fällt.

Gyula Fekete, Budapest © für mehriran.de